Autor: Barbara Blaha

“Wohnen darf nicht arm machen!” Mit dieser Ansage hat die KPÖ in Salzburg mehr als 11 Prozent der Stimmen geholt. In Salzburg-Stadt sind Wohnungen längst eine Luxusware. Und dort sind die Kommunist:innen sogar bei über 20 Prozent gelandet, nur noch knapp hinter der ÖVP. Das ist kein Zufall. Wohnen war das wichtigste inhaltliche Motiv, um die KPÖ zu wählen.

Die Teuerung geht endlich leicht zurück, liegt derzeit mit 9,1 Prozent immer noch so hoch wie zuletzt in den 70er Jahren. Vor allem aber liegt unsere Inflationsrate empfindlich über der Rate anderer Länder in der Eurozone. Was ist da los?

7 von 10 Menschen in Österreich sind überzeugt: Vermögen und Einkommen sind ungerecht verteilt. Während die allermeisten um ein paar Brösel raufen, wissen einige wenige gar nicht wohin mit all dem Kuchen. Ungerecht finden das die Leute quer durch die Bank, egal ob arm oder reich, wie eine aktuelle SORA-Studie belegt.

Wer vertraut heute noch darauf, dass unsere Demokratien diese Krisen lösen können? Dass sie „resilient“ sind? Viel zu wenige. Kaum eine Regierung im demokratischen Westen ist derzeit gut angeschrieben. Und viele dieser Regierungen wackeln bedrohlich. Das zeigen die aktuellen Verwerfungen in Deutschland – des größten EU-Mitglieds: Wenn die Koalition in Berlin wackelt, dann wackeln auch in Brüssel die Wände.

Wochenlang hat die Bundesregierung um einen Vorschlag zur Mietpreisbremse gerungen. Das Ergebnis? Plötzlich ist die Preisbremse vom Tisch. Helfen soll stattdessen ein Wohnkostenzuschuss. 200 Euro pro Haushalt. Es ist die nächste Einmalzahlung, die schnell verpufft. Lösung für explodierende Kosten in allen Lebensbereichen ist das keine. Bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein für zwei Millionen Menschen in Österreich, die Angst haben, dass sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können.

Egal wohin wir schauen, alles wird teurer. Die Mieten steigen, horrende Heizkostennachzahlungen flattern in die Briefkästen und an der Supermarktkasse werden wir blass. 2022 hatten wir die höchste Inflation seit 1974. Ausgelöst wurde die Teuerung, weil Energiepreise in die Höhe schnellten. Allen voran verursacht durch den Angriff Russlands auf die Ukraine. Aber nicht jede Preiserhöhung können wir dem Krieg in die Schuhe schieben. Österreich ist das Land mit der höchsten Inflation von allen vierzehn westlichen EU-Ländern. Die inländische Teuerung wurde zu zwei Dritteln durch die steigenden Profite von Unternehmen verursacht und ist somit hausgemacht.

Die Löhne erhöhen, die Arbeitszeit verkürzen, den Wohlstand halten? Kein Märchen, sondern Wirklichkeit in Österreich über viele Jahrzehnte. Durch den technologischen Fortschritt können wir in immer weniger Zeit, immer mehr produzieren. Der Fortschritt wurde bis 1985 an die Arbeitnehmer alle paar Jahre weiter gereicht: Wir mussten weniger Stunden in der Woche arbeiten und konnten mehr Urlaubtage genießen. Unsere Löhne stiegen ebenfalls.  

Eigentlich hätte die Regierung kommende Woche ihren Vorschlag für eine Mietpreisbremse vorlegen sollen. Sie hat sich ordentlich Zeit gelassen. Dänemark, Frankreich, Schottland, Spanien, und Portugal steigen schon längst auf die Mietenbremse. Und – wenig überraschend – die Mietenbremse wirkt. Wohnen trägt in diesen Ländern aktuell kaum zur Teuerung bei. In Österreich sehr wohl: Die hiesige Inflation wird allein durchs Wohnen um 1,6 Prozent hinaufgetrieben. Tendenz stark steigend.

Ab heute ist es endlich so weit: Frauen werden rechnerisch für ihre Lohnarbeit erstmals dieses Jahr bezahlt. Frauen arbeiten in Österreich ganze 47 Tage lang unbezahlt. Die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen ist im Vergleich zum letzten Jahr sogar noch gewachsen. Frauen, die Vollzeit arbeiten bekommen 13 Prozent weniger Lohn als Männer. Die Zahl ist trügerisch. Jede zweite Frau arbeitet hierzulande Teilzeit. Das erklärt den hohen Frauenanteil bei Teilzeit-Jobs: Acht von zehn Teilzeitkräften sind weiblich. Rechnet man teilzeitbeschäftigte Personen hinzu, klafft die Lohnlücke bereits ganze 36 Prozent auseinander. Frauen bekommen also mehr als ein Drittel weniger bezahlt als Männer. Starker Tobak im Jahr 2023. Bei Fragen der Geschlechtergerechtigkeit sollten wir eigentlich schon weiter sein.

Während ArbeitnehmerInnen und kleine Selbstständige bereits seit Anfang des Jahres ihre Einkommenssteuer entrichten, verweigern große Unternehmen bis Mitte Februar ihren Steuerbeitrag. Rechnerisch haben große Konzerne aufs Jahr gerechnet bisher keine Steuern auf ihren Gewinn gezahlt.

Mit 8,6 Prozent Jahresinflation stiegen die Preise in Österreich stärker als im europäischen Durchschnitt. Während hierzulande Energie, Mieten oder Lebensmittel gerade in der zweiten Jahreshälfte noch einmal ordentlich zulegten, gelang es anderen Ländern, die Teuerungswelle zu brechen.

Für viele blieb der Traum vom Eigenheim schon immer nur ein Traum. Die Preise für Immobilien sind mittlerweile in so lichten Höhen, dass auch Normalverdiener vom eigenen Häuschen nur mehr träumen können. Fast 70 Jahre muss man inzwischen sparen, um genug Geld für einen Wohnungskauf zur Seite zu legen. Die Preise für Eigentum stemmen heute nur mehr Vermögende und Immobilienfonds, die Menschen mit tatsächlichem Wohnbedarf Grund und Boden wegkaufen.