Arbeitsminister Kocher will bis Ende Juni 2022 eine Reform der Arbeits- losenversicherung vorlegen. Statt tatsächlicher Verbesserungen dürften aber nur kosmetische Veränderungen als politischer Minimalkompromiss übrigbleiben. Wie müsste die Reform für arbeitslose Menschen aussehen, damit sie deren Existenz besser absichert, und gleichzeitig die Vermittlung des AMS zwischen Arbeitslosen und Unternehmen effektiver abläuft?

Ein Arbeitslosengeld, das die Existenz absichert

Was ist die Hauptaufgabe des Arbeitslosengeldes? Die Sicherung der Existenz für alle Menschen, die ihren Job verloren haben. Doch in Österreich versagt dieses Sicherheitsnetz noch zu häufig. Wer hierzulande arbeitslos wird, verliert von heute auf morgen rund 40 Prozent des Einkommens. Das ist mehr als anderswo. In vergleichbaren Ländern mit ähnlicher Wirtschaftsleistung und ausgebautem Sozialstaat verlieren arbeitslose Menschen zu Beginn weit weniger.

Neun von zehn arbeitslosen Menschen in Österreich erhalten netto weniger als EUR 1.200 monatlich, zwölf Mal im Jahr, zeigt eine Studie des SORA Instituts im Auftrag des Momentum Instituts. Das mittlere Arbeitslosengeld liegt laut AMS-Zahlen bei knapp EUR 1.000 im Monat. Damit liegt das Einkommen fast aller Arbeitslosen unter der Armutsge- fährdungsgrenze für Ein-Personen-Haushalte von EUR 1.371. Jeder fünfte Kurzzeit-Arbeitslose ist armutsgefährdet, unter Langzeitarbeitslosen jeder zweite. Das sind aktuell über 67.000 Menschen im Land. Die aktuell rasante Teuerung verschlechtert ihre Kaufkraft weiter. Ein möglicher Wirtschaftseinbruch aufgrund des Krieges in der Ukraine oder steigender Energiepreise könnte ihre Chance zunichtemachen, wieder einen Job zu finden. Das eigentliche Ziel des Arbeitslosengeldes – der Grund, warum die Arbeitslosenversicherung ursprünglich eingeführt wurde – ist die Existenzsicherung. Dieses Ziel verfehlt das österreichische System der Arbeitslosenversicherung für zu viele Menschen.

Eine Lösung: Das Arbeitslosengeld nachhaltig erhöhen. Den Grundbetrag des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe auf 70 Prozent des letzten Gehalts erhöhen. Für die durchschnittliche arbeitslose Person mit EUR 1.000 im Monat bringt das rund 275 Euro mehr. Kein Wundermittel, das alle Probleme löst. Aber ein deutlicher Schritt in Richtung Existenzsicherung.

Degressives Arbeitsllosengeld nicht zielführend

Der Arbeitsminister hat das derzeitige Arbeitslosengeldmodell zur Debatte gestellt. Das Ziel ist eine Reform hin zu einem degressiven Modell. Die Theorie dahinter: Der steile Abstieg vom Erwerbseinkommen zum Arbeitslosengeld soll abgeschwächt werden, nach einer gewissen Dauer soll der Bezug im Vergleich zu bisher aber sinken. So werden arbeitslose Menschen eher gezwungen, jedes Arbeitsangebot anzunehmen – sei es noch so schlecht bezahlt, oder seien die Arbeitsbedingungen noch so mies. Das wahrscheinliche Ergebnis: Mehr Arbeitslose landen in prekären, schlecht bezahlten Jobs.

Ein degressives Arbeitslosengeld, das mit Dauer der Arbeitslosigkeit weniger auszahlt, zeigt in Studien kaum – und wenn nur sehr gering – den gewünschten Effekt, Arbeitslose schneller in Erwerbstätigkeit zu bringen. Länger arbeitslose Personen haben wenig Einkommen und kaum mehr Ersparnisse. Sie müssen daher ihren Konsum enorm einschränken, was ihre Lebensqualität stark beschneidet. Dazu kommt, dass Österreichs Arbeitsmarkt  einen großen Anteil an temporär Arbeitslosen mit Einstellungszusage (rund 40 Prozent) hat. Das sind beim AMS „geparkte“ Arbeitskräfte, die, sobald ihre Saison wieder beginnt oder sich die Auftragslage bessert, wieder eingestellt werden. Der erwünschte Effekt nach einer schnelleren Arbeitsaufnahme durch ein degressives Arbeitslosengeld wird bei diesen Arbeitslosen kaum eintreten.

Auch eine zweiwöchige Wartefrist, wie öffentlicht diskutiert, hat negative Konsequenzen für Arbeitslose, insbesondere für Kurzzeitarbeitslose. Sie würde bedeuten, dass Betroffene erst zwei Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit Anspruch auf ein Arbeitslosengeld haben, dieses jedoch dann über dem heutigen Niveau von 55 Prozent liegt und danach wieder auf dieses abfällt. Würde man allen Arbeitslosen eine zweiwöchige Bezugssperre zu Beginn ihrer Arbeitslosigkeit verordnen, könnte man danach für rund zweieinhalb Monate eine höhere Nettoersatzrate von 65 Prozent des Letztgehalts finanzieren (derzeit 55 Prozent). Für Arbeitslose, die länger als drei Monate arbeitslos sind, ändert sich somit insgesamt nichts – sie bekommen im ersten Monat viel weniger, dafür im zweiten und dritten Monat etwas mehr. All jene, die kürzer als drei Monate arbeitslos sind, steigen durch die Bezugssperre allerdings schlechter aus, trotz höherem Arbeitslosengeld danach. Je kürzer die Arbeitslosigkeit, desto größer der Verlust.

Wie wäre ein „progressiverer“ Verlauf für Österreich umsetzbar? Die Bundesregierung könnte die Notstandshilfe, die das Arbeitslosengeld nach einem Jahr ersetzt, auf oder über die Höhe des Arbeitslosengeldes anheben. Das würde arbeitslosen Menschen auch erlauben, länger nach einem passenden Job zu suchen, ohne sich permanent mit Existenzängsten herumschlagen müssen.

Langzeitarbeitslosigkeit beenden

Langzeitarbeitslose zählen zu den großen Verlierer:innen der Pandemie. Für sie war die Corona-Pan- demie nicht nur gesundheitlich, sondern auch finanziell erst viel später nicht vorbei. Noch immer sind knapp 135.000 Menschen länger als ein Jahr arbeitslos, mehr als vor Corona. Während die Zahl der Arbeitslosen im April 2022 gegenüber April 2019 vor der Krise um 9,4 Prozent sank (ohne Kurzarbeit), stieg jene der Langzeitarbeitslosen seit Pandemiebeginn um 2,5 Prozent.

Ihre Chance auf einen Job sinkt mit der Dauer der Arbeitslosigkeit dramatisch. Ab acht Monaten drücken Unternehmen ihnen einen Stempel des Misstrauens auf. Zu Bewerbungsgesprächen werden sie nur mehr selten eingeladen. Bereits 16 Bewerbungen müssen sie im Schnitt schreiben, damit sie überhaupt zu einem Gespräch eingeladen werden.

Solange ein massiver, mehrere Jahre anhaltender Wirtschaftsaufschwung nicht sicher ist, braucht es  auch öffentlich finanzierte Jobs für Menschen, denen private Unternehmen keine Chance mehr geben. Der Vorteil: Anstatt arbeitslose Menschen sich selbst zu überlassen, kann ihnen das AMS einen Job anbieten. Als österreichische Vorbilder dient die trotz großen Erfolges vorschnell abgebrochene Aktion 20.000 oder auch das erfolgreiche Pilotprojekt MAGMA des AMS Niederösterreich, das die Langzeitarbeitslosigkeit in der Gemeinde Marienthal/Gramatneusiedl abgeschafft hat.

Die Lösung: Ein dauerhaft finanzierter „zweiter“ Arbeitsmarkt. Zu Beginn sollte er alle Menschen umfas- sen, die schon länger als fünf Jahre auf Arbeitssuche sind oder die schon älter als 55 Jahre sind. Schritt- weise könnte er ausgebaut werden auf die notwendige Zahl an Stellen (zwischen 50.000 und 100.000).

Zuverdienstmöglichkeiten beibehalten

Die zur Debatte stehenden Kürzungen bei der Zuverdienstgrenze sind vor dem Hintergrund der ho-hen Armutsgefährdung arbeitsloser Personen besonders kritisch zu sehen. Viele Arbeitslose können sich mit einem geringen Zuverdienst ihr geringes Arbeitslosengeld etwas aufbessern und so Armut vermeiden. Ihnen diese Möglichkeit zu nehmen, ohne das Arbeitslosengeld auf ein Niveau zu heben, das Armut verhindert, treibt Menschen tiefer in die Armutsfalle. Außerdem können gerade Langzeitar- beitslose, die im Februar 2022 bereits 40% der Gesamt-Arbeitslosen ausmachten, mit einem Zuver- dienst die für sie so wichtige Arbeitserfahrung sammeln und einer Stigmatisierung aufgrund der lan- gen Arbeitslosigkeit entgehen. Eine Kürzung oder Abschaffung des erlaubten Zuverdiensts, könnte also Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis erschweren.

Eine Kürzung oder gar Abschaffung der Zuverdienstgrenze sollte nur unter zwei Voraussetzungen ange- dacht werden. Erstens müsste in diesem Fall gleichzeitig das Arbeitslosengeld auf 70% des letzten Netto- monatslohn erhöht werden, damit Arbeitslose besser vor Armut geschützt sind. Zweitens sollte es Ausnah- men für Langzeitarbeitslose geben, um ihnen den Wiedereinstieg ins Berufsleben nicht zu erschweren.

Sinnvoll wäre es jedoch, alle geringfügigen Jobs sozialversicherungspflichtig zu machen. So besteht kein Anreiz für Unternehmen, reguläre Arbeitsverhältnisse mittels einer geringfügigen Anstellung zu umgehen. Frauen, die sich mittels geringfügiger Jobs während der Kindererziehung etwas dazuver- dienen, hätten damit mehr Pensionszeiten. Schlussendlich hätte auch die Sozialversicherung mehr Einnahmen, um die Leistungen für die Versicherten auszubauen.

Personal und Rechte für Arbeitslose beim AMS ausbauen

Die AMS-Mitarbeiter:innen begleiten die Personalverantwortlichen in Unternehmen und die arbeitssuchenden Menschen und erfüllen ihre Job- wünsche. Ein intensiver persönlicher Kontakt baut auch eine persönliche Beziehung zwischen Berater:in und Arbeitsuchender/m auf. Die entstandene Wertschätzung sorgt auch für Verbindlichkeit bei der Jobsuche. Umgekehrt kann ein Beziehung der Berater:innen mit Unternehmen bewirken, dass falsche Vorstellungen von Bewerber:innen oder Arbeitsbedingungen schneller korrigiert werden.

Wie können Jobsuchende qualitativ hochwertiger betreut werden und passendere Jobangebote erhalten? Durch einen Ausbau des Betreuungsangebots, einerseits durch mehr Personal und andererseits durch eine Reduktion des Verwaltungsaufwandes der bereits beschäftigten Mitarbeiter:innen des AMS. Das Ziel: Mehr verfügbare Zeit für häufigere Einzelberatung zwischen Berater:in und ar- beitsloser Person oder personalverantwortlicher Person eines Unternehmens.

Handlungsempfehlungen des Momentum Instituts:

• Das Arbeitslosengeld sollte von derzeit 55 Prozent des letzten Nettogehalts auf 70 Prozent erhöht werden, um die Armut unter Arbeitslosen abzumildern.
• Die Notstandshilfe permanent auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufstocken.
• Fokus auf Langzeitarbeits- losigkeit: Bundesweite Ausrollung des Jobgarantieprojekts „MAGMA“ des AMS NÖ. Wiedereinführung der Aktion 20.000, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu bieten.
• Zuverdienst nur bei einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes beschränken und mit Ausnahmen für Langzeitarbeitslose. Geringfügige Jobs aber sozialversicherungspflichtig machen.

Mehr Betreuung und Verbindlichkeit durch das AMS

• Mehr Personal beim AMS, um eine intensivere Betreuung und Beratung der Arbeitslosen zu ermöglichen. Durch häufigere Termine bei dem/r selben Berater:in, können sich diese besser auf die individuellen Fähigkeiten der Klienten konzentrieren und passendere Job- oder Weiterbildungsangebote finden.
• Eine Intensivbetreuung, bevor das Stigma der Langzeitarbeitslosigkeit einsetzt (meist ab 8 Monaten).
• Digitalisierung: Automatisierte Jobvorschläge für Arbeitslose automatisch zugestellt an E-Mail oder Handy der arbeitslosen Person.

Mehr Rechte für Arbeitslose beim AMS

• AMS-Kunden erhalten ein Anrecht auf eine volle Beratungsstunde in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit. Nicht mehr nur 15 Minuten wie bisher.
• Ein vorgeschlagener Kurs des Beraters kann alle zwei Jahre abgelehnt werden (z.B. ein als unnötig empfundenes Bewerbungstraining).
• Mit einem Kurs-Gutschein kann man sich aussuchen, welche der arbeitsmarktpolitischen Kurse man aus dem Programm des AMS belegen will.
• EinRechtaufeineUmschulungineinemBerufmitChancenamArbeitsmarkt(einmalimLeben),auch wenn der alte Beruf selbst gute Arbeitsmarktchancen verspricht. So soll eine Köchin, die ihren Beruf hasst, mit einer AMS-Umschulung zur Pflegekraft werden können. Bisher ist das nicht möglich.
• Jobstandards heben: Keine Vermittlung auf Jobs, die unter Kollektivvertragsniveau bezahlen oder bei denen die ausgeschriebene Stellenbezeichnung über der Gehaltshöhe im Kollektivvertrag liegt (falsche Einstufung). Eine Extra-Zeile in der alle.jobs Webseite des AMS, in der die Überzahlung konkret angegeben werden kann, und nach der sich suchen lässt.
• Mehr Zeit der Amtsärzte für bessere medizinische Gutachten zur Arbeitsfähigkeit von arbeitslosen Menschen, die schwer krank sind. Rasch eine Entscheidung zwischen Pension und Arbeitslosigkeit treffen, damit Betroffene nicht im Kreis zwischen Amtsarzt, PVA und AMS geschickt werden.

Der Policy Brief als PDF zum Download: