Die Hälfte der Menschen in Österreich lebt zur Miete. Jeder Zweite von ihnen fürchtet, sich das Wohnen bald nicht mehr leisten zu können. Nicht unbegründet: Zwischen 2010 und 2024 sind die Mieten um 70 Prozent gestiegen. Und damit dreimal stärker als im Schnitt der Eurozone.
Das trifft nicht nur die Mietenden hart, sondern heizt auch die Inflation für alle anderen an. Denn in Österreich sind Mieten an die Inflation gekoppelt. Steigen die Preise, steigen auch die Mieten. Sie fließen wiederum in die offizielle Teuerung ein, die dann zur Grundlage für die nächste Mieterhöhung wird. Ein absurder Kreislauf, in dem sich Mieten und Inflation gegenseitig nach oben treiben. Preiseingriffe wären daher nicht nur gerechtfertigt, sondern längst überfällig. Andere Länder haben das früh umgesetzt. Selbst der WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, eigentlich kein Freund von Markteingriffen, räumt ein: „Die Mietpreisbremse wäre eine Chance gewesen.“
Das Lieblingsargument der Immobilienlobby hält einer Überprüfung nicht stand: Strengere Mietregulierungen würden den Neubau abwürgen. Doch in Österreich wird der Wohnbau stark von gemeinnützigen Bauträgern und öffentlichen Geldern getragen. Die eigentlichen Bremsen sind hohe Baukosten und steigende Grundstückspreise – nicht die Regulierung. Seit mehr als einem Jahrzehnt werden laufend mehr Wohnungen fertiggestellt. Gleichzeitig fehlt leistbarer Wohnraum, und die Mieten steigen weiter.
Ein Grund: Wohnungen stehen gezielt leer. „Wohnen“ ist zum Geschäftsmodell geworden. Profite mit Miete und Spekulation sind Alltag. Bis zu 650.000 Wohnungen in Österreich stehen leer. Anstatt noch mehr Grünfläche für unleistbare Luxus-Immobilienprojekte zu versiegeln, sollte die Politik Leerstand effektiv besteuern. Frankreich zeigt, dass solche Steuern wirken: Wo Leerstand besteuert wird, sinkt er. Wer keine triftigen Gründe nachweisen kann, sollte zahlen.
Wohnen ist längst eine Umverteilungsmaschine – von unten nach oben. Vier von fünf Miet-Euros am privaten Markt landen in den Taschen der reichsten zehn Prozent. Wer gegen Eingriffe bei den Mieten auftritt, verteidigt nichts anderes als die automatische Inflationsabgeltung für die Vermögendsten. Während Beschäftigte Jahr für Jahr um minimale Lohnanpassungen ringen und die Regierung Sozialleistungen kürzt, steigen die Mieteinnahmen ganz von selbst.
Die Frage ist daher nicht, ob es Eingriffe braucht. Sondern: Wann beginnt die Politik endlich, die Schieflage zu korrigieren? Eine Mietpreisbremse wäre zumindest ein erster Schritt.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der ‚Kleinen Zeitung‘.
