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Vor 500 Tagen, am 25.2.2020, wurde in Österreich erstmals eine Person positiv auf das Coronavirus getestet. Seitdem sind hierzulande über 10.000 Menschen in Verbindung mit Corona verstorben, Überlebende haben vielfach noch mit Langzeitfolgen (Long Covid) zu kämpfen. Die Gesundheitskrise hat auch eine beispiellose Wirtschaftskrise ausgelöst. In Österreich schrumpfte die reale Wirtschaftsleistung im Vorjahr um 6,3 Prozent und die Arbeitslosigkeit lag zuletzt immer noch fast 20 Prozent über dem Wert vor der Krise. Nach der Entspannung der gesundheitlichen Situation in den letzten Wochen und den weitreichenden Öffnungsschritten lässt sich nun erstmals ein Art Krisenbilanz ziehen. Im Vergleich mit 37 OECD-Ländern schneidet Österreich dabei nur mittelmäßig ab.

Der Coup ist gelungen. Österreichs Wirtschaftsforschung wird marktliberal – zumindest in Form der zwei wichtigsten ChefInnen-Sesseln im Lande. Mit der Berufung des Ökonomen und CDU-Beraters Lars Feld an die Spitze des Instituts für höhere Studien (IHS) werden ab Herbst die beiden großen Wirtschaftsforschungsinstitute von überzeugten und meinungsstarken Marktliberalen geführt. Schon zuvor war bekannt, dass Gabriel Felbermayr WIFO-Chef wird. Beide sind exzellente Wissenschaftler, doch beide kommen mit weltanschaulicher Schlagseite. Der eine gilt in deutschen Medien als „Streiter für den Markt“, der andere als „jemand, der für den Markt einsteht“.

Ist es wirklich so schwer, Arbeitskräfte zu finden? Nein. Der vermeintliche Arbeitskräfte-Mangel betrifft bei weitem nicht alle Branchen, auch nicht alle Betriebe einer Branche. Während manche Bäckereien höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bieten, zahlen andere keinen Cent über dem Mindestlohn. Wer unzufriedene ArbeiterInnen hat, muss auch öfter nach MitarbeiterInnen suchen. Kündigungsfrist bei BäckereiverkäuferInnen: ein einziger Tag! Selbst nach 20 Dienstjahren. Dabei ist die Arbeit oft hart (im Fall der Bäckerei-VerkäuferInnen sprechen wir von permanentem Verkaufs-Stress und einem Arbeitsbeginn um fünf Uhr morgens) und bestenfalls mittelmäßig bezahlt. Umgang und Umgangston unterscheiden sich allerdings von Betrieb zu Betrieb. Ein Blick auf Stellen-Bewertungen im Internet legt die Vermutung nahe: Manche von denen, die nach Arbeitskräften schreien, dürften auch mit ihren Arbeitskräften schreien.

Bedingt durch die Corona Pandemie sind die österreichischen Staatsschulden wieder gestiegen. Zuletzt belief sich der öffentliche Schuldenstand auf 87,4 % des BIP. Um zu beurteilen, wie nachhaltig die öffentlichen Finanzen aufgestellt sind, reicht eine alleinige Betrachtung des Schuldenstands allerdings nicht aus. Denn wie auch bei privaten Krediten, stehen den Staatsschulden konkrete Vermögenswerte, wie Schulen, Krankenhäuser, oder öffentliche Transportmittel gegenüber. Den Wert des öffentlichen Vermögens kann in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung abgelesen werden. Die aktuellsten Daten stammen aus dem Jahr 2019 bzw. im Fall von Grundstücken aus dem Jahr 2018. Seitdem sind aber besonders die Immobilienpreise stark gestiegen. Um eine Gegenüberstellung mit dem aktuellen Schuldenstand zu ermöglichen, wurden die Daten mithilfe des Häuserpreisindex für das 1. Quartal 2021 preisangepasst.

Frauenfeindlicher, sexistischer Hass ist ein Problem für Politikerinnen. Das Momentum Institut und Autorin Ingrid Brodnig führten eine Befragung unter weiblichen Nationalratsabgeordneten durch: 73 Prozent der Abgeordneten, die an der Befragung teilnahmen, erhalten frauenfeindliche und sexualisierte Nachrichten. Für die Befragung wurden alle weiblichen Nationalratsabgeordneten kontaktiert, 30 Prozent – darunter Vertreterinnen aus allen Parteien – nahmen teil.

Es klingt ein wenig, als wären wir im falschen Film. Mitten in der größten Krise seit Jahrzehnten explodieren neben Armut und Arbeitslosigkeit auch ausgerechnet die Vermögen der Superreichen. Deren Vermögenszuwächse haben sich vom realen Wirtschaftsgeschehen offenbar völlig entkoppelt. Das gilt nicht nur für Jeff Bezos, dessen schwindelerregender Reichtum sich auf 200 Milliarden Euro fast verdoppelte.

Unternehmer:innen der Bäckereibranche beklagen, kein Verkaufspersonal zu finden. Ein Blick auf Gehalt und Arbeitsbedingungen der Bäckerei-Arbeiter:innen lässt mögliche Gründe dafür erkennen: Der Kollektivvertrag des Bäckergewerbes liegt stark unter jenem des Handels, wo für ähnliche Tätigkeiten mehr bezahlt wird. Gleichzeitig setzen minimale Kündigungsfristen und fordernde Arbeitszeiten Arbeitnehmer:innen unter Druck.

Aktuelle Untersuchungen zeigen: die Superreichen, also die MilliardärInnen der Welt, sind im vergangenen Jahr um 5 Billionen, also 5.000 Milliarden Euro, reicher geworden. Ein Vermögenszuwachs von 60 Prozent.

Von der Corona Hilfe profitiert größtenteils der Unternehmenssektor. UnternehmerInnen, Bauern und Kunstschaffende erhalten mehr als jeden zweiten Euro der Krisengelder. Fast 8 von 10 Euro der Krisenkosten bezahlen werden aber ArbeitnehmerInnen, (persönlich einkommensteuerpflichtige) Selbstständige & KonsumentInnen über Abgaben auf Arbeit und allgemeinen Konsum1 – sofern das Steuersystem so bleibt wie es ist. Steuern auf Vermögen, Vermögenszuwächse und Unternehmensgewinne2 werden nicht einmal jeden zehnten Euro der Rechnung begleichen, obwohl die Privatvermögen der UnternehmerInnen im großen Stil durch Wirtschaftshilfen erhalten und Unternehmensinsolvenzen vermieden werden.

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das sollten bei der Rückzahlung der Corona-Hilfen auch die Unternehmer bedenken. Denn sie und ihre Vertretungen haben den Staat in der Corona-Krise neu für sich entdeckt. Bisher sollte er rank und schlank sein, um das Geschäft nicht mit Abgaben, Arbeitszeitgesetzen oder Verbraucherschutz-Regeln zu vermiesen.  

Der designierte WIFO-Chef Gabriel Felbermayr schlägt im Trend Interview einen Staatsfonds vor. Österreich soll Staatsschulden aufnehmen und weltweit in Aktien anlegen. Das wiederum soll später einmal einen (kleinen) Teil der Pensionen finanzieren. Die ursprüngliche Idee stammt aus Deutschland Clemens Fuest und seinen Koautoren am IFO. Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, will sogar die Wasserreserven Österreichs als Sicherheit für die Anleihenausgabe verwenden. Die Falter-Journalistin Barbara Toth hat gefragt, was von dieser Idee zu halten ist.

In keinem anderen Land der EU wurden im Jahr 2020 gemessen am BIP so viele Subventionen an Unternehmen ausbezahlt wie in Österreich. Die hohe Gesamtsumme bedeutet aber nicht, dass auch wirklich allen geholfen wird. Stattdessen ist es teilweise zu Überforderungen kommen.