Kategorie: Allgemein

Das öffentliche Pensionssystem sichert die Lebensgrundlage für den Großteil der alternden Bevölkerung in Österreich. Obwohl Österreich im internationalen Vergleich Vorreiter ist, gibt es Baustellen, bei denen Verbesserungspotenzial besteht. Während auf der Mikroebene der Gender Pension Gap und (weibliche) Altersarmut die Hauptprobleme darstellen, drehen sich auf der Makroebene die entscheidenden Fragen um das Thema mittel- und langfristige Finanzierung.

Die österreichische Gesellschaft wird zwar insgesamt älter, doch die Lebenserwartung in Österreich stagniert seit mehr als einem Jahrzehnt. Eine Erhöhung des Antrittsalters hätte deutlich negative Verteilungseffekte. Vor allem für einkommensärmere Menschen würde sie eine enorme Kürzung der Pensionsbezüge bedeuten. Ihre Lebenserwartung liegt deutlich unter jener von einkommensreicheren Menschen.

Österreich belegt den unrühmlichen ersten Platz der westeuropäischen Länder mit dem höchsten Preisanstieg seit Beginn der hohen Inflation Mitte 2021. Auch 2023 führt Österreich das Ranking an, wie eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt. Für die kommenden beiden Jahre erwartet die Europäische Kommission Österreich weiter unter den schlechtesten drei Ländern Westeuropas. Das Momentum Institut hat analysiert, welches Land bisher am besten durch die Inflations-Zeit gekommen ist. Noch im Mai 2021 lagen die Inflationsraten in ganz Westeuropa noch relativ stabil bei maximal vier Prozent bzw. deutlich darunter. Im Sommer 2021 hat Putin begonnen, den Gasfluss nach Europa einzustellen oder zeitweise auszusetzen. Damit hat er die hohe Inflation eingeleitet. Das ist daher der natürliche Start-Zeitpunkt der Analyse.

Heute gehen die Verhandlungen der Sozialwirtschaft (SWÖ) in die nächste Runde. Bei den systemerhaltenden Berufen klafft die Bezahlung enorm auseinander: In der sozialen Daseinsvorsorge liegen die Stundenlöhne teils um rund zehn Euro brutto niedriger als in technischen Versorgungsberufen. Wo der Frauenanteil hoch ist, ist die Bezahlung umso niedriger.

Am Sonntag wird erstmals der Welttag des nachhaltigen Verkehrs begangen. Aus diesem Anlass hat das Momentum Institut analysiert, wie es um den öffentlichen Verkehr in Österreich steht. Obwohl der Schienenverkehr seit 1995 um 13 Prozent zunahm, hat etwa die Hälfte der Bevölkerung (48 Prozent) eine unzureichende Öffi-Anbindung. Außerhalb von Wien haben sogar sechs von zehn Einwohner:innen einen unzureichenden Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln.

Heuer werden die Lohnverhandlungen besonders hart geführt. Die Rekordteuerung lässt den Arbeitnehmer:innen das Wasser bis zum Hals stehen. Die Unternehmen haben in den letzten Jahren die Preise so stark nach oben gedreht wie seit den 1970er-Jahren nicht mehr. Um fast 23 Prozent seit 2019. Die verhandelten Löhne sind aber nur 16 Prozent gestiegen.

Das jährliche Ritual zwischen den Arbeitgeber:innen und den Arbeitnehmer:innen geht so: Die Unternehmen erhöhen die Preise ein Jahr lang. Die Beschäftigten haben derweil gleich viel Geld im Börsel, müssen die gestiegenen Preise aber trotzdem zahlen. Was bleibt ihnen auch anderes übrig. Eine Arbeiterin arbeitet durch die Teuerung des letzten Jahres schon zwei ihrer zwanzig Arbeitstage im Monat gratis. Im Herbst steigen dann die Vertreter:innen beider Seiten in den Ring: Der Kampf um die Lohnerhöhung beginnt. Um wie viel darf’s mehr sein? Die Rechnung ist denkbar einfach: Ein ganzes Jahr lang erhöhen Unternehmen die Preise, schließlich ist ja Inflation. Damit die Arbeitnerhmer:innen nicht plötzlich vor einer de facto Lohnkürzung stehen, müssen die Löhne aber zumindest um die Teuerungsrate steigen.

Am Dienstag fällt der Startschuss für den Budgetbeschluss im Nationalrat. Das Momentum Institut hat im Rahmen des Budgets 2024 Potenziale für Einsparungen und Einnahmen analysiert und eruiert in welchen Bereichen zusätzlicher Investitionsbedarf besteht. Insgesamt lassen sich 23,46 Milliarden Euro für Investitionen in den Bereichen Klima, Gesundheit, Pflege und Kindergärten lukrieren.

In großen Sälen treffen sich große Runden (hauptsächlich Männer) und verhandeln. Auf die „Sitzungsunterbrechung“ folgen jetzt die ersten Warnstreiks. Vor dem Fernseher fragt man sich: Braucht’s das alles? Sind die paar Prozent Gehalt rauf oder runter den Zinnober überhaupt wert? 

Österreich hat einen Zugang, wenn es um Armut geht: nicht darüber reden. Österreich ist eine Klassengesellschaft, die aber so tut, als wäre sie keine. Die Zahlen sprechen aber deutlich zu uns: Das eine, reichste Prozent hockt auf mehr als der Hälfte des gesamten Privatvermögens. Also mehr als die ärmeren 90 Prozent der Bevölkerung zusammen haben. Die kleinsten Einkommen haben heute eine geringere Kaufkraft als vor 20 Jahren. In einem der reichsten Länder der Erde, gelingt es uns nicht, Kinderarmut abzuschaffen.

Die Kaufkraft der kollektivvertraglichen Mindestlöhne (Tariflohn) ist seit 2016 für sämtliche Kollektivverträge in Österreich im Schnitt um 4,6 Prozent gesunken. Beschäftigte im Handel mussten noch größere Einbußen verkraften, ihr Gehalt ist um 6,2 Prozent weniger wert als noch sieben Jahre zuvor, wie eine Analyse auf Basis heute veröffentlichter Daten der Statistik Austria zeigt.

Am Montag fand die sechste Verhandlungsrunde der Metaller statt. Sie endete ohne Ergebnis – ein Streik der Gewerkschaft steht an. Das Momentum Institut hat das letzte Angebot der Arbeitgeber und die Forderung der Arbeitnehmer für Beschäftigte mit Durchschnittslohn in der Branche analysiert. Das Angebot der Arbeitgeber bedeutet einen dauerhaften Brutto-Reallohnverlust von 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Selbst unter Einberechnung der Einmalzahlung für 2023 bleibt ein Brutto-Kaufkraftverlust in Höhe von 1,3 Prozent übrig. In den nächsten zehn Jahren kostet der fehlende Teuerungsausgleich die Arbeitnehmer:in insgesamt 20.354 Euro brutto.