Mit einer Kombination von neuen klimabezogenen Steuern und einer Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen stünden dem Staat pro Jahr rund 3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Dabei stellt dies nur einen Auszug aus möglichen geplanten Maßnahmen dar. Konkret fokussiert sich dieser Policy Brief auf die folgenden Maßnahmen:
/ 1 Dieselprivileg abschaffen
/ 2 Dienstwagenprivileg abschaffen
/ 3 Pendelförderung ökologisieren
/ 4 Flugverkehr angemessen besteuern
/ 5 Steuerprivileg für Pick-Ups beenden
Allein die Hochrechnung dieser fünf ausgewählten Maßnahmen im Bereich klimaschädlicher Subventionen oder klimakontraproduktiver Steuererleichterungen ergibt ein Einsparungspotenzial von über 3 Milliarden Euro und trägt gleichzeitig zu mehr Klimaschutz bei.
Die Erhöhung des Pendeleuros ab 2026 wird pro Jahr rund 200 Millionen Euro kosten und bis 2029 auf rund 700 Millionen geschätzt . Würde man zusätzlich die gesamte Pendelförderung umdenken und ökologisieren, könnten weitere 244 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Die Wiedereinführung der NoVA auf Pick-Ups birgt auch ein Einsparungspotenzial von 200 bis 400 Millionen Euro – durchschnittlich würde sie 300 Millionen Euro jährlich an Mehreinnahmen bringen. Sowohl Diesel– als auch Dienstwagenprivileg kosten dem Staat jedes Jahr ungefähr eine halbe Milliarde Euro. Das Volumen bei den fehlenden Steuern im Flugbereich ist noch größer. Die Modernisierung der Flugabgabe nach dem Vorbild Deutschland könnte 930 Millionen Euro bringen, eine Besteuerung von Kerosin mit der Mineralölsteuer bedeutet weitere 580 Millionen pro Jahr.
