Kategorie: Allgemein

Die fossile Energiekrise macht sich im Alltag bemerkbar: Es steigt die Stromrechnung, die Gasrechnung und auch die Tankrechnung. Dafür klingelt es in den Kassen der großen Energieproduzenten lauter denn je – auch in jener von Österreichs Mineralölriesen OMV. Er erhöhte seine Gewinnspanne massiv. Für die gleiche Leistung wie vor dem Krieg verlangt er das Doppelte. Bezahlen müssen das die heimischen Konsumenten und Betriebe an der Tankstelle.

„Man sagt, dass sich Geschichte wiederholt, aber die Wahrheit ist, dass ihre Lektionen nicht gelernt werden.“ Der französische Politiker Camille Sée würde das heute wohl wieder äußern. In regelmäßigen Abständen bahnt sich eine neue Krise des Euro an. Diesmal haben Finanzspekulanten Italien als verwundbarstes Opfer auserkoren. Die Europäische Zentralbank hat dem Spuk bisher kein Ende bereitet, obwohl es in ihrer Macht steht.

Der Equal Pension Day fällt heuer auf den 3. August. Ab diesem Tag erhalten Frauen verglichen mit Männern rein rechnerisch keine Pensionszahlungen mehr, da sie nicht nur im Erwerbsleben weniger Einkommen haben (Stichwort: Gender Pay Gap), sondern auch in der Pension. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine „Verbesserung“ von zwei Tagen: 2021 fiel der Equal Pension Day bereits auf den 1. August.

Die Arbeitslosigkeit sinkt weiterhin in Österreich – die Entwicklungen am Arbeitsmarkt werden bisher nicht durch die hohen Preise getrübt. Im Juli sind insgesamt 296.647 Menschen arbeitslos oder in Schulung, das sind 28.559 weniger als vor der Corona-Krise.

Bei Sozialmärkten wird die Ware knapp. Sie verzeichnen einen stetigen Zuwachs an Kund:innen, die Menschen stehen zum Teil sogar vor den Türen Schlange. Immer mehr Leute bekommen die Teuerung mittlerweile derart zu spüren, dass sich das tägliche Leben nicht mehr finanzieren lässt. Die Inflation erreicht laut Schnellschätzung der Statistik Austria mit 9,2 Prozent im Juli ein neues Rekordhoch. Und sie schlägt sich mittlerweile auch auf die Preise in den Supermarktregalen durch: Im Juni gingen bereits 15 Prozent der Inflation auf die gestiegenen Lebensmittelpreise zurück.

Krieg, Unsicherheit, Spekulation und höhere Gewinnaufschläge lassen bei den heimischen Energiekonzernen die Gewinne sprudeln. Beim Verbund liegt der Übergewinn im ersten Halbjahr bei 634 Millionen Euro. Bei der OMV liegt dieser zusätzliche Gewinn im Vergleich zu den ersten Jahreshälften der Vorjahre bei 2,1 Milliarden Euro. Für das gesamte Jahr werden für die beiden Konzerne zusammen bis zu 5,4 Milliarden Euro Übergewinn erwartet.

Braucht es eine Arbeitsmarktreform? Natürlich. Für arbeitslose Menschen und nicht gegen sie. Deswegen räumen wir zunächst mit der Unterstellung auf, Menschen würden sich vor der Arbeit drücken. Wir wissen dank einer großen SORA-Studie, dass acht von zehn Arbeitslosen so schnell wie möglich wieder arbeiten wollen. Das zeigt sich auch daran, dass die Arbeitslosigkeit stetig sinkt – erstmals seit 2012 liegt die Zahl der Betroffenen wieder unter 300.000.

Die Wartungsarbeiten sind abgeschlossen, durch die Pipeline Nord Stream 1 fließt wieder etwas Gas aus Russland nach Europa. Den Gashahn kann Putin trotzdem nach seinem Belieben auf- oder zudrehen. Kontrollierte Liefereinschränkungen und die Unsicherheit am Gasmarkt, die damit einhergeht, treiben den Gaspreis weiter hoch. Besonders mit Blick auf den Herbst wird das zum Problem: Mehr als jeder vierte Haushalt in Österreich heizt mit Gas.

Klimapolitisch sind hohe Strompreise ein wichtiges Signal: Wir müssen nicht nur fossile Brennstoffe verbannen, sondern auch Energie einsparen. Je weniger Energie wir brauchen, desto leichter gelingt die Energiewende. Ist Strom teuer, kann das zum Energiesparen anregen. Das Problem an der aktuellen Situation ist allerdings, dass die Strompreise regelrecht explodieren. Darunter leiden nicht nur Haushalte mit niedrigen Einkommen, auch die Mittelschicht greift schon ordentlich in die Tasche. Dazu kommt: Leistbarer Strom ist essenziell dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Weil Strom in so gut wie jedem Produkt steckt, wird auch das restliche Leben teurer. Strom treibt die Inflation also direkt und indirekt.

Die Teuerung klettert hierzulande mit 7,7 Prozent im Mai stetig nach oben. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt: Auch im restlichen Europa ist die Inflation hoch. Aber einigen Ländern gelingt es wesentlich besser, die Teuerung abzubremsen. In Frankreich liegt sie mit 5,8 Prozent ein Stück weit niedriger, im Nachbarland Schweiz deutlich: nur 3,4 Prozent.

Die Strompreise steigen weiter an. Zuletzt wurde deshalb verstärkt über Preisdeckel diskutiert. Unsere Berechnungen zeigen, dass man mit Preisdeckeln die Strompreise drastisch senken könnte. Doch der Reihe nach: Was ist überhaupt das Problem, welche Vorschläge liegen am Tisch und was würden sie bringen?

Noten eingetragen, Zeugnisse verteilt – wieder ist ein Schuljahr absolviert. Ein guter Zeitpunkt für eine Bilanz im Bildungssystem: Immer weniger Menschen steigen direkt nach neun Jahren Pflichtschule ins Erwerbsleben, immer mehr gehen ihren Bildungsweg bis zum Hochschulabschluss. Das allgemeine Bildungsniveau in Österreich steigt. Lücken im Bildungssystem gibt es dennoch – und zwar einige.