Kategorie: Allgemein

Arbeitslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Ursache dafür, dass Menschen arbeitslos werden und bleiben, liegt meistens bei den Betrieben und der gesellschaftlichen Stigmatisierung, die mit Arbeitslosigkeit einhergeht. Fast alle arbeitslosen Menschen (95 Prozent) suchen aktiv nach Beschäftigung. Obwohl 83 Prozent der Arbeitslosen durchschnittlich sechs Bewerbungen im Monat versenden, werden sie nur einmal im Monat zu einem Bewerbungsgesprächen eingeladen, bestimmte Gruppen noch viel seltener.

Seit Anfang August steigt die Inzidenz insbesondere bei den Kindergarten- und Volksschulkindern wieder stärker an. Mangels zugelassener Impfung für Kinder unter 12 Jahren drohen infektionsbedingte Schließungen von Kindergartengruppen und Schulklassen im Herbst und Winter. Um Eltern in diesem Fall bei der Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen, empfiehlt das Momentum Institut die Wiedereinführung des im Juli ausgelaufenen Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeit.

Im Jänner soll die ökosoziale Steuerreform kommen. Ein CO2-Preis, umgesetzt über CO2-Steuern oder einen Emissionshandel, soll den Treibhausgasausstoß verteuern. Das soll dazu führen, dass klimaschädliche Treibhausgasemissionen reduziert werden und die Kosten der Umweltverschmutzung stärker von den Verursacher:innen getragen werden.

Wer sich in der Arbeitslosigkeit mit Gelegenheitsjobs über Wasser hält, sucht genauso intensiv nach Arbeit wie Arbeitslose ohne Zuverdienst. Das SORA Institut hat im Auftrag des Momentum Instituts 1.214 arbeitslose Menschen in einer repräsentativen Studie zu ihrer Situation befragt. Eine Spezialauswertung der Daten in Bezug auf Gelegenheitsjobs unter arbeitslosen Menschen zeigt, dass 97 Prozent auch mit Zuverdienst aktiv nach Jobs suchen.

Während die österreichische Impfkampagne gut angelaufen ist, bremste sie sich über den Sommer ein. Im internationalen Vergleich hinkt Österreich mit einer Impfquote von 60 Prozent mittlerweile dem EU-Durchschnitt von 64 Prozent deutlich hinterher – beides gerechnet als Anteil an der Gesamtbevölkerung, nicht der impfbaren Bevölkerung. Vier von sechs Österreicherinnen und Österreichern haben derzeit immer noch keinen Impfschutz. Mit Ausnahme von Griechenland liegt Österreich zudem mittlerweile hinter allen 15 „alten“ west- und südeuropäischen EU-Mitgliedsländern und nur mehr knapp vor den besten osteuropäischen Mitgliedsstaaten der Union. Das Momentum Institut hat mittels statistischer Methoden die Gemeinden Österreichs analysiert und sich angesehen, welche Faktoren die Impfquote begünstigen.

Anfang August rückte die Finanzpolizei zu einer Großaktion aus. 180 Bedienstete des Finanzministeriums sowie der zuständigen Landespolizeidirektionen straften 180 Sozialleistungsbezieher, die ihre Grenzübertritte nicht angemeldet hatten. Das Finanzministerium präsentierte den „großen Fang“ stolz den Medien. Im Netz landeten ganz kleine Fische: Eine Frau, die gelegentlich ihre Eltern in Tschechien besucht. Eine Asylwerberin, die – wohl um Geld zu sparen – in die Slowakei zum Einkaufen gefahren ist. Diese Nichtigkeiten werden als mutmaßlicher Sozialleistungsbetrug verfolgt und aufs Härteste bestraft. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

Alle Jahre wieder rufen liberale Politiker und Denkfabriken den Tag der Steuerfreiheit aus. Sie zelebrieren den Zeitpunkt, ab dem sie sich nicht mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen müssen. Der Chef der deutschen Liberalen, Christian Lindner, schlug unlängst Alarm, weil ein Drittel der Wirtschaftsleistung Deutschlands mittels staatlicher Haushalte in Soziales fließt. Kaum macht die Pandemie Pause, beginnt auch in Österreich eine Diskussion, wie man die größte soziale Versicherungsleistung, die Pensionen, um Milliarden kürzen kann. All das ist besorgniserregend, denn der Sozialstaat wirken nicht nur in Krisenzeiten Wunder.

Arbeitslose Menschen in Österreich leben in prekären ökonomischen Verhältnissen. In der Corona-Krise hat sich die Lage während der Arbeitslosigkeit weiter verschärft. Das zeigt eine Untersuchung von SORA im Auftrag des Momentum Instituts zur wirtschaftlichen Situation von Arbeitslosen in Österreich, für die 1.214 arbeitslose Personen repräsentativ ausgewählt und befragt wurden.

Der Tax Freedom Day soll jenen Tag markieren, ab dem ein:e durchschnittliche:r Steuerzahler:in nicht mehr für Steuern und Abgaben arbeitet. Es wird dabei jedoch rein die Kostenseite betrachtet – der Nutzen, der durch Steuereinnahmen und darauf basierenden Staatsausgaben für unterschiedlichste Sektoren entsteht, wird außen vorgelassen. Die folgende Analyse soll das nachholen.

Mit den Öffnungen der vergangenen Monate und dem Wirtschaftsaufschwung konnte sich der Arbeitsmarkt erholen: Die Arbeitslosenzahlen sinken. Mit über 100.000 offenen Stellen Anfang August zeigt sich, dass der Aufschwung kräftig ausfällt. Wie viele Arbeitslose auf eine offene Stelle kommen, variiert allerdings stark im regionalen Vergleich: In Ostösterreich kommen wesentlich mehr Arbeitslose auf eine offene Stelle als im Westen des Landes. Der österreichische Durchschnitt liegt aktuell bei drei Arbeitslosen pro offener Stelle.

Durch Umwidmung und die einhergehende Wertsteigerung von Grundstücken entstehen ohne Zutun der Eigentümer:innen Gewinne. Das bodenpolitische Instrument der „Mehrwertabgabe“ zielt auf die Abschöpfung von planungsbedingten Mehrwerten ab. Diese Mehrwerte entstehen durch raumordnerische Maßnahmen. Ein typisches Beispiel dafür ist die Umwidmung einer bisherigen landwirtschaftlichen Nutzfläche in Bauland. Diese sogenannten „Widmungsgewinne“ entstehen durch staatliches, hoheitliches Handeln und können mitunter sehr hoch ausfallen.

In einem Gastkommentar in der Presse vom 28. Juli malt Hans-Werner Sinn wieder einmal schwarz. Die europäische Klimapolitik werde den „Lebensstandard der Europäer beinträchtigen“ und die Industrie mit „zentralplanerischer Steuerung“ wettbewerbsunfähig machen. Abseits der gesetzten Reizwörter für staatsskeptische Fans, ist etwas dran an seinen Behauptungen?