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Autor: Barbara Blaha

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Wer nichts übrig hat, kann auch nichts beitragen

Wer nichts übrig hat, kann auch nichts beitragen

Österreich steckt tief in der Budgetkrise. Nun fordern Ökonom:innen reihenweise, die privaten Haushalte müssten das Budgetloch stopfen – es gehe ihnen ohnehin gut, sie würden zu viel sparen. Nur: Wer ist damit eigentlich gemeint?

Wie lange wollen wir uns die Reichen noch leisten?

Wie lange wollen wir uns die Reichen noch leisten?

Österreich steckt tief in einer Budgetkrise, der Finanzminister schwört uns auf “zwei harte Jahre” ein und will 80 Prozent der Budgetsanierung durch Ausgabenkürzungen erreichen. Ein historisch einmalig hoher Anteil. Gleichzeitig bleibt auf der Einnahmenseite alles beim Alten: Die Reichsten im Land bleiben von ernsthafter Besteuerung verschont.

Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen

Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen

Die Regierungsklausur wäre eine wichtige Gelegenheit gewesen, die zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit mit mutigen Reformen zu bekämpfen. Aktuell sind knapp 132.000 Menschen seit mehr als einem Jahr ohne Job – ein neuer Höchststand seit April 2022. Fast jede:r dritte Erwerbsarbeitslose gehört inzwischen zur Gruppe der Langzeitbeschäftigungslosen. Anstatt jedoch beherzt einzugreifen, setzt die Regierung erneut Maßnahmen, die zusätzliche Härten für Betroffene bedeuten.

Hohe Löhne sind nicht Teil des Problems – sie sind Teil der Lösung

Hohe Löhne sind nicht Teil des Problems – sie sind Teil der Lösung

Österreichs Wirtschaft steckt in einer Krise. Die Industrie will eine Antwort haben: „Lohnzurückhaltung“. Damit hängt man sie den Arbeitnehmer:innen um. Barbara Blaha widerspricht zwei Mythen.

Wirtschaftspolitik aus der Chefetage

Wirtschaftspolitik aus der Chefetage

Die heimische Wirtschaft steckt in der Krise. 2023 war ein Rezessionsjahr, 2024 war noch schlechter – und auch 2025 soll die Wirtschaftsleistung weiter schrumpfen. WIFO und IHS schlagen zurecht Alarm. Trotzdem fordern WIFO und IHS nicht mehr Investitionen oder gezielte Impulse, sondern Lohnzurückhaltung: Pensionen, Sozialleistungen, Beamtengehälter sollen künftig langsamer steigen als die Inflation. Das ist keine Antwort auf die Krise. Das ist ihre Fortsetzung mit anderen Mitteln.

Der Staat als Feind

Der Staat als Feind

Seit Jahrzehnten wird der Staat zurückgedrängt – politisch, wirtschaftlich, ideologisch. Im entstandenen Vakuum gedeiht ein autoritärer Unternehmertypus, der sich über Regeln hinwegsetzt und Demokratie als Störung empfindet. Eine gefährliche Entwicklung.

Kanonen statt Klimaschutz?

Kanonen statt Klimaschutz?

Die EU weicht ihre eigenen Fiskalregeln auf, um eine massive militärische Aufrüstung möglich zu machen. Die Begründung: Europa könne sich nicht mehr auf die USA verlassen. Wenn die Fiskalregeln für Panzer und Raketen außer Kraft gesetzt werden können, warum nicht auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz?

Sparen auf Kosten der Allgemeinheit

Sparen auf Kosten der Allgemeinheit

Die neue Regierung hat ein altes Sparpaket im Gepäck. Im Wesentlichen setzt sie um, worauf sich die ÖVP noch mit Kickl geeinigt hat – bevor Blau-Schwarz an der Besetzung des Innenministers gescheitert ist.

„Luxus“ Wohnen

„Luxus“ Wohnen

Jeder Zweite, der zur Miete wohnt, fürchtet laut Sozialbarometer der Volkshilfe, dass er sich das Wohnen bald nicht mehr leisten kann. Die Sorge ist nicht unbegründet. Nun aber handelt die Bundesregierung. Das ist zu begrüßen, doch die Vorschläge gehen nicht weit genug.

Wer zahlt jetzt die Rechnung?

Wer zahlt jetzt die Rechnung?

Die neue Regierung hat ihr Programm vorgestellt. Ein Programm unter hohem Budgetdruck. Eine gerechtere Verteilung der Lasten wäre möglich gewesen: Einschnitte gibt es für Arbeitslose, Pensionist:innen und Familien mit kleinem Einkommen. Gleichzeitig bleiben Unternehmen und große Vermögen weitgehend verschont.

Das Regierungsprogramm im Verteilungscheck

Das Regierungsprogramm im Verteilungscheck

Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS setzt positive Akzente, bleibt jedoch in zentralen Bereichen hinter den Herausforderungen der Zeit zurück. Die Schnellanalyse des Regierungspakts durch das Momentum Instituts zeigt, dass Insbesondere das Sparpaket, mit dem die Koalition startet, breite Teile der Bevölkerung trifft. Es belastet Haushalte stärker als Unternehmen.

Wo bleibt der Banken-Beitrag?

Wo bleibt der Banken-Beitrag?

SPÖ oder FPÖ? Die Koalitionsverhandlungen haben sich für die ÖVP zur Frage verdichtet: Lieber die Banken-Abgabe – oder die Republik einem Kanzler Kickl ausliefern? Die Antwort der ÖVP: Wir nehmen beides! Aber: Wäre so eine Banken-Abgabe überhaupt sinnvoll? Und ob!

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