Das Doppelbudget 2027/28 verteilt die Lasten der Budgetsanierung ungleich zwischen Frauen und Männern. Frauen verfügen über rund 40 Prozent der Einkommen, tragen über die Jahre 2027 bis 2031 aber 46 Prozent der Netto-Budgetkonsolidierung. Das zeigt unser neuer Gender Budgeting Report.
Gemessen am verfügbaren Einkommen verlieren Frauen durch die Budgetmaßnahmen im Durchschnitt der Jahre 2027 bis 2031 rund 0,86 Prozent ihres Einkommens, Männer 0,70 Prozent. Die Kürzungen treffen Frauen mit 1,58 Prozent ihres Einkommens stärker als Männer mit 1,43 Prozent. Von zusätzlichen Ausgaben und Steuersenkungen profitieren Männer gleichzeitig etwas stärker.
Frauen haben deutlich weniger Einkommen zur Verfügung und schultern trotzdem einen überproportionalen Teil der Budgetsanierung. Wer bei Sozialleistungen kürzt, kürzt deshalb nicht geschlechtsneutral. Die bestehenden Einkommensunterschiede werden durch dieses Budget eher größer als kleiner.
Über den gesamten Untersuchungszeitraum tragen Frauen 43 Prozent der Kürzungen, erhalten aber nur 40 Prozent der zusätzlichen Ausgaben und Steuersenkungen. Unter dem Strich entfallen damit 46 Prozent der Netto-Budgetkonsolidierung auf Frauen. Ab 2028 fällt die Bilanz in jedem untersuchten Jahr für Frauen schlechter aus als für Männer.
Der Grund liegt auch darin, wo die Bundesregierung spart. Die fünf größeren Einsparungsmaßnahmen, die Frauen gemessen an ihrem Einkommen am stärksten belasten, kommen allesamt aus dem Sozialbereich. Dazu zählen höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringbezahlte, das Aussetzen der Inflationsanpassung von Familienleistungen und Kinderabsetzbetrag, Kürzungen bei Kurleistungen und Änderungen beim Altersteilzeitgeld.
Bei Männern liegen die stärksten Belastungen dagegen häufiger bei höheren Einkommen. Dazu zählen die höhere Höchstbeitragsgrundlage, die Besteuerung von Sachbezügen für E-Autos, die höhere Alkoholsteuer, die Vorwegbesteuerung von Pensionskassen und höhere Beiträge auf Luxuspensionen.
Bei Frauen spart die Regierung besonders häufig bei sozialen Leistungen und niedrigen Einkommen. Männer werden stärker über Maßnahmen belastet, die hohe Einkommen treffen. Das ist ein entscheidender Unterschied für die Verteilungswirkung des Budgets.
Besonders deutlich zeigt sich die Schieflage bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Geringbezahlte. Rund 1,5 Millionen Menschen sind von der Änderung betroffen. 68 Prozent davon sind Frauen, das entspricht rund einer Million Frauen. Im Vollausbau zahlen Frauen dadurch jährlich rund 441 Millionen Euro zusätzlich, Männer weniger als 200 Millionen Euro.
Auch relativ zum Einkommen ist die Belastung für Frauen höher. Die zusätzlichen Beiträge entsprechen bei den betroffenen Frauen 1,92 Prozent ihres verfügbaren Einkommens, bei Männern 1,54 Prozent.
Bei den Familienleistungen setzt sich das Muster fort. Durch die ausgesetzte Inflationsanpassung werden Frauen ab 2028 mit rund 88 Millionen Euro jährlich belastet, Männer mit rund 76 Millionen Euro.
Die Bundesregierung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben. Trotzdem wurden in der Wirkungsfolgenanalyse zum Budget von insgesamt 96 Maßnahmen nur 14 überhaupt als grundsätzlich gleichstellungsrelevant eingestuft. Drei davon galten anschließend als nicht wesentlich. Damit wurden die Auswirkungen auf Frauen und Männer lediglich bei 11 von 96 Maßnahmen näher untersucht. Dabei fielen selbst Maßnahmen durch das Raster, deren unterschiedliche Wirkung der Momentum Report nachweisen kann. Die gedämpfte Pensionsanpassung und das Aussetzen der Inflationsanpassung bei verschiedenen Sozialleistungen wurden von der Regierung nicht näher auf Gleichstellungswirkungen analysiert.
Bei den Änderungen der Arbeitslosenversicherung hält die Wirkungsfolgenanalyse sogar fest, dass rund 40 Prozent der versicherungspflichtig beschäftigten Frauen von der bisherigen Staffelung profitieren, gegenüber nur 20 Prozent der Männer. Trotzdem kommt die Analyse zum Schluss, eine Änderung habe keine Auswirkungen auf die Gleichstellung. Eine nähere Begründung dafür fehlt.
Die Aufteilung des Sparpakets zwischen Frauen und Männern zu gleichen Teilen ist nicht automatisch fair. Entscheidend ist nicht, wie viele Euro Frauen und Männer beitragen, sondern die wirtschaftliche Ausgangslage.
Wir empfehlen, die Gender-Budgeting-Analyse bereits zu Beginn der Budgetverhandlungen vorzulegen und jede Budgetmaßnahme systematisch auf direkte und indirekte Auswirkungen auf Frauen und Männer zu überprüfen und das Budget anhand der Analyse geschlechtergerecht nachjustieren.
