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Autor: Barbara Blaha

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Pflege: Danke sagen reicht nicht

Pflege: Danke sagen reicht nicht

Manchmal zeigt ein Budget ziemlich ungeschminkt, was einem Land wichtig ist. Für Pflege stellt die Regierung ab 2028 zusätzliche 210 Millionen Euro in Aussicht. Gleichzeitig kostet allein die Senkung der Lohnnebenkosten fast zwei Milliarden Euro pro Jahr. Vermögens- und Erbschaftssteuern bleiben weiterhin tabu.

Wenn Öl knapp wird, darf Luxus nicht Vorrang haben

Wenn Öl knapp wird, darf Luxus nicht Vorrang haben

Der Krieg im Iran ist Realität und mit ihm die nächste Energiekrise. Öl wird knapp, Preise steigen, Lieferketten geraten unter Druck. Jetzt noch auf Zeit zu spielen, kostet Handlungsspielraum und verschärft die sozialen Folgen.

Schieflage im Sparpaket

Schieflage im Sparpaket

Das Sparpaket hat eine klare Botschaft: Wer ohnehin knapp kalkuliert, muss jetzt noch genauer rechnen. Wer hingegen große Gewinne macht, darf sich auf Entlastung freuen. Familienleistungen werden nicht an die Teuerung angepasst, Teilzeit und Geringbezahlte stärker belastet, der volle Familienbonus wird für viele Familien schwerer erreichbar. Bei der Notstandshilfe droht wieder die Abhängigkeit vom Partner, auch an den Pensionen wird gekratzt. So kommen 1,4 Milliarden Euro zusammen. Alles aus den Geldbörsen jener, die jeden Monat schauen müssen, ob und wie sich alles ausgeht.

Tempo 100: Die billigste Energiepolitik liegt auf der Straße

Tempo 100: Die billigste Energiepolitik liegt auf der Straße

Die Energiekrise ist längst im Alltag angekommen. Tanken wird fast täglich teurer, die Versorgung unsicherer und gleichzeitig wird so getan, als hätte die Politik kaum Handlungsspielraum. Dabei liegt eine der einfachsten Maßnahmen buchstäblich auf der Straße: Tempo 100.

Politik am Sterbebett? Nein, beim Vermögen.

Politik am Sterbebett? Nein, beim Vermögen.

“Der Staat soll nicht auch noch am Sterbebett hinlangen“, sagt Tirols Landeshauptmann Anton Mattle. Ein Satz, der wirkt. Und genau das ist das Problem.

Von wegen Einzelfall

Von wegen Einzelfall

Die Debatte rund um den ORF zeigt ein bekanntes Muster. Zuerst wird über den konkreten Vorwurf gestritten. Dabei zeigt die Forschung längst, dass sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kein Ausrutscher ist.

Nicht nur Benzin-Preis steigt: Wenn Öl teurer wird, zahlen alle

Nicht nur Benzin-Preis steigt: Wenn Öl teurer wird, zahlen alle

Die Öl- und Benzinpreise steigen seit dem Beginn des Iran-Kriegs rasant. Aber die Kosten werden nicht an der Tankstelle stehen bleiben, sondern durch die Wirtschaft rattern. Barbara Blaha kommentiert, warum Eingriffe in die Preise nötig sind.

Erbschaftssteuer: Wie die Besitzenden die Mitte als Schutzschild benutzen

Erbschaftssteuer: Wie die Besitzenden die Mitte als Schutzschild benutzen

In der SPÖ wurde mit dem Gedanken gespielt, die Wiedereinführung einer Erbschaftsteuer per Volksbefragung entscheiden zu lassen. Und auch die Grünen starteten nun eine Petition für ihre Einführung, die nach etwas mehr als einer Woche bereits 25.734 Unterschriften zählt. Der Reflex ist vorhersehbar: „Häuslbauer! Familienbetrieb! Schnüffelstaat!“ Und genau darin liegt das Problem. Nicht in der Volksbefragung, sondern im politischen Resonanzraum, in dem sie stattfinden würde.

Kanzlerrede: Ein Slogan ersetzt keine Wirtschaftspolitik

Kanzlerrede: Ein Slogan ersetzt keine Wirtschaftspolitik

2-1-0 ist schnell gesagt und gut plakatiert. Beim ÖVP-Neujahrsauftakt wurde die neue Kanzlerformel präsentiert: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wachstum. Dazu ein Budgetdefizit von 3 Prozent bis 2028. Klingt nach einem Plan, ist aber vorerst vor allem Wunschdenken.

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken: Kein Wundermittel, aber ein sinnvoller Schritt

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken: Kein Wundermittel, aber ein sinnvoller Schritt

Hohe Lebensmittelpreise sind zu einem der größten Alltagssorgen vieler Haushalte geworden. Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf knapp unter fünf Prozent setzt genau hier an. Sie greift dort ein, wo Teuerung am stärksten spürbar ist: beim täglichen Einkauf im Supermarkt. Für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das besonders belastend, weil sie einen größeren Teil ihres Budgets fürs Essen ausgeben müssen. Während Haushalte mit hohem Einkommen rund zwölf Prozent ihrer Ausgaben für Lebensmittel verwenden, sind es bei den einkommensschwächsten Haushalten etwa 18 Prozent. 

Moderne Grundsteuer statt historisches Relikt

Moderne Grundsteuer statt historisches Relikt

Österreich fährt einen harten Sparkurs. Die Sanierung der Staatsfinanzen soll durch Kürzungen und Effizienzsteigerungen gelingen. Doch wer genau hinsieht, erkennt eine große Schieflage auf der Einnahmeseite: Während Arbeit und Konsum hoch besteuert werden, bleibt eine der grundlegendsten Steuerquellen, die Besteuerung von Grund und Boden, vernachlässigt.

Das Geld liegt auf der Straße

Das Geld liegt auf der Straße

Österreichs Bundesländer melden höhere Defizite, das Budgetloch ist größer als vermutet. Gerade jetzt braucht es mutige Schritte und die liegen auf der Hand: Gespart werden sollte dort, wo wir dem Klima schaden und der Republik Milliarden entgehen.

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