Noch bei jeder Budgetsanierung hat die Kalte Progression eine entscheidende Rolle gespielt. Selbstständige, Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen zahlen eine Zeit lang mehr Lohn- und Einkommensteuer, indem sie durch Lohnabschlüsse, welche die Teuerung abgelten, in höhere Lohnsteuerklassen rutschen. Dafür fallen die sozialen Einschnitte in den Sparpaketen weniger tief aus.
Entscheidet sich die Bundesregierung für einen Sanierungsbeitrag durch die Kalte Progression, lässt sich das an der Lohnsteuerquote erkennen – sie steigt an. Arbeitnehmer:innen bezahlen eine Zeit lang mehr Steuern auf ihr erhaltenes Lohneinkommen, ebenso Selbstständige auf ihr Einkommen.
Der vorherige Finanzminister Magnus Brunner feierte sich für die Abschaffung der kalten Progression ab Anfang 2023. Der wichtigste Mechanismus zur Budgetsanierung nach Krisenzeiten war damit weg. Von 2023 bis 2025 bedeutete das einen Einnahmenverlust für den Staatshaushalt von etwa 7,8 Mrd. EUR.1 Die Kurzsichtigkeit der Abschaffung fällt der nächsten Regierung auf den Kopf. Auch der Zeitpunkt der Abschaffung war seltsam. Die Lohnsteuerquote befand sich 2022 auf dem tiefsten Stand seit 1996 (mit der Ausnahme des Corona-Jahres 2020). Durch die Abschaffung der Kalten Progression fiel die Quote noch einmal weiter. Die Arbeitnehmer:innen bezahlten damit im Verhältnis zu ihren Gehältern die geringste Lohnsteuer seit 28 Jahren.
Das Geld fehlt dem Finanzminister in Zeiten der Budgetsanierung. Die Regierung nimmt daher die Abschaffung der kalten Progression für 2026-2029 teilweise zurück. Ein Drittel der kalten Progression wird künftig wieder eingehoben.
Bitter fehlen im Staatshaushalt allerdings die zwei Drittel, auf die der Staat weiterhin verzichtet. Das zurückgenommene Drittel spült kommendes Jahr voraussichtlich 440 Millionen in die Staatskasse. 880 Millionen fehlen aber weiterhin. Von 2026 bis 2029 bringt die Wiedereinführung für das letzte Drittel insgesamt 3,8 Milliarden Euro ein. Die anderen zwei Drittel – in Summe 7,6 Milliarden bis 2029 – fehlen hingegen weiterhin im Staatshaushalt.
