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Am Sonntag wird erstmals der Welttag des nachhaltigen Verkehrs begangen. Aus diesem Anlass hat das Momentum Institut analysiert, wie es um den öffentlichen Verkehr in Österreich steht. Obwohl der Schienenverkehr seit 1995 um 13 Prozent zunahm, hat etwa die Hälfte der Bevölkerung (48 Prozent) eine unzureichende Öffi-Anbindung. Außerhalb von Wien haben sogar sechs von zehn Einwohner:innen einen unzureichenden Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln.

Heuer werden die Lohnverhandlungen besonders hart geführt. Die Rekordteuerung lässt den Arbeitnehmer:innen das Wasser bis zum Hals stehen. Die Unternehmen haben in den letzten Jahren die Preise so stark nach oben gedreht wie seit den 1970er-Jahren nicht mehr. Um fast 23 Prozent seit 2019. Die verhandelten Löhne sind aber nur 16 Prozent gestiegen.

Das jährliche Ritual zwischen den Arbeitgeber:innen und den Arbeitnehmer:innen geht so: Die Unternehmen erhöhen die Preise ein Jahr lang. Die Beschäftigten haben derweil gleich viel Geld im Börsel, müssen die gestiegenen Preise aber trotzdem zahlen. Was bleibt ihnen auch anderes übrig. Eine Arbeiterin arbeitet durch die Teuerung des letzten Jahres schon zwei ihrer zwanzig Arbeitstage im Monat gratis. Im Herbst steigen dann die Vertreter:innen beider Seiten in den Ring: Der Kampf um die Lohnerhöhung beginnt. Um wie viel darf’s mehr sein? Die Rechnung ist denkbar einfach: Ein ganzes Jahr lang erhöhen Unternehmen die Preise, schließlich ist ja Inflation. Damit die Arbeitnerhmer:innen nicht plötzlich vor einer de facto Lohnkürzung stehen, müssen die Löhne aber zumindest um die Teuerungsrate steigen.

Am Dienstag fällt der Startschuss für den Budgetbeschluss im Nationalrat. Das Momentum Institut hat im Rahmen des Budgets 2024 Potenziale für Einsparungen und Einnahmen analysiert und eruiert in welchen Bereichen zusätzlicher Investitionsbedarf besteht. Insgesamt lassen sich 23,46 Milliarden Euro für Investitionen in den Bereichen Klima, Gesundheit, Pflege und Kindergärten lukrieren.

In großen Sälen treffen sich große Runden (hauptsächlich Männer) und verhandeln. Auf die „Sitzungsunterbrechung“ folgen jetzt die ersten Warnstreiks. Vor dem Fernseher fragt man sich: Braucht’s das alles? Sind die paar Prozent Gehalt rauf oder runter den Zinnober überhaupt wert? 

Österreich hat einen Zugang, wenn es um Armut geht: nicht darüber reden. Österreich ist eine Klassengesellschaft, die aber so tut, als wäre sie keine. Die Zahlen sprechen aber deutlich zu uns: Das eine, reichste Prozent hockt auf mehr als der Hälfte des gesamten Privatvermögens. Also mehr als die ärmeren 90 Prozent der Bevölkerung zusammen haben. Die kleinsten Einkommen haben heute eine geringere Kaufkraft als vor 20 Jahren. In einem der reichsten Länder der Erde, gelingt es uns nicht, Kinderarmut abzuschaffen.

Die Kaufkraft der kollektivvertraglichen Mindestlöhne (Tariflohn) ist seit 2016 für sämtliche Kollektivverträge in Österreich im Schnitt um 4,6 Prozent gesunken. Beschäftigte im Handel mussten noch größere Einbußen verkraften, ihr Gehalt ist um 6,2 Prozent weniger wert als noch sieben Jahre zuvor, wie eine Analyse auf Basis heute veröffentlichter Daten der Statistik Austria zeigt.

Am Montag fand die sechste Verhandlungsrunde der Metaller statt. Sie endete ohne Ergebnis – ein Streik der Gewerkschaft steht an. Das Momentum Institut hat das letzte Angebot der Arbeitgeber und die Forderung der Arbeitnehmer für Beschäftigte mit Durchschnittslohn in der Branche analysiert. Das Angebot der Arbeitgeber bedeutet einen dauerhaften Brutto-Reallohnverlust von 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Selbst unter Einberechnung der Einmalzahlung für 2023 bleibt ein Brutto-Kaufkraftverlust in Höhe von 1,3 Prozent übrig. In den nächsten zehn Jahren kostet der fehlende Teuerungsausgleich die Arbeitnehmer:in insgesamt 20.354 Euro brutto.

Die konsumierte Menge pro Kopf liegt noch immer unter Vor-Pandemie-Niveau. Verantwortlich für die Stagnation des heimischen Konsums sind die starken Preiserhöhungen der Unternehmen. Langsam nachziehende Lohnabschlüsse, staatliche Hilfen, und aufgelöste Ersparnisse aus der Pandemiezeit konnten einen stärkeren Einbruch verhindern. Mit einer ordentlichen Lohnerhöhung besteht nach drei verlorenen Jahren die Chance auf einen steigenden realen Privatkonsum.

Frauen werden für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt. Daran erinnert der Equal Pay Day jedes Jahr aufs Neue: Etwa 60 Tage arbeiten Frauen dieses Jahr gratis. Gründe für die geschlechtsspezifische Lohnlücke gibt es einige. Doch egal, wie man es dreht und wendet: Am Ende des Tages zahlen Frauen den Preis dafür, eine Frau zu sein.

Anlässlich des Equal Pay Days am 31. Oktober 2023 hat das Momentum Institut analysiert, ob der Gender-Pay-Gap, also die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, tatsächlich so stark auf die Mutterschaft zurückzuführen ist, wie oft debattiert. Die Analyse zeigt: Der Motherhood-Gap – also die Lohnlücke zwischen Müttern und Vätern – spielt eine untergeordnete Rolle. Denn bei kinderlosen Frauen ist die Lohnlücke fast ident mit der von Müttern im Vergleich zu Vätern.