Autor: Barbara Blaha

Wer vertraut heute noch darauf, dass unsere Demokratien diese Krisen lösen können? Dass sie „resilient“ sind? Viel zu wenige. Kaum eine Regierung im demokratischen Westen ist derzeit gut angeschrieben. Und viele dieser Regierungen wackeln bedrohlich. Das zeigen die aktuellen Verwerfungen in Deutschland – des größten EU-Mitglieds: Wenn die Koalition in Berlin wackelt, dann wackeln auch in Brüssel die Wände.

Wochenlang hat die Bundesregierung um einen Vorschlag zur Mietpreisbremse gerungen. Das Ergebnis? Plötzlich ist die Preisbremse vom Tisch. Helfen soll stattdessen ein Wohnkostenzuschuss. 200 Euro pro Haushalt. Es ist die nächste Einmalzahlung, die schnell verpufft. Lösung für explodierende Kosten in allen Lebensbereichen ist das keine. Bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein für zwei Millionen Menschen in Österreich, die Angst haben, dass sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können.

Egal wohin wir schauen, alles wird teurer. Die Mieten steigen, horrende Heizkostennachzahlungen flattern in die Briefkästen und an der Supermarktkasse werden wir blass. 2022 hatten wir die höchste Inflation seit 1974. Ausgelöst wurde die Teuerung, weil Energiepreise in die Höhe schnellten. Allen voran verursacht durch den Angriff Russlands auf die Ukraine. Aber nicht jede Preiserhöhung können wir dem Krieg in die Schuhe schieben. Österreich ist das Land mit der höchsten Inflation von allen vierzehn westlichen EU-Ländern. Die inländische Teuerung wurde zu zwei Dritteln durch die steigenden Profite von Unternehmen verursacht und ist somit hausgemacht.

Die Löhne erhöhen, die Arbeitszeit verkürzen, den Wohlstand halten? Kein Märchen, sondern Wirklichkeit in Österreich über viele Jahrzehnte. Durch den technologischen Fortschritt können wir in immer weniger Zeit, immer mehr produzieren. Der Fortschritt wurde bis 1985 an die Arbeitnehmer alle paar Jahre weiter gereicht: Wir mussten weniger Stunden in der Woche arbeiten und konnten mehr Urlaubtage genießen. Unsere Löhne stiegen ebenfalls.  

Eigentlich hätte die Regierung kommende Woche ihren Vorschlag für eine Mietpreisbremse vorlegen sollen. Sie hat sich ordentlich Zeit gelassen. Dänemark, Frankreich, Schottland, Spanien, und Portugal steigen schon längst auf die Mietenbremse. Und – wenig überraschend – die Mietenbremse wirkt. Wohnen trägt in diesen Ländern aktuell kaum zur Teuerung bei. In Österreich sehr wohl: Die hiesige Inflation wird allein durchs Wohnen um 1,6 Prozent hinaufgetrieben. Tendenz stark steigend.

Ab heute ist es endlich so weit: Frauen werden rechnerisch für ihre Lohnarbeit erstmals dieses Jahr bezahlt. Frauen arbeiten in Österreich ganze 47 Tage lang unbezahlt. Die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen ist im Vergleich zum letzten Jahr sogar noch gewachsen. Frauen, die Vollzeit arbeiten bekommen 13 Prozent weniger Lohn als Männer. Die Zahl ist trügerisch. Jede zweite Frau arbeitet hierzulande Teilzeit. Das erklärt den hohen Frauenanteil bei Teilzeit-Jobs: Acht von zehn Teilzeitkräften sind weiblich. Rechnet man teilzeitbeschäftigte Personen hinzu, klafft die Lohnlücke bereits ganze 36 Prozent auseinander. Frauen bekommen also mehr als ein Drittel weniger bezahlt als Männer. Starker Tobak im Jahr 2023. Bei Fragen der Geschlechtergerechtigkeit sollten wir eigentlich schon weiter sein.

Während ArbeitnehmerInnen und kleine Selbstständige bereits seit Anfang des Jahres ihre Einkommenssteuer entrichten, verweigern große Unternehmen bis Mitte Februar ihren Steuerbeitrag. Rechnerisch haben große Konzerne aufs Jahr gerechnet bisher keine Steuern auf ihren Gewinn gezahlt.

Mit 8,6 Prozent Jahresinflation stiegen die Preise in Österreich stärker als im europäischen Durchschnitt. Während hierzulande Energie, Mieten oder Lebensmittel gerade in der zweiten Jahreshälfte noch einmal ordentlich zulegten, gelang es anderen Ländern, die Teuerungswelle zu brechen.

Für viele blieb der Traum vom Eigenheim schon immer nur ein Traum. Die Preise für Immobilien sind mittlerweile in so lichten Höhen, dass auch Normalverdiener vom eigenen Häuschen nur mehr träumen können. Fast 70 Jahre muss man inzwischen sparen, um genug Geld für einen Wohnungskauf zur Seite zu legen. Die Preise für Eigentum stemmen heute nur mehr Vermögende und Immobilienfonds, die Menschen mit tatsächlichem Wohnbedarf Grund und Boden wegkaufen.

Eine Krise jagt die nächst: Pandemie, Energie, Teuerung. Aber 2023 wird ein gutes Jahr – zumindest für Unternehmen. Zwei Tage vor Weihnachten hat die Regierung ein milliardenschweres Geschenk für sie geschnürt. Der Energiekostenzuschuss geht in die nächste Runde. Unternehmen bekommen auch im kommenden Jahr einen großen Teil ihrer gestiegenen Energiekosten ersetzt. Verluste nachweisen müssen kleine und mittlere Unternehmen dafür nicht. Wie gut das funktioniert, haben wir bereits bei den Corona-Hilfen gesehen. Auch da hat die Regierung tief in die Taschen gegriffen. Bei vielen Unternehmen weit tiefer, als für ihr wirtschaftlich für ihren Fortbestand notwendig gewesen wäre. Es kam zu massiver Überförderung. Gekostet haben uns die schlecht konzipierten Wirtschaftshilfen mindestens eine halbe Milliarde Euro – Steuergeld, das in die Gewinne der Unternehmen floss.

Weihnachten, Silvester, Neujahr: Für manche Kinder gibt es teure Geschenke, während die Eltern den Champagner vorkühlen. Für andere gibt es gratis Geschenke. Von Hilfsorganisationen, weil für Geschenke der Eltern das Geld nicht reicht. Wenn am Ende des Geldes noch immer „zu viel Monat“ übrig blieb. Mit der Rekordteuerung wird die zweite Gruppe immer größer, erreicht manchmal sogar die Mittelschicht. Randproblem ist es wahrlich keines mehr: 1,3 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet. Wo Gas- und Stromrechnungen immer weiter in die Höhe klettern, vielleicht heuer schon die dritte Mieterhöhung im Postkasten liegt, schnappt die Armutsfalle immer weiter zu.

Während der Corona-Krise galt für Unternehmen: Koste es, was es wolle. Gekostet hat es uns zumindest eine halbe Milliarde Euro zu viel. Bei zahlreichen Unternehmen kam es zu massiver Überförderung. Obwohl sie in den ersten beiden Pandemiejahren über weite Strecken geschlossen hatten, fuhren sie satte Gewinne ein – finanziert durch Steuergeld. Nicht wenige Betriebe stiegen mit dem Staatsgeld sogar besser aus als im Jahr vor der Pandemie. Ein gewaltiger Fehler, den wir bei zukünftigen Unternehmenshilfen jedenfalls verhindern sollten.