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Bei Unternehmensförderungen sieht das Momentum Institut Einsparungspotenzial, die jeweils im Bereich von zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen liegen. Coronaförderungen und Energiekostenzuschüsse kosten auch 2024 noch mehrere Milliarden. Sie sollten ersatzlos auslaufen. Ein Beitrag der Unternehmen ist für eine sozialverträgliche Budgetsanierung unerlässlich. In den letzten Jahren gab es Milliarden an Corona-Förderungen, Energiekosten-Subventionen, und Gewinnsteuer-Senkungen für Unternehmen. Da ging der Löwenanteil an große Konzerne und Unternehmen, die gar keine wirtschaftlichen Probleme hatten. Das ist ein wesentlicher Grund für die Budgetmisere. Die Forschungsprämie für große Unternehmen etwa hat nicht dazu geführt, dass Österreich mehr Patente oder Innovation hervorbringt. Große Bauern und Wald-Großgrundbesitzer erhalten regelmäßig neue Steuererleichterungen und Förderungen. Neben EU-Förderungen gibt es noch einmal nationale Förderungen obendrauf. In der Tourismuswirtschaft sind die Mitnahmeeffekte von Bundesförderungen hoch. Frächter mit ihren LKWs verschleißen Landstraßen besonders stark, sind aber anders als auf Autobahnen von der LKW-Maut befreit. Damit bleibt der klimafreundliche Güterverkehr per Bahn weniger konkurrenzfähig, und der CO2-Ausstoß im Verkehr unnötig hoch. Es gibt zu viele ineffektive Förderungen für Unternehmen, die viel kosten, aber wenig bewirken. Die Unternehmen hätten viele der Investitionen auch ohne Förderungen durchgeführt, behalten sich die Prämien aber ein.

Die Budgetsanierung muss sozial verträglich und klimafreundlich erfolgen. Das größte Einnahmenpotenzial birgt hier die Vermögensteuer mit einer Einnahmenhöhe von 5,1 Milliarden Euro für individuelle Vermögen über einer Million Euro. Die zweithöchste Einnahmequelle stellt mit 5,6 Milliarden Euro eine Erhöhung der Steuer auf Unternehmensgewinne (Körperschaftsteuer) auf einen Steuersatz von 34 Prozent, wie er noch vor 2005 üblich war, dar. Setzt die künftige Regierung auf eine höhere Grundsteuer, könnte das 2,5 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Die Rücknahme der diversen Lohnnebenkosten-Senkungen seit 2014 brächte zumindest 2,2 Milliarden Euro. Nimmt man die Abschaffung der Kalten Progression zurück, bringt das für 2025 rund 2 Milliarden Euro. Beschränkt sich die künftige Bundesregierung nur auf das Aussetzen des letzten Drittels, sind das zumindest 700 Millionen Euro mehr. Mit der Wiedereinführung der Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie einem höheren Einkommensteuersatz auf Spitzeneinkommen lassen sich jeweils 1,4 Milliarden Euro lukrieren. Senkt die Bundesregierung klimaschädliche Subventionen und Steuerbefreiungen, kann sie 1,2 Milliarden Euro auf der Habenseite verbuchen. Revidiert sie die Körperschaftsteuer-Senkung der scheidenden Bundesregierung (von 25 auf 23 Prozent) ermöglicht das 1,1 Milliarden Euro Einnahmen, eine Übergewinnsteuer auf die Extra-Gewinne der Banken 900 Millionen Euro.

Studierenden-Wohnheime sollten eine möglichst leistbare Wohnform für junge Erwachsene darstellen, doch gerade in diesem Bereich sind die Wohnkosten regelrecht explodiert. Der Blick auf die letzten zehn Jahre zeigt eine drastische Preissteigerung bei den Mieten. Diese liegen mit einem Plus von 47,3 Prozent deutlich über dem Niveau der allgemeinen Inflation (Plus 35,3 Prozent) – doch von Studierenden-Wohnheimen wird dieser Preisanstieg noch übertroffen: Mit einem Plus von 48,1 Prozent sind diese seit 2014 um fast die Hälfte teurer geworden. Die Kosten für ein Einzelzimmer liegen in einem gemeinnützigen Wohnheim bei rund 400 bis 500 Euro (abhängig von Zustand und Lage), gewerbliche Betreiber verlangen angeblich bis zu 900 Euro dafür. Die Preise der Studierenden-Wohnheime werden regelmäßig zu Semesterbeginn an die Inflation angepasst. Der diesjährige Anstieg ist somit noch nicht abgebildet.

Studierenden-Wohnheime sollten eine möglichst leistbare Wohnform für junge Erwachsene darstellen, doch gerade in diesem Bereich sind die Wohnkosten regelrecht explodiert. Der massive Preisanstieg der Wohnkosten durch die Teuerung und durch Auswirkungen der Coronapandemie macht das Studieren für immer weniger Menschen leistbar. Bei einer Befragung durch EUROSTUDENT gaben 3 von 10 (29 Prozent) Studierende in Europa an, große oder sehr große finanzielle Schwierigkeiten zu haben. 2019 äußerten diese Bedenken etwa 2 von 10 (22 Prozent) der Befragten. Die Studien-Autor:innen merken zudem an, dass viele junge Erwachsene aufgrund der finanziellen Belastung gar nicht mehr studieren. Es sei also naheliegend, dass mittlerweile immer weniger finanziell benachteiligte Studierende überhaupt an der Umfrage teilnehmen können. Angesichts dieser fortlaufenden Teuerung bei den Wohnheim-Preisen wird Studieren zunehmend zum Privileg für die Wenigen – und die Vielen bleiben auf der Strecke.

Wirtschaftsprognosen, Industrieproduktion, und die Einkaufslust der Menschen in Österreich befinden sich im freien Fall. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage kündigen Betriebe laufend an, Mitarbeiter:innen abzubauen.Wir haben Medienberichte zu den betroffenen Betrieben gesammelt und in einer Österreich-Karte dargestellt. Die Suche erfolgte mit dem nach dem Stichwort „Stellenabbau“ von 1.1.2023 bis 24.9.2024. Zudem sind in der Karte Insolvenzen ab 130 betroffenen Mitarbeiter:innen laut Insolvenzstatistik eingezeichnet. Die Zuordnung in der Karte erfolgte nach dem Firmensitz.   Anhand der Karte lässt sich der Wegfall von knapp 10.000 Stellen nachvollziehen, über die heimische Medien im Zeitraum zwischen 1. Januar 2023 bis 24. September 2024 berichteten. Davon fallen 5.059 auf 2023 und 4.479 auf das bisherige Jahr 2024 (von insgesamt 9.538).   Die ausführliche Analyse findet ihr in unserem Beitrag.  

Die Kosten etwa für ein 7- oder 14-jähriges Kind bleiben zwar gleich, egal ob es in einem Ein- oder Zwei-Eltern-Haushalt lebt. Auch die Familienleistungen unterscheiden sich nur geringfügig, dabei können Alleinerziehende die Kosten für die Kinder nicht auf zwei Elternteile aufteilen. So bekam etwa – laut den aktuellsten Zahlen – 2021 ein Zwei-Eltern-Haushalt 317 Euro (7-jähriges Kind) oder 347 Euro (14-Jähirges Kind) an Familienleistungen. Die Alleinerzieherin bekam aber nur um 6 Euro mehr für das 7-jährige bzw. 20 Euro mehr für das 14-jährige Kind als ein Haushalt mit zwei Elternteilen.