Autor: Barbara Blaha

Unser Steuersystem basiert auf dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit: Wer mehr hat, kann mehr beitragen. Je mehr Gehalt, desto höher der Steuersatz. So weit die Theorie. Doch in der Realität sind wir ein Hochsteuerland für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen: Die zahlen im internationalen Vergleich mitunter die höchsten Steuern und Abgaben auf ihr Arbeitseinkommen: fast 80 von 100 Euro aller Steuereinnahmen kommen aus Arbeit und Konsum. Wenn wir aber den gesamten steuerlichen Beitrag von Überreichen anschauen, ist Österreich ein echtes Niedrigsteuerland. Nur 6 von 100 Euro kommen aus Steuern auf Unternehmensgewinne. Trotzdem werden Unternehmensteuern laufend gesenkt. Erst heuer wieder um einen Prozentpunkt. Bis zu einer Milliarde Euro weniger Steuerbeitrag von den Besitzern der größten Konzerne des Landes. Auch vermögensbezogene Steuern sind minimal: Nur 4 von 100 Euro werden aus Vermögen finanziert.

Wie wird unser Sozialstaat fit für die Zukunft? Im Auftrag des Sozialministers haben Dutzende Expert:innen Antworten auf diese Frage gesucht, darunter auch die Ökonom:innen der Österreichischen Nationalbank. Deren Erkenntnisse haben es in sich. Präsentiert hat sie der Minister nicht.

Die österreichische Nationalbank hat sich auf die Suche nach dem “kleinen Häuslbauer” gemacht. Und herausgefunden: Es gibt ihn nicht. Dennoch wird Politik für ihn gemacht. 

Im März 2020 wurde die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH – kurz Cofag – aus dem Boden gestampft. Ohne Dokumentation, ohne Einbindung der Finanzbeamten, Millionen an Beratungshonoraren, wie der Rechnungshof später harsch kritisierte. Als private Gesellschaft war die COFAG der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Praktisch – und verfassungswidrig, wie die Höchstrichter:innen später urteilten. Doch der Schaden war schon passiert. Bis zu 19 Milliarden wurden an Unternehmen verteilt.   

Die Regierung hat Milliarden an Corona-Hilfen systematisch in die Gewinne der Unternehmen gepumpt. Jahrelang. Der Raubzug wurde am Parlament vorbei abgewickelt.

In Großbritannien haben ÖkonomInnen berechnet, welche Arbeit am meisten zur Gemeinschaft beiträgt. Das – damals – überraschende Ergebnis: Der wichtigste Job ist die Reinigungskraft, die das Spital sauber hält. Die echten LeistungsträgerInnen sitzen unten.

Der Kanzler will das Arbeitslosengeld kürzen. Wieder einmal. Künftig sollen es „unter 50 Prozent sein“. Was der Kanzler offensichtlich nicht am Schirm hat: Das Arbeitslosengeld wird nicht an die Teuerung angepasst. Zur Berechnung der Höhe wird das Gehalt des Vorvorjahres herangezogen. Wer in Zeiten von Rekordteuerung auf Jobsuche ist, muss daher mit einem empfindlichen Kaufkraftverlust z

Gute Nachrichten: Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dann haben wir schon 2321 gerechte Löhne. Nicht einmal mehr 300 Jahre! Bis dahin dürfen wir noch den Equal Pay Day “feiern”: Die ersten 45 Tage arbeiten Frauen – im Vergleich zu Männern – gratis.

Und ewig grüßt die Lohnlücke: Frauen bekommen deutlich weniger Gehalt als Männer trotz gleichwertiger Leistung. Selbst wenn man alle Unterschiede zwischen Männern und Frauen “wegrechnet”, also Teilzeit, Erfahrung, Ausbildung oder das unterschiedliche Lohnniveau in verschiedenen Branchen, bekommen Frauen auch heute noch weniger bezahlt als Männer. Mehr als 12 Prozent beträgt der Anteil an Lohndiskriminierung für Frauen, die Vollzeit arbeiten gehen. Ein Lohn-Minus, das Frauen schlicht hinnehmen müssen, weil sie Frauen sind.

In einer Demokratie sollte es schwer sein, Politik für kleine und privilegierte Gruppen zu machen und die große Mehrheit dafür zahlen zu lassen. Gänzlich unmöglich sollte es sein, mit so einem Programm auf offener Bühne in den Wahlkampf zu ziehen. Doch genau das hat ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer mit seinem “Österreich-Plan” versucht.

Runter mit den Lohnnebenkosten?! Was als Solidaritätsaufruf daherkommt, ist in Wahrheit der Schlachtruf für den Angriff auf unser soziales Gefüge. Denn zwei Drittel der sogenannten Lohnnebenkosten kommen direkt den Arbeitnehmer:innen zugute. Wenn wir arbeiten, bekommen wir ein Gehalt. Auch, wenn wir im Urlaub oder Krankenstand sind. Bezahlter Urlaub, Feiertage, Bezahlung im Krankenstand machen 24 Prozent eines durchschnittlichen Jahresgehaltes aus. Also ein Viertel. Das sind keine “Neben”-Kosten – das soll der Begriff nur verschleiern. Das sind nicht ein paar Stellen hinter dem Komma. Das ist Geld, das den meisten Menschen in Österreich die Existenz sichert.

2024 bringt eine kräftige Senkung der Körperschaftsteuer. Die meisten spüren davon aber nichts. Von der Steuersenkung auf die Gewinne der größten Konzerne haben all jene, die mit ihrer Arbeit für diese Gewinnen sorgen, nichts. Die Gewinnsteuern wurden auf 23 Prozent gesenkt. Vor 40 Jahren waren noch 55 Prozent fällig, heute nicht einmal mehr die Hälfte. Das kommt uns teuer: Die Senkung reißt ein jährliches Loch von einer Milliarde Euro in den Staatshaushalt. Wer hofft, das käme zumindest auch kleinen Betrieben zugute, täuscht sich gewaltig. Drei Viertel der Steuersenkung geht an nur 3 Prozent aller Unternehmen. Und damit an deren EigentümerInnen. An das reichste Zehntel der Menschen im Land fließen 88 Prozent der gesamten Senkung. Die Regierung verteilt damit kräftig von unten nach oben um.