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Morgen am 7. April ist Weltgesundheitstag. In diesem Jahr feiert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihr 75-jähriges Bestehen. Das diesjährige Motto „Gesundheit für alle“ sollte in reichen Industrienationen wie Österreich eigentliche eine Selbstverständlichkeit sein. Österreich hat zwar im internationalen Vergleich ein Gesundheitssystem mit geringeren finanziellen Hürden, dennoch erfreuen sich auch hierzulande Wohlhabende einer besseren Gesundheit und eines längeren Lebens als Ärmere.

Die geplante Pensionsreform in Frankreich ermuntert auch in Österreich manche die Anhebung des Pensionsalters einzumahnen. Unser Pensionssystem sei nicht zukunftssicher, längeres Arbeiten alternativlos. In aller Klarheit formulierte das der Chef der Industrie in Vorarlberg, Martin Ohneberg. Er will, dass überhaupt bis 70 gearbeitet wird in Österreich. Die Fakten geben diesen Alarmismus nicht her. Die Langzeitprognosen zeigen, dass unser Pensionssystem stabil ist.

Bisher trotzte der österreichische Arbeitsmarkt den aktuellen Krisen. Nun läuft er allerdings Gefahr zu kippen. Im Vergleich zum März des Vorjahres kam es zwar zu einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen um 0,6 Prozent, allerdings sind in vielen Branchen und Bundesländern bereits steigende Zahlen zu verzeichnen. Mit 7,8 Prozent lag die Arbeitslosenquote (inklusive Schulungsteilnehmer:innen) nur 0,1 Prozentpunkt unter dem Niveau von März 2022.

Mit jeweils rund 70% ist die überwiegende Mehrheit der Menschen in Österreich davon überzeugt, dass Einkommen und Vermögen ungerecht verteilt sind. Diese Einschätzung zieht sich durch alle Klassen, wobei das Urteil in den unteren Klassen noch einmal deutlicher ausfällt als in den oberen. Die untere Klasse umfasst mit den unteren 50 Prozent der Einkommen die Hälfte der Bevölkerung (über 16 Jahren). 73% empfinden Einkommen in Österreich als ungerecht verteilt, dem stimmen 58% der oberen Klassen zu. Hinsichtlich der Verteilung von Vermögen fällt der Unterschied etwas geringer aus.

Wer vertraut heute noch darauf, dass unsere Demokratien diese Krisen lösen können? Dass sie „resilient“ sind? Viel zu wenige. Kaum eine Regierung im demokratischen Westen ist derzeit gut angeschrieben. Und viele dieser Regierungen wackeln bedrohlich. Das zeigen die aktuellen Verwerfungen in Deutschland – des größten EU-Mitglieds: Wenn die Koalition in Berlin wackelt, dann wackeln auch in Brüssel die Wände.

„Die Klimakrise ist wie eine Gruppenarbeit. Da muss jede:r seinen Teil leisten, das lernt man eigentlich in der ersten Klasse, würde man meinen.“ Dieser Satz stammt von der bekanntesten Klimaschützerin des deutschen Sprachraums: Luisa Neubauer. Sie war letzten Mittwoch gemeinsam mit der Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) bei der Puls 24-Diskussionssendung “Pro und Contra” eingeladen.

Die Preise für Lebensmittel sind im letzten Jahr deutlich stärker gestiegen als die Inflation. Ausgaben für Lebensmittel zählen neben Kosten für Energie und Wohnen zu den größten Preistreibern der Teuerung. Im Februar 2023 machten Lebensmittel knapp ein Sechstel (1,9%) der gesamten Inflationsrate von 10,9 Prozent aus. Wird die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel gesenkt, ist die relative Entlastungswirkung bei einkommensarmen Haushalten am größten. Das zeigt eine neue Berechnung des Momentum Instituts.

Das Schreckgespenst des Fachkräftemangels geht um. Stellen bleiben unbesetzt, und schuld seien fehlende oder falsch ausgebildete Arbeitskräfte, heißt es. Da hilft nur eines: mit der Rot-Weiß-Rot-Karte Fachkräfte aus dem EU-Ausland auf den österreichischen Arbeitsmarkt holen. Das scheint zumindest der Status quo zu sein.

Trotz nach wie vor zweistelliger Teuerungsraten und einer drohenden Erhöhung der Richtwertmieten um fast 9 Prozent konnten die Grünen der ÖVP keinen Kompromiss abringen. Was stattdessen kommt, hat in Österreich als Anti-Teuerungsmaßnahme fast schon Tradition: eine Einmalzahlung. Für die Wohnkostenbeihilfe macht der Finanzminister abermals 250 Millionen Euro locker. Während andere EU-Länder dank Preisbremsen längst einen Rückgang der Inflation erleben, setzt man in Österreich nach wie vor auf Ausgleichszahlungen. Die Wohnkostenbeihilfe ist die vorläufige Krönung der gescheiterten Inflationsbekämpfung made in Austria.

Wochenlang hat die Bundesregierung um einen Vorschlag zur Mietpreisbremse gerungen. Das Ergebnis? Plötzlich ist die Preisbremse vom Tisch. Helfen soll stattdessen ein Wohnkostenzuschuss. 200 Euro pro Haushalt. Es ist die nächste Einmalzahlung, die schnell verpufft. Lösung für explodierende Kosten in allen Lebensbereichen ist das keine. Bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein für zwei Millionen Menschen in Österreich, die Angst haben, dass sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können.

Vermieter:innen erhöhen die Mieten rasch alle paar Monate um die Inflationsrate. Löhne und Pensionen werden aber erst mit ein bis zwei Jahren Verzögerung um aufgetretene Preissteigerungen erhöht. Mieterhöhungen werden somit zu einer besonderen Teuerungs-Belastung. Um den Kaufkraftverlust der Mieter:innen zu bremsen, sollten Mieterhöhungen 2023 effektiv begrenzt werden.

Bei der Debatte zum Arbeitskräftemangel wird ein wichtiger Erzählstrang gerne ausgelassen: Das alleinige Vorhandensein vieler offener Stellen heißt noch nicht, dass generell ein Mangel an Arbeitskräften herrscht. Oft verlassen Arbeitnehmer:innen eine Branche aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen, niedriger Bezahlung oder mangelhafter Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Stellen können nicht besetzt werden, weil sie zu unattraktiv sind oder unter dem Marktlohn zahlen. In dem Fall ist das zwar ein deutliches Zeichen, dass etwas nicht stimmt. Aber ein Zeichen für einen Fachkräftemangel ist es nicht zwingend. Ob der “Mangel” nun aufgrund schlechter Bedingungen oder tatsächlich wegen eines zu kleinen Pools an ausgebildeten Arbeitskräften besteht, wird auf der Mangelberufsliste nicht unterschieden. Unterschiedliche Gründe für unbesetzte Stellen werden mit der Liste alle über einen Kamm geschert. Das hat dazu geführt, dass die Liste in den letzten Jahren regelrecht explodiert ist. Zusätzlich wurden 2018 die “regionalen Mangelberufslisten” eingeführt. Gibt es beispielsweise in Vorarlberg laut Kriterium nicht genug Kellner:innen, gelten für Bewerber:innen aus Drittstaaten erleichterte Migrationsbedingungen. Auch wenn es sonst im Land genug Leute gäbe, die den Job machen können. Mittlerweile stehen 127 Berufe auf der Mangelberufsliste. Vor zehn Jahren waren es erst 26 Berufe. Die Liste wird aufgebläht, ohne dass die Politik schaut, woran es liegt, dass die Leute bei manchen Betrieben nicht mehr arbeiten möchten.