Die Steuerstruktur - also die Finanzierung des Staates - baut in Österreich sehr stark auf Einkommens- und Lohnsteuer auf: Jeder fünfte Euro (bzw. 20 von 100) der Staatsfinanzierung kommt von dort. Einnahmen aus Umweltsteuern tragen nur knapp 6 von 100 Euro bei. Nicht einmal 6 von 100 Euro kommen von Steuern auf Unternehmensgewinne über die Körperschaftsteuer (KöSt) in die Staatskasse - trotzdem soll diese im Zuge der "ökosozialen" Steuerreform weiter von 25 auf 23 Prozent gesenkt werden. Vermögensbezogene Steuern fallen auch äußerst gering aus. Nur 3 von 100 Euro werden durch Vermögensabgaben finanziert - dazu zählen z. B. Einnahmen durch Vermögensübertragungen, Kapitalertragsteuern (KESt) oder Steuern auf Grundstücke und andere Anlagegüter. Die Steuerreform umfasst trotzdem keine Maßnahme, die versucht, mehr Einnahmen aus Vermögen zu generieren - auch wenn sich durch die derzeitige Staatsfinanzierung eine deutliche Schieflage zwischen Vermögens- und Einkommensbesteuerung zeigt.  Leseempfehlung: Policy Brief Steuerstruktur & Website-Artikel zur Steuerreform

Warum ist das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern in Österreich vergleichsweise niedrig? Einer der wichtigsten Gründe ist die Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1993. Dies hat den Anteil am Steueraufkommen um fast ein Drittel reduziert. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren mehrere vermögensbezogene Steuern abgeschafft: Gewerbekapitalsteuer (1986), Erbschaftssteueräquivalent (1993), Wertpapiersteuer (1995), Börsenumsatzsteuer (2000), Erbschafts- und Schenkungssteuer (2008), Gesellschaftssteuer (2016). Den größten Teil des aktuellen Aufkommens aus vermögensbezogenen Steuern macht aktuell die Grunderwerbssteuer aus (ca. 61 %), gefolgt von den Grundsteuern A und B (gemeinsam 34 %). Die letzten Hauptfeststellung der Einheitswerte für Grundvermögen und Betriebsgrundstücke fand im Jahr 1973 statt, jene für land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Jahr 1988. Seither gab es nur pauschale Anhebungen. Das hat Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer-Aufkommen. Weitere Informationen zum Thema gibt es hier.

Das Jahr 2021 ist zu Ende, die Corona-Pandemie leider nicht. Neben gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung, denen kaum ein monetärer Wert zugeschrieben werden kann, haben zahlreiche Lockdowns, Gesundheitsausgaben und Corona-Hilfen wie Unternehmenshilfen oder Kurzarbeit Österreichs Wirtschaft und das Gesundheitssystem schwerwiegend belastet. Die Gesamtkosten, die die Pandemie im Jahr 2021 für Österreich verursacht hat, belaufen sich auf rund 25 Milliarden Euro. Der Löwenanteil entfällt dabei auf die Lockdown-Kosten: insgesamt wurden im Jahr 2021 rund 9,6 Milliarden Euro an Wertschöpfungsverlust in Kauf genommen. Weitere 5,7 Milliarden Euro wurden allein für COFAG-Maßnahmen bezahlt, darunter Fixkostenzuschüsse, Lockdown-Umsatzersatz, Ausfallbonus und weitere Unternehmens-stützende Maßnahmen. Die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen von COVID-Patient:innen sind dabei mit rund 400 Millionen Euro im Vergleich niedrig.

Die Prognose des Fiskalrats für 2025 zeigt: Die Massen-Steuern Mehrwertsteuer und Lohnsteuer steigen um jeweils 8 Milliarden Euro. Die Körperschaftsteuer (KÖSt), die Unternehmensgewinne besteuert, soll hingegen stagnieren.   (animiertes GIF, ggf. Klick zum Starten nötig)

Die Omikron-Variante wird - wie auch andere Corona-Wellen - eine massive Auswirkung auf die Wirtschaft mit sich bringen. Expert:innen rechnen mit einem Ausfall von 10-20% der arbeitenden Bevölkerung. Die Wertschöpfung, die dabei verloren geht, liegt im mehrstelligen Millionenbereich. Gemessen am BIP 2019 trägt jede arbeitende Person täglich mit durchschnittlich rund 250 Euro zur wirtschaftl. Wertschöpfung bei. Bei einem Ausfall von 5 Tagen (durch Arbeitsunfähigkeit oder Quarantäne) ergibt das einen Verlust von 1270 Euro pro neuinfizierter erwerbstätiger Person. Bei einem „Durchlaufenlassen“ der Variante wird mit einer Infektion von bis zu 20% der Bevölkerung gerechnet - was uns dementsprechend mehr als 1 Mrd. Euro an Wertschöpfungsverlust kosten wird. Auch bei einer Infektionsrate von "nur" 5% gehen 272 Mio. an Wertschöpfung verloren, bei einem worst-case von 25% sogar rund 1,4 Mrd. Euro. Zusätzliche Kosten für den Ausfall von Gesundheitspersonal, sowie für Wirtschaftshilfen, drohende Lockdowns oder Fürsorge von Nichterwerbstätigen sind hier noch nicht miteinberechnet.  Wie bei so vielen Debatten über die COVID-Pandemie führt die Rechnung auf eines zurück: Die Impfung. Vor allem der Drittstich soll laut Expert:innen den Schutz gegen Omikron signifikant erhöhen. Mehr zur Impfung gibt es hier, mehr zu Lockdownkosten hier.

Die Inflation in Österreich ist aktuell getrieben von den Preisen für Energie und Güter, bei denen zur Zeit Lieferengpässe herrschen. 2,6 Prozentpunkte der Inflationsrate von 4,3% im November sind darauf zurückzuführen. Die Forderungen an die EZB nach höheren Zinsen sind wenig lösungsorientiert. Die Inflation in Europa wird nicht durch zu hohe Nachfrage angeheizt. Mittel- und langfristig muss die Politik Alternativen eine baldige Abkehr von fossilen Brennstoffen vorantreiben. Mehr zum Thema hier.

Der österreichische Staatsschuldenberg wird immer größer? Noch unsere Urgroßenkel werden nicht fertig sein mit dem Abbezahlen der Staatsschulden? Das stimmt so nicht ganz. Stellt man das Staatsvermögen den Staatsschulden direkt gegenüber, dann übersteigt das Vermögen die Schulden sogar um knapp 100 Milliarden Euro. Die Daten stammen aus dem 1.Quartal des Jahres 2021. Vermögen in Form von Grund und Boden und produziertes Anlagevermögen, wie zum Beispiel Sachanlagen (Immobilien, Maschinen, Dienstwägen o.ä.) oder immaterielle Anlagen, machen dabei mit 329 Milliarden Euro fast genauso viel aus wie der Maastricht-Schuldenstand von Österreich mit 327 Milliarden Euro.

Die Impfung hilft vor allem gegen schwere Krankheitsverläufe und minimiert somit die Anzahl der stationär und intensivbehandelten Corona-Patient:innen. In Ländern, in denen die Impfquote höher liegt, müssen weniger Corona-Patient:innen im Krankenhaus behandelt werden. In Österreich sind das 206 Patient:innen pro Million Einwohner:innen bei einer Impfquote von knapp 70 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Die COVID Behandlungskosten von Intensivpatient:innen in Österreich belaufen sich auf mehr als 2000 Euro pro Person und Tag. Ein normales Spitalsbett schlägt sich mit mehr als 600 Euro täglich zu Buche. Die Gesamtkosten, die seit Pandemiebeginn so durch die Behandlung von COVID-19-Patient:innen in Spitälern entstanden sind, kommen somit auf rund 672 Millionen Euro (Stand: 14.12.2021). Umgerechnet auf den täglichen Durchschnitt bedeutet das Kosten von mehr als 1 Mio. Euro für österreichische Krankenhäuser täglich seit April 2020. Vor allem vor der zu erwartenden Infektionswelle durch die Omikron-Variante bedarf es raschen Handelns, nicht nur um Behandlungskosten niedrig zu halten, sondern auch um Personal im Pflegesektor zu schonen und Leben zu retten. Eine einkommensgestaffelte Strafe bei Nichteinhaltung der Impfpflicht, um alle sozioökonomischen Gruppen zu erreichen, wäre eine geeignete Maßnahme. Mehr zum Thema Impfpflicht gibt es hier, mehr zu anderen Corona-Kosten hier.

Die COVID Behandlungskosten von Intensivpatient:innen in Österreich belaufen sich auf mehr als 2000 Euro pro Person und Tag. Ein normales Spitalsbett schlägt sich mit mehr als 600 Euro täglich zu Buche. Die Gesamtkosten, die seit Pandemiebeginn so durch die Behandlung von COVID-19-Patient:innen in Spitälern entstanden sind, kommen somit auf rund 672 Millionen Euro (Stand: 14.12.2021). Umgerechnet auf den täglichen Durchschnitt bedeutet das Kosten von mehr als 1 Mio. Euro für österreichische Krankenhäuser täglich seit April 2020. Vor allem vor der zu erwartenden Infektionswelle durch die Omikron-Variante bedarf es raschen Handelns, nicht nur um Behandlungskosten niedrig zu halten, sondern auch um Personal im Pflegesektor zu schonen und Leben zu retten. Eine einkommensgestaffelte Strafe bei Nichteinhaltung der Impfpflicht, um alle sozioökonomischen Gruppen zu erreichen, wäre eine geeignete Maßnahme. Mehr zum Thema Impfpflicht gibt es hier, mehr zu anderen Corona-Kosten hier.

Das aktuelle Negativzinsumfeld sorgt in Kombination mit der Teuerung dafür, dass der Staat nur einen Teil der neu aufgenommenen Staatsschulden zurückzahlen muss. Für den Staat bedeutet das einen Gewinn von 4–11 Mrd. Euro über die gesamte Laufzeit der neu begebenen Anleihen. Kreditfinanzierte öffentliche Investitionen bringen damit eine doppelte Rendite.Denn einerseits steigern Investitionen den Wohlstand heutiger und künftiger Generationen. Andererseits finanzieren sich die Investitionen teils von selbst. Mehr Infos dazu gibt es hier.

Die Renditen auf neue Staatsschulden sind so niedrig wie noch nie. Für die im Jahr 2021 neu ausgegebenen Bundesanleihen beträgt die Emissionsrendite –0,1 Prozent, wie Daten der OeBFA zeigen. Die Negativzinsen bedeuten für den Staat einen Gewinn von 36 Mio. Euro allein im Jahr 2021. Der Staat sollte dieses günstige Umfeld für Zukunftsinvestitionen nutzen. Mehr dazu hier.

Die derzeit höhere Inflation ist stark von den Energiepreisen getrieben. Gemeinsam mit den internationalen Produktions- und Lieferengpässen im Bereich der industriellen Güter ergibt sich daraus das Bild einer angebotsseitigen Inflation. Die Forderungen nach niedrigen Lohnabschlüssen und höheren Zinsen sind daher fehlgeleitet und würden keine Umkehr bewirken. Die steigenden Energiepreise zeigen einmal mehr die noch immer starke Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auf. Schwankungen in diesem Bereich wirken sich seit jeher stark auf die Inflation aus. Wichtig wäre für Europa daher eine rasche Abkehr von fossiler Energie. Mehr zum Thema hier.

Der Handel war von den Lockdowns besonders betroffen. Trotz wochenlanger Schießungen konnten einige Bereiche des Handels auf das gesamte Jahr gerechnet Umsatzgewinne im Vergleich zum Vorkrisenjahr verzeichnen. Unter den Krisengewinnern sind vor allem der Versand- und Onlinehandel, Supermärkte, sowie der Handel mit elektrischen Geräten, der Möbelhandel und Baumärkte. Gleichzeitig wurden hohe Unternehmenshilfen ausbezahlt: Von den bislang in der EU-Transparenzdatenbank erfassten Unternehmenshilfen für das Jahr 2020 flossen im Bereich des Einzelhandels über 16% an Elektrohändler, Baumärkte und Möbelhändler. Insgesamt sind das fast 25 Millionen Euro für 97 Unternehmen. Erfasst wurden bisher jedoch lediglich Unternehmen, die Zuschüsse von über 100.000 Euro erhalten haben. Ein großer Teil bleibt also nach wie vor unter Verschluss.

Der - wohl vermeidbare - Lockdown kostet bisher 10.500 Arbeitsplätze. Nun versetzt er dem Arbeitsmarkt einen Dämpfer, die Arbeitslosigkeit stieg leicht an: Im Oktober glaubte man, Corona auf dem Arbeitsmarkt überwunden zu haben. Damals gab es 12.884 Arbeitslose weniger als vor Corona. Mit Ende November kam ein Rückschlag, nun sind es nur mehr 2.432 Arbeitslose weniger als zwei Jahre zuvor. Den allergrößten Teil des Aufpralls federt wieder die Kurzarbeit ab. Sie sichert den Betrieben hunderttausende Mitarbeiter:innen und bewahrt Beschäftigte davor, mit dem niedrigen Arbeitslosengeld auskommen zu müssen.

Aktuell (Stand Ende November) werden in Österreich wöchentlich knapp 747.000 Stiche verteilt. Das sind mehr als in den bisherigen Spitzenwochen im Juni. Bei über drei Viertel davon handelt es sich jedoch um Drittstiche. Das Impftempo bei den Erst- und Zweitstichen schlief zuletzt wieder etwas ein. Ab Ende Dezember müssten wöchentlich 955.000 Menschen geimpft werden, um bis zur Impfpflicht Anfang Februar die impfbare Bevölkerung zu immunisieren, 390.000 davon weitere Booster-Impfungen. Für Vollimmunisierung der Gesamtbevölkerung wird für die Berechnung von Impfquote von knapp über 95 Prozent (der impfbaren Bevölkerung ab 5 Jahren) ausgegangen.

Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform ist eine Erhöhung des Familienbonus Plus von 1.500 Euro auf 2.000 Euro pro Kind vorgesehen. Auch der Kindermehrbetrag wird von 250 Euro auf 450 Euro pro Kind erhöht. Eine Erhöhung der Familienbeihilfe in gleicher Höhe (EUR 496 Mio.) würde sich wesentlich gleicher auf die Einkommensfünftel verteilen und auch mehr Menschen begünstigen. Vor allem niedrige Einkommen würden dazu im Vergleich zur Reform des Familienbonus und Kindermehrbetrags besser aussteigen. Leseempfehlung: "Steuerreform: Die Pläne im ersten Check"

Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform ist eine Erhöhung des Familienbonus Plus von 1.500 Euro auf 2.000 Euro pro Kind vorgesehen. Auch der Kindermehrbetrag wird von 250 Euro auf 450 Euro pro Kind erhöht. Der Familienbonus nutzt vor allem höheren Einkommen. In den beiden untersten Einkommensfünftel kommt die Erhöhung des Familienbonus so gut wie gar nicht an, zu einem hohen Anteil wirkt der der Familienbonus erst bei den obersten Einkommen aus. Dem Entgegenwirken soll der Kindermehrbetrag. Aktuell steht dieser nur Alleinerziehenden und Alleinverdienenden zu, die so wenig verdienen, dass sie kaum oder gar keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen. Unter der Annahme, dass dies so bleibt, wirkt sich eine Erhöhung des Familienbonus und Kindermehrbetrags vor allem auf mittlere und höhere Einkommen aus. In diesen Einkommensgruppen profitieren deutlich mehr Menschen von der Reform. In den untersten beiden Einkommensfünfteln hingegen profitieren nur zwei bzw. vier Prozent der Menschen. Unter denen, die profitieren, sind es vor allem die obersten beiden Einkommensfünftel. Dort bleiben durch die Reform im Durchschnitt jährlich EUR 540 bzw. EUR 732 mehr. Der Kindermehrbetrag wirkt im untersten Fünftel, das zweite Fünftel hingegen bekommt im Schnitt lediglich 72€ mehr im Jahr. Leseempfehlung: "Steuerreform: Die Pläne im ersten Check"

Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform ist eine Erhöhung des Familienbonus Plus von 1.500 Euro auf 2.000 Euro pro Kind vorgesehen. Auch der Kindermehrbetrag wird von 250 Euro auf 450 Euro pro Kind erhöht. Der Familienbonus nutzt vor allem höheren Einkommen. In den beiden untersten Einkommensfünftel kommt die Erhöhung des Familienbonus so gut wie gar nicht an, zu einem hohen Anteil wirkt der der Familienbonus erst bei den obersten Einkommen aus. Dem Entgegenwirken soll der Kindermehrbetrag. Aktuell steht dieser nur Alleinerziehenden und Alleinverdienenden zu, die so wenig verdienen, dass sie kaum oder gar keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen. Unter der Annahme, dass dies so bleibt, wirkt sich eine Erhöhung des Familienbonus und Kindermehrbetrags vor allem auf mittlere und höhere Einkommen aus. In diesen Einkommensgruppen profitieren deutlich mehr Menschen von der Reform. In den untersten beiden Einkommensfünfteln hingegen profitieren nur zwei bzw. vier Prozent der Menschen. Unter denen, die profitieren, sind es vor allem die obersten beiden Einkommensfünftel. Dort bleiben durch die Reform im Durchschnitt jährlich EUR 540 bzw. EUR 732 mehr. Der Kindermehrbetrag wirkt im untersten Fünftel, das zweite Fünftel hingegen bekommt im Schnitt lediglich 72€ mehr im Jahr. Leseempfehlung: "Steuerreform: Die Pläne im ersten Check"

Mitverantwortlich für die hohen Verkehrsemissionen ist die Verkehrspolitik. Im Verhältnis zur Bevölkerung hat Österreich im EU-Vergleich überdurchschnittlich viele Autobahnkilometer. Österreich liegt hier EU-weit auf Platz 8.

Große Unterschiede gibt es zwischen den Eigendeckungsgraden der unterschiedlichen Versicherungssysteme. Während die Arbeitnehmer:innen im ASVG-System ihre Pensionen zu 87 Prozent selbst tragen, schießt der Bund bei den Selbständigen (GSVG) mehr als die Hälfte der Pensionsleistung aus Steuern zu. Bei den Bäuer:innen sind es mehr als drei Viertel. Insbesondere bei den Arbeitnehmer:innen ist also kein Reformbedarf auszumachen. Der Bundesbeitrag deckt hier gerade einmal die Aufwendungen für Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation, die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen und die Pensionen für Hinterbliebene. Mehr dazu hier.