Schlagwort: Wirtschaftspolitik

Mit jeweils rund 70% ist die überwiegende Mehrheit der Menschen in Österreich davon überzeugt, dass Einkommen und Vermögen ungerecht verteilt sind. Diese Einschätzung zieht sich durch alle Klassen, wobei das Urteil in den unteren Klassen noch einmal deutlicher ausfällt als in den oberen. Die untere Klasse umfasst mit den unteren 50 Prozent der Einkommen die Hälfte der Bevölkerung (über 16 Jahren). 73% empfinden Einkommen in Österreich als ungerecht verteilt, dem stimmen 58% der oberen Klassen zu. Hinsichtlich der Verteilung von Vermögen fällt der Unterschied etwas geringer aus.

Wäre die deutsche Ampel auch etwas für Österreich? Ein Blick auf das Programm des neuen Kanzlers Scholz. Für schlecht bezahlte Jobs steht die Ampel in Deutschland künftig auf Rot. Ein Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde sagt dem Niedriglohnsektor den Kampf an. In Österreich hieße das 1.782 Euro brutto bei 14 Gehältern. Das Einstiegsgehalt einer angelernten Frisörin in Österreich stiege so um 261 Euro pro Monat, der Lohn einer Servicekraft mit Lehrabschluss um 208 Euro. Einen Anfang machte zuletzt der Handel, der 1.800 Euro Mindestlohn umsetzte. Doch noch immer arbeiten Zehntausende in Substandard-Jobs.

Der Coup ist gelungen. Österreichs Wirtschaftsforschung wird marktliberal – zumindest in Form der zwei wichtigsten ChefInnen-Sesseln im Lande. Mit der Berufung des Ökonomen und CDU-Beraters Lars Feld an die Spitze des Instituts für höhere Studien (IHS) werden ab Herbst die beiden großen Wirtschaftsforschungsinstitute von überzeugten und meinungsstarken Marktliberalen geführt. Schon zuvor war bekannt, dass Gabriel Felbermayr WIFO-Chef wird. Beide sind exzellente Wissenschaftler, doch beide kommen mit weltanschaulicher Schlagseite. Der eine gilt in deutschen Medien als „Streiter für den Markt“, der andere als „jemand, der für den Markt einsteht“.

Als Teil der “Geizigen Vier” mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden will Österreich die Entwicklung von gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten verhindern. Die EU dürfe nicht zur „Schuldenunion“ verkommen, heißt es schlagzeilentauglich – und man müsse Italien und Co. Bedingungen für die Hilfen auferlegen.  

Die Corona-Krise wird, vor allem wenn sie länger dauert, die Mutter aller Rezessionen. Die Bundesregierung hat nach dem ersten völlig unzureichenden Paket (ursprünglich mit einem Volumen von nur 1 % des BIP) heute ein zweites vorgestellt, das dem Ernst der Lage schon eher entspricht.