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Die aktuellen geopolitischen Spannungen verdeutlichen, wie abhängig Österreich von fossilen Energieimporten ist, insbesondere von Gas: Rund 30 Prozent der gesamten österreichischen Energieimporte von Jänner bis November letzten Jahres stammten aus Russland. Insgesamt flossen für die Energieimporte in diesem Zeitraum rund 3,5 Milliarden Euro von Österreich nach Russland. Die Energiewende ist nicht nur für das Klima dringend notwendig, sondern auch, um Abhängigkeiten von russischem Gas zu reduzieren.

Die Inflation trifft seit 2021 vor allem energiearme Haushalte. Das sind jene, die unter der Armutsgefährdungsschwelle (60 Prozent des äquivalisierten Medianeinkommens) liegen und überdurchschnittlich hohe Energieausgaben aufweisen (Über 140 Prozent der Medianausgaben). Bei diesen Haushalten lag die Teuerung im Jänner durchschnittlich bei 6 Prozent, während die offizielle Inflationsrate in Österreich bei 5 Prozent lag. Grund dafür sind die zuletzt stark gestiegenen Preise für Haushaltsenergie.  Mehr dazu hier

Nach wie vor sind die Energiepreise der stärkste Treiber der Inflation. Allerdings gab es zuletzt auch merkliche Steigerungen der Preise in Gastronomie und Hotellerie, sowie für einzelne Lebensmittel. Diese drei Bereiche sind für mehr als 3/5 der momentanen Teuerung verantwortlich. Gestiegene Preise in Gastro und Hotellerie erklären sich vor allem durch die Aufhebung der Umsatzsteuersenkung in diesen Bereichen mit Anfang des Jahres. Das ist ein Anzeichen dafür, die Wiedererhöhung des Steuersatzes an die Konsument:innen weitergegeben wurde.

Bei den Corona-Hilfen zeigen sich große Unterschiede nach Branchen. Mit fast vier Milliarden Euro floss der größte Teil der COFAG-Gelder an Gastronomie und Hotellerie. Dabei wurde vergleichsweise wenig auf Kurzarbeit gesetzt. Der Rückgang der Bruttowertschöpfung im Vergleich zu den Vorkrisenerwartungen (WIFO Konjunkturprognose Dez. 2019) fiel in Gastronomie und Hotellerie mit 45 Prozent besonders stark aus. In der Kulturbranche, die auch außerhalb der Lockdowns mit Einschränkungen zu kämpfen hatte, waren es lediglich 20 Prozent.  Der Anteil von Gastronomie und Hotellerie am gesamten Wertschöpfungsrückgang beträgt 40 Prozent. Jedoch beanspruchte die Branche lediglich 26 Prozent der Kurzarbeit (gemessen an den ausgefallenen Arbeitsstunden). Dafür flossen aber umso mehr staatliche Hilfsgelder in Form von Zuschüssen die Betriebe. Vom Umsatzersatz im November und Dezember 2020 ging fast die Hälfte an Gastronomie und Hotellerie.  Dass in der Branche vergleichsweise wenig auf Kurzarbeit gesetzt wurde, zeigen auch Zahlen aus der Arbeitsmarktdatenbank. Alleine im März 2020 wurden fast 90.000 Personen gekündigt. Für viele war das eine Gelegenheit zur beruflichen Umorientierung und damit eine Abkehr von der Branche. Dass es bei den Corona-Hilfen vielerorts zu Überförderung gekommen ist, hat das Momentum-Institut in einer ersten Auswertung dargelegt.

Der Gender Pay Gap, also die geschlechtsspezifische Einkommenslücke, beträgt gemessen auf die Bruttojahreseinkommen 36 Prozent. Dieser enorme Unterschied während der Erwerbstätigkeit hat auch Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld, die Pensionen und indirekt auf das Vermögen. Leseempfehlung: Gender Pay Gap: Frauen verlieren überall & Website-Artikel zum Equal Pay Day 2022 Quelle: Statistik Austria, eigene Berechnung, AMS, HFCS

Die Stromerzeugungskosten sind jene Kosten, die bei der Umwandlung von einer Energieform in elektrischen Strom anfallen. Erneuerbare Energie schneidet dabei sehr gut ab: Strom aus erneuerbarer Energie ist wesentlich günstiger als aus fossilen Brennstoffen. Außerdem wird die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen immer effizienter.

Insgesamt flossen im Krisenjahr 2020 rund 44 Milliarden Euro an laufenden Gesundheitsausgaben, zeigen Daten der Statistik Austria. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 ist das ein nomineller Anstieg von 4,5 Prozent. Rund 1,42 Milliarden betrugen dabei Corona-bedingte Ausgaben: Das Geld wurde in Schutzausrüstung, Testungen, Contact-Tracing und Info-Kampagnen investiert, wobei der Löwenanteil von 523 Mio.€ in Schutzausrüstung gesteckt wurde.

Am 8. Februar 2022 ist Corporate Tax Refusal Day. Das heißt, bis zu diesem Tag haben österreichische Unternehmen keine Steuern auf ihre Gewinne gezahlt. Der Grund dafür ist „Profit Shifting“ Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Steueroasen oder Steuersümpfen mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben.  Wo landen österreichische Unternehmensgewinne, wenn nicht in der österreichischen Staatskasse? Der Löwenanteil der österreichischen Unternehmensgewinne, der ins Ausland verschoben wird, bleibt in Europa. Beliebte europäische Steueroasen sind dabei die Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg) sowie Irland und die Schweiz. Aber auch nach Übersee fließen die verschobenen Unternehmensgewinne: Außerhalb Europas landen rund 112 Millionen Euro an unversteuerten oder nur sehr niedrig versteuerten österreichischen Unternehmensgewinnen. Mehr zum Thema Corporate Tax Refusal Day, Steuervermeidung und Gewinnverschiebung gibt es im Website Artikel und im Policy Brief. 

Bis zum Corporate Tax Refusal Day bezahlen Unternehmen in Österreich rechnerisch betrachtet keine Steuern auf ihre Gewinne. Der Grund dafür ist "Profit Shifting" bzw. Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Steueroasen oder Steuersümpfen mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben. Den Staaten, in denen diese Unternehmen eigentlich Steuern bezahlen müssten, gehen so hohe Summen an Unternehmenssteuer-Einnahmen verloren. Gewinnverschiebung ist dabei nicht per se illegal, sie kann auch durch legale Steuervermeidungstricks ermöglicht werden. In Anbetracht der immer weiter steigenden Unternehmensgewinne und sinkenden KöSt-Steuersätze seit 1995 wäre gerade die Unternehmensbesteuerung eine lukrative Einnahmequelle für den Staat. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer machen (prognostiziert für 2021) über 10 Milliarden Euro aus. Auch diese steigen stetig an - mit einigen Einbrüchen wie zum Beispiel zur Zeit der Finanzkrise oder auch der Corona-Krise. Ein weiter sinkender Steuersatz arbeitet hier noch höheren KöSt-Einnahmen entgegen. Im Rahmen der „ökosozialen“ Steuerreform wurde im Oktober 2021 eine weitere stufenweise Senkung bis zum Jahr 2024 beschlossen: von 25 auf 23 Prozent. Mehr zum Thema Steuervermeidung hier im Website Artikel und im Policy Brief.