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Ein starker Sozialstaat macht uns alle reicher

Ein starker Sozialstaat macht uns alle reicher

Alle Jahre wieder rufen liberale Politiker und Denkfabriken den Tag der Steuerfreiheit aus. Sie zelebrieren den Zeitpunkt, ab dem sie sich nicht mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen müssen. Der Chef der deutschen Liberalen, Christian Lindner, schlug unlängst Alarm, weil ein Drittel der Wirtschaftsleistung Deutschlands mittels staatlicher Haushalte in Soziales fließt. Kaum macht die Pandemie Pause, beginnt auch in Österreich eine Diskussion, wie man die größte soziale Versicherungsleistung, die Pensionen, um Milliarden kürzen kann. All das ist besorgniserregend, denn der Sozialstaat wirken nicht nur in Krisenzeiten Wunder.

Arbeitslosengeld: Die meisten Arbeitslosen leben unter der Armutsgrenze

Arbeitslosengeld: Die meisten Arbeitslosen leben unter der Armutsgrenze

Arbeitslose Menschen in Österreich leben in prekären ökonomischen Verhältnissen. In der Corona-Krise hat sich die Lage während der Arbeitslosigkeit weiter verschärft. Das zeigt eine Untersuchung von SORA im Auftrag des Momentum Instituts zur wirtschaftlichen Situation von Arbeitslosen in Österreich, für die 1.214 arbeitslose Personen repräsentativ ausgewählt und befragt wurden.

Tax Freedom Day: Ohne Abgaben kein Sozialstaat

Tax Freedom Day: Ohne Abgaben kein Sozialstaat

Der Tax Freedom Day soll jenen Tag markieren, ab dem ein:e durchschnittliche:r Steuerzahler:in nicht mehr für Steuern und Abgaben arbeitet. Es wird dabei jedoch rein die Kostenseite betrachtet – der Nutzen, der durch Steuereinnahmen und darauf basierenden Staatsausgaben für unterschiedlichste Sektoren entsteht, wird außen vorgelassen. Die folgende Analyse soll das nachholen.

Arbeitslose pro offener Stelle: große regionale Unterschiede

Arbeitslose pro offener Stelle: große regionale Unterschiede

Mit den Öffnungen der vergangenen Monate und dem Wirtschaftsaufschwung konnte sich der Arbeitsmarkt erholen: Die Arbeitslosenzahlen sinken. Mit über 100.000 offenen Stellen Anfang August zeigt sich, dass der Aufschwung kräftig ausfällt. Wie viele Arbeitslose auf eine offene Stelle kommen, variiert allerdings stark im regionalen Vergleich: In Ostösterreich kommen wesentlich mehr Arbeitslose auf eine offene Stelle als im Westen des Landes. Der österreichische Durchschnitt liegt aktuell bei drei Arbeitslosen pro offener Stelle.

Wie Grundbesitzer:innen durch Umwidmung leistungslose Gewinne machen

Wie Grundbesitzer:innen durch Umwidmung leistungslose Gewinne machen

Durch Umwidmung und die einhergehende Wertsteigerung von Grundstücken entstehen ohne Zutun der Eigentümer:innen Gewinne. Das bodenpolitische Instrument der „Mehrwertabgabe“ zielt auf die Abschöpfung von planungsbedingten Mehrwerten ab. Diese Mehrwerte entstehen durch raumordnerische Maßnahmen. Ein typisches Beispiel dafür ist die Umwidmung einer bisherigen landwirtschaftlichen Nutzfläche in Bauland. Diese sogenannten „Widmungsgewinne“ entstehen durch staatliches, hoheitliches Handeln und können mitunter sehr hoch ausfallen.

Aufbruch statt Pessimismus: Europa als wirtschaftlicher Gewinner der Klimazukunft

Aufbruch statt Pessimismus: Europa als wirtschaftlicher Gewinner der Klimazukunft

In einem Gastkommentar in der Presse vom 28. Juli malt Hans-Werner Sinn wieder einmal schwarz. Die europäische Klimapolitik werde den „Lebensstandard der Europäer beinträchtigen“ und die Industrie mit „zentralplanerischer Steuerung“ wettbewerbsunfähig machen. Abseits der gesetzten Reizwörter für staatsskeptische Fans, ist etwas dran an seinen Behauptungen?

Emissionen: Verkehrsproblem macht Fortschritte zunichte

Emissionen: Verkehrsproblem macht Fortschritte zunichte

Am 29. Juli war der diesjährige Earth Overshoot Day. Bis zu diesem Tag hat die Menschheit statistisch gesehen ihre diesjährigen Ressourcen aufgebraucht. Was dabei allerdings oft vergessen wird: In Österreich fand der Tag, wie in vielen reichen Ländern, schon im April statt. Würden alle Menschen weltweit so leben wie wir, so bräuchte es fast 4 Erden, um den jährlichen Ressourcenverbrauch zu decken. Der hohe Ressourcenverbrauch spiegelt sich dabei auch in den Emissionen von Treibhausgasen wider.

Equal Pension Day: Frauenpensionen um fast 40 Prozent niedriger

Equal Pension Day: Frauenpensionen um fast 40 Prozent niedriger

Am 1. August ist Equal Pension Day – ab diesem Tag erhalten Frauen im Vergleich zu Männern quasi keine Pension mehr. Nach den letzten verfügbaren Einkommensteuer-Daten aus 2019 liegen die Frauenpensionen immer noch um 39 % unter jenen der Männer. Die Geschlechter-Lücke schließt sich kaum: vor 24 Jahren (1997) waren es 46 %. Schreibt man diese Entwicklung fort, beziehen Frauen erst im Jahr 2128 gleich hohe Pensionen wie Männer.

Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut

Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut

Die neuen Zahlen zu den Sozialleistungen sind da. Sie zeigen, dass der Sozialstaat Österreich im letzten Jahr höhere Gesundheitsausgaben als noch im Jahr davor leistete. Zudem sind die Pensionskosten gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gestiegen und es ging mehr Geld an Familien, Arbeitslose und an Kurzarbeiter:innen (ebenfalls in der Kategorie „Arbeitslose“). Wie ist dieser Anstieg einzuordnen? Warum sind Sozialleistungen wichtig und sind hohe Sozialleistungen ein Problem oder ihr Anstieg in einem Krisenjahr sogar gut?

Im Tiefflug aus der Corona-Krise? Das wird sich nicht ausgehen

Im Tiefflug aus der Corona-Krise? Das wird sich nicht ausgehen

500 Tage sind vergangen, seit auf einer denkwürdigen Pressekonferenz der erste Corona-Lockdown in Österreich angekündigt wurde. 500 Tage, die auch von gesundheitlichem und seelischem Leid geprägt waren und wirtschaftliche Existenzen vernichteten. Im Sommer 2021 standen, trotz der Gefahr durch die Delta-Variante, weitreichende Öffnungsschritte an. Sind die Öffnungen alternativlos? Oder machen wir denselben Fehler einmal mehr. Ein Rückblick auf Österreichs bisherigen Weg durch die Krise könnte diese Fragen zumindest teilweise beantworten. Wo stehen wir im internationalen Vergleich?

Kinderbetreuung: Österreich verfehlt Ziele bei den 0- bis 2-Jährigen erneut

Kinderbetreuung: Österreich verfehlt Ziele bei den 0- bis 2-Jährigen erneut

Österreich verfehlt zum elften Mal in Folge das EU-Kinderbetreuungsziel für unter 3-Jährige. Der Europäische Rat legte 2002 in den sogenannten Barcelona-Zielen fest, dass sich in EU-Ländern bis 2010 ein Drittel der Kinder unter drei und 90% der Kinder zwischen drei und fünf Jahren in formeller Kinderbetreuung befinden sollen. Hauptziel der EU ist dabei die Bereitstellung von leistbaren hochqualitativen Betreuungseinrichtungen für Kinder jeden Alters, die in weiterer Folge Müttern die Teilnahme am Erwerbsleben erleichtern sollen.

EU Fit for 55 – eine erste Schnelleinschätzung

EU Fit for 55 – eine erste Schnelleinschätzung

Fit for 55 benennt das Paket der EU-Kommission, mit dem sie das Klimaziel von -55% der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 erreichen will. Die Kommission um Präsidentin Van der Leyen präsentierte den Plan, der im Rahmen des “Green Deals” ausgearbeitet wurde, heute am 14.07.2021.

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