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Problem Steuerstruktur: Arbeit hoch besteuert, Vermögen niedrig

Problem Steuerstruktur: Arbeit hoch besteuert, Vermögen niedrig

Im Oktober 2021 wurde die „ökosoziale“ Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung vorgestellt, kurz vor Jahresende im Ministerrat beschlossen. Die Analyse der Steuerreform zeigt ein sehr durchwachsenes Bild: Für das Klima reicht es bei weitem nicht, die Tarifsenkungen der Einkommensteuer sowie der ausgeweitete Familienbonus begünstigen Mittel- und Besserverdienende und die Körperschaftsteuersenkung kommt ebenfalls mit einem Löwenanteil den vermögendsten 10 Prozent zugute. Hinzu kommt, dass das „hässliche Entlein“ – die Steuerstruktur – völlig außer Acht gelassen wurde.

Policy Brief
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Antrag auf OeNB-Förderung für Wirtschaftsforschung

Antrag auf OeNB-Förderung für Wirtschaftsforschung

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) bat 2022 erstmals im Rahmen eines “Förderprogramm für die österreichische Wirtschaftsforschung” um Einreichungen von in Österreich ansässigen außeruniversitären Wirtschaftsforschungsinstituten, zu denen auch das Momentum Institut zählt.
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Problem Steuerstruktur: Arbeit hoch besteuert, Vermögen niedrig

Problem Steuerstruktur: Arbeit hoch besteuert, Vermögen niedrig

Im Oktober 2021 wurde die „ökosoziale“ Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung vorgestellt, kurz vor Jahresende im Ministerrat beschlossen. Die Analyse der Steuerreform zeigt ein sehr durchwachsenes Bild: Für das Klima reicht es bei weitem nicht, die Tarifsenkungen der Einkommensteuer sowie der ausgeweitete Familienbonus begünstigen Mittel- und Besserverdienende und die Körperschaftsteuersenkung kommt ebenfalls mit einem Löwenanteil den vermögendsten 10 Prozent zugute. Hinzu kommt, dass das „hässliche Entlein“ – die Steuerstruktur – völlig außer Acht gelassen wurde.
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Arbeitsmarkt: Krieg in der Ukraine noch ohne große Folgen

Arbeitsmarkt: Krieg in der Ukraine noch ohne große Folgen

Der Krieg in der Ukraine und die steigende Unsicherheit auf den Rohstoffmärkten bleiben am Arbeitsmarkt vorerst noch ohne große Folgen. Rund 360.000 Menschen waren im April 2022 arbeitslos oder in Schulung. Damit waren im Vergleich zum April 2019 vor der Corona-Pandemie rund 34.000 Personen weniger arbeitslos. Im März 2022 betrug der Rückgang im 3-Jahres Vergleich 33.000 Personen. Der zusätzliche Rückgang von März auf April war also sehr klein. Dennoch gilt: Die Pandemie scheint am Arbeitsmarkt erfolgreich gemeistert.
Arbeit
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Geflüchtete Ukrainer:innen am Arbeitsmarkt: Händeringend nachgefragt, aber schlecht bezahlt

Geflüchtete Ukrainer:innen am Arbeitsmarkt: Händeringend nachgefragt, aber schlecht bezahlt

Rund 60.000 ukrainische Geflüchtete sind laut Innenministerium bereits in Österreich registriert. Die Grundsicherung zahlt nur wenig Geld aus, also werden viele über kurz oder lang nach bezahlter Arbeit suchen. Während Geflüchtete aus anderen Kriegsregionen teils jahrelang auf ihren Asylbescheid warten, gewährt die EU Ukrainerinnen rasch und unkompliziert Zugang zum Arbeitsmarkt. Freuen können sich Unternehmer, die sich über fehlendes Personal beklagen. Zwar gibt es österreichweit mehr als doppelt so viele Arbeitslose wie offene Stellen. Doch in einigen Tourismusregionen im Westen Österreichs ist das Jobangebot sehr groß: In Salzburg gab es im März mehr offene Stellen als Arbeitslose.
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Effekte von Einmalzahlungen verpuffen mit ihrer Einstellung
Eine Einmalzahlung statt Lohnerhöhungen senkt die Löhne in jedem Berufsjahr danach
Angesichts der aktuellen Teuerung braucht es dringend einen Ausgleich des Kaufkraftverlusts für Arbeitnehmer:innen. Die Arbeitgerber:innenseite fordert eine Einmalzahlung als Ausgleich. Ein Blick auf die Grafik zeigt jedoch, dass die Entlastung mit der Einstellung der Leistung verpufft, da sie bei künftigen Lohnverhandlungen keine Rolle spielt. Eine Lohnerhöhung schafft nachhaltig besseres Auskommen für Arbeitnehmer:innen und ist angesichts der Produktivitätssteigerung der letzten Jahrezehnte mehr als überfällig.
Arbeit
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Arbeitslosigkeit: Mittleres Bruttomonateseinkommen vor Arbeitslosigkeit bei 2025 EUR
Menschen mit geringem Einkommen sind öfter von Arbeitslosigkeit betroffen
Von Arbeitslosigkeit sind überdurchschnittlich Menschen mit geringem Einkommen betroffen. Das mittlere Bruttogehalt arbeitsloser Menschen, bevor sie arbeitslos wurden liegt bei EUR 2.025 und damit unter dem Mediangehalt der Gesamtbevölkerung von EUR 2.219.
Arbeit
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Grafik Arbeitslosigkeit: Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
Arbeitslosigkeit: Arbeitslosengeld und Notstandshilfe für die meisten niedrig
Die Hälfte aller Arbeitslosen erhält monatlich weniger als EUR 992 netto. Rund 90 Prozent aller Berechtigten beziehen eine Unterstützung, die unter EUR 1.328 liegt, der Armutsgefährdungsschwelle für Ein-Personen-Haushalte.
Arbeit
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Überförderung: Gewinne auf Staatskosten während der Corona-Krise

Überförderung: Gewinne auf Staatskosten während der Corona-Krise

Die Coronahilfen waren dazu gedacht, Unternehmen durch die Krise zu helfen und ihren Fortbestand zu gewährleisten. Schlecht konzipierte Unternehmenshilfen führten für eine erkleckliche Anzahl an Unternehmen zu einer Überförderung: Obwohl sie einen Teil des Jahres geschlossen waren, schrieben sie aufgrund der staatlichen Subventionen im Geschäftsjahr 2020 Gewinne. Nicht wenige konnten ihre Gewinne im Vergleich zum Vorjahr (ohne Corona) sogar noch steigern.

Policy Brief
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Überförderung: Gewinne auf Staatskosten während der Corona-Krise

Überförderung: Gewinne auf Staatskosten während der Corona-Krise

Die Coronahilfen waren dazu gedacht, Unternehmen durch die Krise zu helfen und ihren Fortbestand zu gewährleisten.
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Grafik Spritpreise Benzin
Spritpreise: Gewinnaufschläge der Mineralölindustrie beim Benzin immer noch um 50 % über dem Duchschnitt
Die Rohölpreise nähern sich zwar mittlerweile wieder dem Niveau vor dem Krieg in der Ukraine von 52 Cent pro Liter. Die Raffinerie- und Handelsspanne, also die Differenz zwischen dem Ölpreis und dem Netto-Verkaufspreis, ist bei Diesel mit 47 Cent fast doppelt so hoch wie der Fünf-Jahres-Schnitt. Insgesamt kostet der Liter Diesel 33 Cent mehr als noch Mitte Februar. Für Benzin liegt die Differenz bei 30 Cent pro Liter, um 10 Cent über dem Durchschnitt. Durch die erhöhten Gewinnaufschläge bei den Spritpreisen konnten Mineralölkonzerne seit Kriegsbeginn insgesamt zusätzliche EUR 79 Millionen einnehmen.
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Klima
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Grafik Spritpreise Mineralölkonzerne
Spritpreise: Gewinnaufschläge der Mineralölindustrie beim Diesel weiterhin doppelt so hoch wie im Durchschnitt
Die Rohölpreise nähern sich zwar mittlerweile wieder dem Niveau vor dem Krieg in der Ukraine von 52 Cent pro Liter. Die Raffinerie- und Handelsspanne, also die Differenz zwischen dem Ölpreis und dem Netto-Verkaufspreis, ist bei Diesel mit 47 Cent fast doppelt so hoch wie der Fünf-Jahres-Schnitt. Insgesamt kostet der Liter Diesel 33 Cent mehr als noch Mitte Februar. Für Benzin liegt die Differenz bei 30 Cent pro Liter, um 10 Cent über dem Durchschnitt. Durch die erhöhten Gewinnaufschläge bei den Spritpreisen konnten Mineralölkonzerne seit Kriegsbeginn insgesamt zusätzliche EUR 79 Millionen einnehmen.
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