Die im Rahmen der Reformpläne von Arbeitsminister Kocher kolportierte zweiwöchige Bezugssperre am Anfang des Arbeitslosengeld-Bezugs hätte vor allem für Kurzzeitarbeitslose stark negative Konsequenzen. Eine typische arbeitslose Person mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.100 Euro würde somit bei einer zweiwöchigen Arbeitslosigkeit überhaupt kein Arbeitslosengeld erhalten. Bei einer längeren Arbeitslosigkeit stiege der Bezug im zweiten und dritten Monat auf 1.210 Euro, bevor er wieder absinkt. Im Monats-Vergleich ergibt sich mit minus 1.200 Euro im ersten Monat der stärkste Verlust im Vergleich zum Nettoeinkommen vor Arbeitslosigkeit.

Die im Rahmen der Reformpläne von Arbeitsminister Kocher kolportierte zweiwöchige Bezugssperre am Anfang des Arbeitslosengeld-Bezugs hätte vor allem für Kurzzeitarbeitslose stark negative Konsequenzen. Zwar könnte man um das eingesparte Volumen durch eine Bezugssperre danach für rund drei Monate eine höhere Nettoersatzrate von 65 % des Letztgehalts finanzieren (derzeit 55 %). Für Arbeitslose, die länger als dreieinhalb Monate arbeitslos sind, ändert sich somit insgesamt nichts – sie bekommen im ersten Monat viel weniger, dafür danach etwas mehr. Menschen, die kürzer als dreieinhalb Monate arbeitslos sind, steigen durch die Bezugssperre jedoch schlechter aus.

Stromproduktion mit erneuerbaren Energien ist nicht nur gut für das Klima, sondern reduziert auch unsere Abhängigkeit vom Ausland. Rund 39.000 Gigawattstunden Strom wurden im Jahr 2021 aus Wasserkraft gewonnen. Um die gleiche Menge Strom mit Gaskraftwerken zu erzeugen, hätte Österreich zusätzlich Gas im Wert von rund EUR 2,3 Mrd. importieren müssen. Rund 80 Prozent der Gasimporte stammen aus Russland. Die daraus resultierende Abhängigkeit von Russland zeigt sich gerade jetzt während des Ukrainekriegs sehr schmerzhaft. Ein schneller Ausbau von erneuerbarer Stromproduktion ist daher nicht nur zur Eindämmung der Klimakrise wichtig, sondern auch, um unsere Abhängigkeit von autoritären Staaten zu reduzieren.

Ein Zwischenziel auf dem Weg, die Sozialleistungen armutsfest zu machen, wäre dann erreicht, wenn sie die Armutsgefährdungsschwelle erreichen. Für alleinstehende Mindestpensionist:innen fehlen dafür noch rund 190 Euro. Für Bezieher:innen der Sozialhilfe oder eines durchschnittlichen Arbeitslosengelds sogar über 350 Euro. In den letzten Jahren näherten sich ein Teil der Sozialleistungen langsam der Armutsgefährdungsschwelle an. Die Mindestpension und auch die Mindestsicherung hat die Bundesregierung stärker erhöht als vorgesehen. Für Arbeitslose gilt das allerdings nicht, obwohl Arbeitslosigkeit und vor allem auch Langzeitarbeitslosigkeit ein Hauptgrund für das Abrutschen in Armut sind.

Während Arbeitslose in den ersten drei Monaten die Beratung durch das Arbeitsmarktservice (AMS) überwiegend positiv erleben, steigt der Anteil an Befragten, die sich für Stellen bewerben müssen, die diesen Wünschen und Interessen nicht mehr entsprechen, mit der Dauer der Arbeitslosigkeit an. Das zeigt der Arbeitslosen-Monitor des Momentum Instituts.

Die Lage im Ukrainekonflikt verschärft sich. Damit nimmt die Debatte um Wirtschaftssanktionen gegen Russland weiter an Fahrt auf. Für die Weltwirtschaft dürfte das zu neuen Erschütterungen führen. Bricht die russische Nachfrage als Folge von Sanktionen bei schweren Kriegshandlungen ein, wären die Auswirkungen für Europa zwar verkraftbar. Dennoch trifft es verschiedene Länder unterschiedlich. Bei einem relativ starken Einbruch um ein Zehntel würden die drei baltischen Länder sowie die Slowakei am meisten leiden. Österreich liegt im Mittelfeld der EU-Länder mit -0,7%. Im Vergleich dazu kaum betroffen wären die USA mit nur -0,2% ihrer Wirtschaftsleistung.

Die aktuellen geopolitischen Spannungen verdeutlichen, wie abhängig Österreich von fossilen Energieimporten ist, insbesondere von Gas: Rund 30 Prozent der gesamten österreichischen Energieimporte von Jänner bis November letzten Jahres stammten aus Russland. Insgesamt flossen für die Energieimporte in diesem Zeitraum rund 3,5 Milliarden Euro von Österreich nach Russland. Die Energiewende ist nicht nur für das Klima dringend notwendig, sondern auch, um Abhängigkeiten von russischem Gas zu reduzieren.

Die Inflation trifft seit 2021 vor allem energiearme Haushalte. Das sind jene, die unter der Armutsgefährdungsschwelle (60 Prozent des äquivalisierten Medianeinkommens) liegen und überdurchschnittlich hohe Energieausgaben aufweisen (Über 140 Prozent der Medianausgaben). Bei diesen Haushalten lag die Teuerung im Jänner durchschnittlich bei 6 Prozent, während die offizielle Inflationsrate in Österreich bei 5 Prozent lag. Grund dafür sind die zuletzt stark gestiegenen Preise für Haushaltsenergie.  Mehr dazu hier

Nach wie vor sind die Energiepreise der stärkste Treiber der Inflation. Allerdings gab es zuletzt auch merkliche Steigerungen der Preise in Gastronomie und Hotellerie, sowie für einzelne Lebensmittel. Diese drei Bereiche sind für mehr als 3/5 der momentanen Teuerung verantwortlich. Gestiegene Preise in Gastro und Hotellerie erklären sich vor allem durch die Aufhebung der Umsatzsteuersenkung in diesen Bereichen mit Anfang des Jahres. Das ist ein Anzeichen dafür, die Wiedererhöhung des Steuersatzes an die Konsument:innen weitergegeben wurde.

Bei den Corona-Hilfen zeigen sich große Unterschiede nach Branchen. Mit fast vier Milliarden Euro floss der größte Teil der COFAG-Gelder an Gastronomie und Hotellerie. Dabei wurde vergleichsweise wenig auf Kurzarbeit gesetzt. Der Rückgang der Bruttowertschöpfung im Vergleich zu den Vorkrisenerwartungen (WIFO Konjunkturprognose Dez. 2019) fiel in Gastronomie und Hotellerie mit 45 Prozent besonders stark aus. In der Kulturbranche, die auch außerhalb der Lockdowns mit Einschränkungen zu kämpfen hatte, waren es lediglich 20 Prozent.  Der Anteil von Gastronomie und Hotellerie am gesamten Wertschöpfungsrückgang beträgt 40 Prozent. Jedoch beanspruchte die Branche lediglich 26 Prozent der Kurzarbeit (gemessen an den ausgefallenen Arbeitsstunden). Dafür flossen aber umso mehr staatliche Hilfsgelder in Form von Zuschüssen die Betriebe. Vom Umsatzersatz im November und Dezember 2020 ging fast die Hälfte an Gastronomie und Hotellerie.  Dass in der Branche vergleichsweise wenig auf Kurzarbeit gesetzt wurde, zeigen auch Zahlen aus der Arbeitsmarktdatenbank. Alleine im März 2020 wurden fast 90.000 Personen gekündigt. Für viele war das eine Gelegenheit zur beruflichen Umorientierung und damit eine Abkehr von der Branche. Dass es bei den Corona-Hilfen vielerorts zu Überförderung gekommen ist, hat das Momentum-Institut in einer ersten Auswertung dargelegt.

Der Gender Pay Gap, also die geschlechtsspezifische Einkommenslücke, beträgt gemessen auf die Bruttojahreseinkommen 36 Prozent. Dieser enorme Unterschied während der Erwerbstätigkeit hat auch Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld, die Pensionen und indirekt auf das Vermögen. Leseempfehlung: Gender Pay Gap: Frauen verlieren überall & Website-Artikel zum Equal Pay Day 2022 Quelle: Statistik Austria, eigene Berechnung, AMS, HFCS

Die Stromerzeugungskosten sind jene Kosten, die bei der Umwandlung von einer Energieform in elektrischen Strom anfallen. Erneuerbare Energie schneidet dabei sehr gut ab: Strom aus erneuerbarer Energie ist wesentlich günstiger als aus fossilen Brennstoffen. Außerdem wird die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen immer effizienter.

Insgesamt flossen im Krisenjahr 2020 rund 44 Milliarden Euro an laufenden Gesundheitsausgaben, zeigen Daten der Statistik Austria. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 ist das ein nomineller Anstieg von 4,5 Prozent. Rund 1,42 Milliarden betrugen dabei Corona-bedingte Ausgaben: Das Geld wurde in Schutzausrüstung, Testungen, Contact-Tracing und Info-Kampagnen investiert, wobei der Löwenanteil von 523 Mio.€ in Schutzausrüstung gesteckt wurde.

Am 8. Februar 2022 ist Corporate Tax Refusal Day. Das heißt, bis zu diesem Tag haben österreichische Unternehmen keine Steuern auf ihre Gewinne gezahlt. Der Grund dafür ist „Profit Shifting“ Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Steueroasen oder Steuersümpfen mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben.  Wo landen österreichische Unternehmensgewinne, wenn nicht in der österreichischen Staatskasse? Der Löwenanteil der österreichischen Unternehmensgewinne, der ins Ausland verschoben wird, bleibt in Europa. Beliebte europäische Steueroasen sind dabei die Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg) sowie Irland und die Schweiz. Aber auch nach Übersee fließen die verschobenen Unternehmensgewinne: Außerhalb Europas landen rund 112 Millionen Euro an unversteuerten oder nur sehr niedrig versteuerten österreichischen Unternehmensgewinnen. Mehr zum Thema Corporate Tax Refusal Day, Steuervermeidung und Gewinnverschiebung gibt es im Website Artikel und im Policy Brief. 

Bis zum Corporate Tax Refusal Day bezahlen Unternehmen in Österreich rechnerisch betrachtet keine Steuern auf ihre Gewinne. Der Grund dafür ist "Profit Shifting" bzw. Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Steueroasen oder Steuersümpfen mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben. Den Staaten, in denen diese Unternehmen eigentlich Steuern bezahlen müssten, gehen so hohe Summen an Unternehmenssteuer-Einnahmen verloren. Gewinnverschiebung ist dabei nicht per se illegal, sie kann auch durch legale Steuervermeidungstricks ermöglicht werden. In Anbetracht der immer weiter steigenden Unternehmensgewinne und sinkenden KöSt-Steuersätze seit 1995 wäre gerade die Unternehmensbesteuerung eine lukrative Einnahmequelle für den Staat. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer machen (prognostiziert für 2021) über 10 Milliarden Euro aus. Auch diese steigen stetig an - mit einigen Einbrüchen wie zum Beispiel zur Zeit der Finanzkrise oder auch der Corona-Krise. Ein weiter sinkender Steuersatz arbeitet hier noch höheren KöSt-Einnahmen entgegen. Im Rahmen der „ökosozialen“ Steuerreform wurde im Oktober 2021 eine weitere stufenweise Senkung bis zum Jahr 2024 beschlossen: von 25 auf 23 Prozent. Mehr zum Thema Steuervermeidung hier im Website Artikel und im Policy Brief.

Bis zum Corporate Tax Refusal Day bezahlen Unternehmen in Österreich rechnerisch betrachtet keine Steuern auf ihre Gewinne. Der Grund dafür ist "Profit Shifting" bzw. Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Steueroasen oder Steuersümpfen mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben. Den Staaten, in denen diese Unternehmen eigentlich Steuern bezahlen müssten, gehen so hohe Summen an Unternehmenssteuer-Einnahmen verloren. Gewinnverschiebung ist dabei nicht per se illegal, sie kann auch durch legale Steuervermeidungstricks ermöglicht werden.  Verglichen mit den letzten sechs Jahren befindet sich das Volumen der österreichischen Unternehmenssteuer-Vermeidung durch Gewinnverschiebung im Jahr 2021 mit 1,19 Milliarden Euro auf einem Rekordhoch – trotz Corona-Pandemie. Deutlich niedriger war der Steuerverlust im ersten Krisenjahr 2020 mit „nur“ 770 Millionen Euro. In den Jahren zuvor (2015 bis 2018) stieg der KöSt-Verlust durch Profit Shifting laut Tørsløv, Wier & Zucman (2020) auch in Österreich – wie auch anderorts - stetig an. Unter der Annahme, dass der Anteil der verschobenen Gewinne stabil bleibt steigt, lassen sich die Steuerverluste bis ins Jahr 2021 fortschreiben. In den vergangenen sieben Jahren haben österreichische Unternehmen so kumuliert über 6,6 Mrd. Euro an Steuern vermieden. Mehr zum Thema Steuervermeidung hier im Website Artikel und im Policy Brief.

Bis zum Corporate Tax Refusal Day bezahlen Unternehmen in Österreich rechnerisch betrachtet keine Steuern auf ihre Gewinne. Der Grund dafür ist "Profit Shifting" bzw. Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Steueroasen oder Steuersümpfen mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben. Den Staaten, in denen diese Unternehmen eigentlich Steuern bezahlen müssten, gehen so hohe Summen an Unternehmenssteuer-Einnahmen verloren. Gewinnverschiebung ist dabei nicht per se illegal, sie kann auch durch legale Steuervermeidungstricks ermöglicht werden. Im Jahr 2021 entgingen Österreich durch diese Art von Gewinnverschiebung rund 1,2 Milliarden Euro. Ohne Gewinnverschiebungen hätte der Staat eigentlich rund 12 Milliarden Euro an Körperschaftsteuern (KöSt) einnehmen sollen. Tatsächlich in der Staatskasse gelandet sind davon allerdings nur 10,8 Milliarden Euro. Mehr zum Thema Steuervermeidung hier im Website Artikel und im Policy Brief.

Laut aktuellen Berechnungen der Nationalbank ist die Vermögensverteilung in Österreich noch ungleicher als gedacht. Das reichste Prozent besitzt bis zur Hälfte des gesamten Vermögens, während sich der Rest der Bevölkerung die andere Hälfte aufteilen muss. Auf die Fläche Österreichs umgelegt, würde das bedeuten, dass sich die reichsten 40.000 Haushalte das Burgenland, Wien, Niederösterreich, und Teile der Steiermark sowie Kärntens teilen würden. Die restlichen 3,9 Millionen Haushalte müssten sich mit dem Rest zufrieden geben.

405.000 Arbeitslose gibt es Ende Jänner 2022, etwas weniger als vor zwei Jahren vor der Coronakrise. Von Vollbeschäftigung oder Arbeitskräftemangel sind wir damit aber noch weit entfernt. Nicht vergessen darf man auch, dass aktuell für 160.000 Menschen die Arbeitslosigkeit durch Kurzarbeit verhindert wird. Das große Problemfeld ist noch immer die Langzeitarbeitslosigkeit. Rund 20.000 Menschen mehr sind seit über einem Jahr arbeitslos als vor der Corona-Krise. Insgesamt 151.000 Menschen leiden aktuell darunter.

Nach wie vor ist die Inflation stark getrieben von Pandemie- und Basiseffekten. Zwar kann im Zweijahresvergleich aktuell von keiner Preisexplosion die Rede, einzelne Komponenten wurden zuletzt dennoch merklich teurer. Vor allem die Preise für Energie und Treibstoffe heizen die Inflation seit Monaten an. Hinzu kommen Güter, bei denen es pandemiebedingte Lieferverzögerungen gibt. Auch wenn die Rufe nach einer Zinserhöhung durch die EZB lauter werden, würde das vor allem den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden und die Erholung des Arbeitsmarktes einbremsen. Pandemisch und politisch bedingte Probleme im Welthandel lassen sich dadurch nicht beheben.

Ein Privatjet stößt pro Person rund 14-mal so viel CO2 aus wie ein Linienflug. Ein einziger Flug von Wien nach Südfrankreich kommt auf mehr als acht Tonnen CO2 – fast so viel, wie ein durchschnittlicher Mensch in Österreich im ganzen Jahr mit Heizung, Mobilität und Konsum verursachen. Dazu kommt, dass Privatjet-Flüge im Schnitt viel kürzere Distanzen zurücklegen als Linienflüge. Warum Privatjets ein gutes Beispiel für die Verteilungsfragen der Klimakrise sind, hat das Moment Magazin recherchiert.