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Wir schlagen für die Zukunftssicherung von Kindern ein Vorzugssparbuch mit Mindestverzinsung für Kleinsparer:innen wie in Frankreich vor. Es bezahlt derzeit einen Mindestzinssatz von 2,5 Prozent und soll vor allem die finanziellen Reserven der Kleinsparer:innen vor der Inflation schützen und mit garantierten Zinsen einen bescheidenen Vermögensaufbau unterstützen.

Der Bundeskanzler hat ein „Zukunftsdepot“ mit Steuervorteilen vorgeschlagen: Jeder Haushalt kann 5.000 Euro pro Kind auf ein Depot bei einer Bank einzahlen, befreit von der Kapitalertragsteuer. Befüllen die heimischen Haushalte das Depot aus ihren laufenden Einkommen, kann im Mittel nur die besserbezahlte Hälfte der heimischen Familien den maximalen Steuervorteil nutzen.

Das österreichische Arbeitslosengeld ist im internationalen Vergleich reicher westeuropäischer Industrieländer ohnehin schon gering. Während frisch arbeitslos gemeldeten Personen etwa in Luxemburg, Dänemark, Belgien, den Niederlanden oder in der Schweiz zwischen 72 und 88 Prozent ihres vorherigen Einkommens zusteht, erhalten Personen in Österreich gerade einmal 55 Prozent. Mit der Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe auf 70 Prozent lassen sich 45.000 Personen aus der Armutsgefährdung herausholen.

Österreichs Armutsgefährdungsquote arbeitsloser Menschen liegt mit 49,3 Prozent höher als der EU-Schnitt. Am besten schützt Luxemburg seine arbeitslose Bevölkerung vor Einkommensarmut: Im Großherzogtum ist nur gut eine:r von vier Arbeitslosen armutsgefährdet (27 Prozent). In Zypern (31,6 Prozent) und Irland (32,3 Prozent) ist weniger als eine:r von drei betroffen, in Rumänien knapp vier von zehn (39,7 Prozent). Am häufigsten mit einem Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle ihres Landes auskommen müssen arbeitslose Menschen in den Niederlanden. Über zwei von drei niederländischen Arbeitslosen leben in Armut oder laufen Gefahr, einkommensmäßig in Armut abzurutschen (68,7 Prozent). Dicht dahinter folgt Deutschland, in dem 65,5 Prozent der Menschen ohne Erwerbsarbeit mit vergleichsweise wenig Einkommen durchkommen müssen. Auch in Litauen (62 Prozent) und Tschechien (60 Prozent) leben rund sechs von zehn Arbeitslosen in Armutsgefährdung. Als armutsgefährdet im jeweiligen Land gilt, wer in einem Haushalt lebt, der weniger als sechzig Prozent des mittleren Einkommens des Landes zur Verfügung hat.

Besonders deutlich ist die Entwicklung der Preisaufschläge beim Diesel. In der Woche vor Kriegsbeginn kostete ein Liter durchschnittlich 1,55 Euro. Seit Kriegsbeginn waren es im Durchschnitt 1,93 Euro. Der Preis stieg damit um 38 Cent pro Liter. Davon entfallen 13 Cent auf den höheren Rohölpreis und fünf Cent auf Steuern und Abgaben. 20 Cent kommen vom gestiegenen Aufschlag. Damit erklärt der höhere Aufschlag mehr als die Hälfte des gesamten Dieselpreisanstiegs. Bei Benzin stieg der Durchschnittspreis von 1,51 Euro auf 1,75 Euro, also um 24 Cent. Davon entfallen 13 Cent auf Rohöl, zwei Cent auf Steuern und Abgaben und neun Cent auf den höheren Aufschlag.

Die Entwicklung der vergangenen Monate zeigt: Steigende Rohölpreise werden sehr rasch an den Tankstellen weitergegeben. Sinkt der Rohölpreis wieder, fallen Benzin- und Dieselpreise deutlich langsamer. Seit Beginn des Krieges war dieses Muster besonders ausgeprägt. Nach dem starken Anstieg im Frühjahr ging der Rohölpreis zeitweise deutlich zurück. Die Spritpreise blieben dennoch auf hohem Niveau. Die ausgeweiteten Aufschläge gingen nicht im selben Ausmaß zurück.

Seit Beginn des US-Iran-Kriegs wurden beim Verkauf von Benzin und Diesel in Österreich bereits rund 654 Millionen Euro mehr an Aufschlägen verrechnet als unmittelbar vor Kriegsbeginn. Das sind im Durchschnitt rund 3,7 Millionen Euro pro Tag. Bleibt der Aufschlag bis Jahresende auf diesem Niveau, kommen weitere rund 471 Millionen Euro hinzu. Insgesamt wären es damit rund 1,1 Milliarden Euro. Allein bei privat genutzten Pkw summieren sich die zusätzlichen Aufschläge in den ersten 25 Wochen seit Kriegsbeginn auf rund 228 Millionen Euro.