Autor: Barbara Blaha

Alle paar Jahre rufen Regierungen unterschiedlicher Couleur die jeweils größte Steuerreform aller Zeiten aus. Endlich wird „entlastet“ und wir müssen weniger „für den Finanzminister“ arbeiten. Doch wo sich alle einig zu sein scheinen, ist Vorsicht angebracht. Dahinter steht ein Bild, das das Staatsbudget nur als Belastung rahmt statt als Errungenschaft.

Österreichs niedrige Impfquote ist eine Katastrophe. Statt die Pandemie überwunden zu haben, stecken wir in der vierten Welle. Nun scheint guter Rat teuer: was tun, damit sich mehr impfen lassen? Ja, es gibt einen harten Kern an Impf-GegnerInnen, die kaum zu überzeugen sind. Aber die allermeisten Menschen sind vernünftigen Argumenten zugänglich.

Wenn wir über Arbeitslosigkeit sprechen, tun wir das oft voller Vorurteile, Klischees und Stigmata. Anekdoten aus der Chefetage gelten als ernst zu nehmender Debattenbeitrag. Dabei kommen die tatsächlich Betroffenen nicht zu Wort. Immerhin geht es laut den jüngsten Zahlen um mindestens 350.000 Menschen in Österreich. 

Anfang August rückte die Finanzpolizei zu einer Großaktion aus. 180 Bedienstete des Finanzministeriums sowie der zuständigen Landespolizeidirektionen straften 180 Sozialleistungsbezieher, die ihre Grenzübertritte nicht angemeldet hatten. Das Finanzministerium präsentierte den „großen Fang“ stolz den Medien. Im Netz landeten ganz kleine Fische: Eine Frau, die gelegentlich ihre Eltern in Tschechien besucht. Eine Asylwerberin, die – wohl um Geld zu sparen – in die Slowakei zum Einkaufen gefahren ist. Diese Nichtigkeiten werden als mutmaßlicher Sozialleistungsbetrug verfolgt und aufs Härteste bestraft. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

Und fast schon täglich grüßt das Inflations-Murmeltier. Droht eine gefährliche Teuerungsspirale? “Die Situation ist ernster, als die Statistik zeigt”, sagt der Experte. Ein aktueller Befund, nach der Corona-Krise? Fast. Die Warnung stammt aus dem Jahr 2016. Die rapide steigende Inflation sei unausweichlich, das Ende der Währung nah, behaupteten monetaristische Ökonomen. Vor stark zunehmender Inflation wurde auch schon 2011/12 und 2015 gewarnt. Währenddessen sank die Inflationsrate von 3,3 Prozent 2011 auf 1,5 Prozent im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

Ist es wirklich so schwer, Arbeitskräfte zu finden? Nein. Der vermeintliche Arbeitskräfte-Mangel betrifft bei weitem nicht alle Branchen, auch nicht alle Betriebe einer Branche. Während manche Bäckereien höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bieten, zahlen andere keinen Cent über dem Mindestlohn. Wer unzufriedene ArbeiterInnen hat, muss auch öfter nach MitarbeiterInnen suchen. Kündigungsfrist bei BäckereiverkäuferInnen: ein einziger Tag! Selbst nach 20 Dienstjahren. Dabei ist die Arbeit oft hart (im Fall der Bäckerei-VerkäuferInnen sprechen wir von permanentem Verkaufs-Stress und einem Arbeitsbeginn um fünf Uhr morgens) und bestenfalls mittelmäßig bezahlt. Umgang und Umgangston unterscheiden sich allerdings von Betrieb zu Betrieb. Ein Blick auf Stellen-Bewertungen im Internet legt die Vermutung nahe: Manche von denen, die nach Arbeitskräften schreien, dürften auch mit ihren Arbeitskräften schreien.

Es klingt ein wenig, als wären wir im falschen Film. Mitten in der größten Krise seit Jahrzehnten explodieren neben Armut und Arbeitslosigkeit auch ausgerechnet die Vermögen der Superreichen. Deren Vermögenszuwächse haben sich vom realen Wirtschaftsgeschehen offenbar völlig entkoppelt. Das gilt nicht nur für Jeff Bezos, dessen schwindelerregender Reichtum sich auf 200 Milliarden Euro fast verdoppelte.

Aktuelle Untersuchungen zeigen: die Superreichen, also die MilliardärInnen der Welt, sind im vergangenen Jahr um 5 Billionen, also 5.000 Milliarden Euro, reicher geworden. Ein Vermögenszuwachs von 60 Prozent.

Der Volksmund weiß, wie der Hase läuft: “Alle sind gleich, manche sind gleicher” heißt es da. Oder das alte Sprichwort: quod licet Iovi, non licet bovi. Was frei übersetzt bedeutet, was dem Gott Jupiter erlaubt ist, das ist dem Ochsen nicht erlaubt.

Am Freitag ist der Tag der Arbeitslosen. Gibt es dazu gute Nachrichten? Im Wochentakt verringert sich die Zahl der Arbeitslosen leicht. Ja, es wird besser, vor allem im Verhältnis zum Lockdown-Jahr 2020, mit dem die aktuellen Werte meist verglichen werden.

Staatsbeteiligungen sind niemals eine Lösung! Das ist aktuell die politische Devise vom Wirtschaftsministerium abwärts. Wichtig ist, zu bedenken: es handelt sich dabei um eine ideologische Festlegung, nicht um einen Erfahrungswert.

Die MAN-Arbeiter haben das Angebot von Investor Wolf, entweder deutlich weniger zu verdienen oder gemeinsam mit hunderten Kollegen „abgebaut“ zu werden, also abgelehnt. Mehr haben sie nicht gebraucht: „Bedauerlich“ fand das die Wirtschaftsministerin. Der designierte WIFO-Chef monierte, die Arbeiter hätten wohl keine „gesamtwirtschaftliche Sicht” eingenommen. Die angedrohte Werksschließung hätte schließlich Folgen für die ganze Region. Der rechts-katholische Blogger Andreas Unterberger wollte den Arbeitern am liebsten das Arbeitslosengeld streichen, der Chef des rechtsliberalen Thintanks Agenda Austria erklärte säuerlich, die Arbeiter würden ja ohnehin mehr als den KV-Mindestlohn verdienen.