Autor: Jakob Sturn

Das Momentum Institut hat die Jahresergebnisse 2023 der Erste Bank, Bank Austria, Raiffeisen Wien-NÖ und der Bawag mit dem Fünf-Jahres-Schnitt von 2018 bis 2022 verglichen. Die Analyse zeigt, insgesamt fuhren die Banken Übergewinne in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro ein.

Arbeitslos gemeldete Personen beziehen als Arbeitslosengeld eine Nettoersatzrate in der Höhe von 55 Prozent ihrer monatlichen Beitragsgrundlagen. Die Gehälter, die zur Berechnung der Grundlage herangezogen werden, liegen aber im Regelfall um mindestens 12 Monate zurück. In Zeiten einer außerordentlich hohen Teuerung ist das für unlängst arbeitslos gewordene Personen problematisch. Denn in ihrem Berechnungszeitraum war die hohe Inflation zwar schon voll im Gange, die herangezogenen Löhne wurden aber noch nicht an die Teuerung angepasst. Das bedeutet, dieser Mechanismus drückt ihr Arbeitslosengeld im Verhältnis zum tatsächlichen letzten Gehalt (0-12 Monate vor Arbeitslosigkeit) auf eine Nettoersatzrate von durchschnittlich 51 Prozent.

Werden Überstunden geleistet, aber nicht ausbezahlt, wird Arbeitnehmer:innen ein beträchtlicher Anteil ihres Lohns vorenthalten: Rund 1,5 Milliarden Euro beträgt der Schaden, der 2023 durch diese Art des Lohnbetrugs entstand. Auch zeigen die Daten einen Gender-Gap: Knapp 3 von 10 Überstunden die Frauen leisten werden ihnen nicht bezahlt, bei Männern ist es etwa ein Viertel. Das zeigt eine Berechnung des Momentum Instituts basierend auf Daten der Statistik Austria.

Heute hat der Stromerzeuger Verbund seinen Konzernbericht für 2023 veröffentlicht. Österreichs größter Stromerzeuger, die Verbund AG, verbucht seit Ausbruch der Energiekrise insgesamt 2,64 Milliarden Euro an Übergewinnen. Gleichzeitig gehen Erwartung und Realität bei der abgeschöpften Summe durch die Übergewinnsteuer meilenweit auseinander.  

Die Lage am Arbeitsmarkt spitzt sich langsam zu. Rund 400.000 Personen waren im Februar 2024 beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos oder in Schulung gemeldet. Das sind rund 33.000 Personen mehr als noch vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote steigt somit auf 9,3 Prozent. In Betrachtung der aktuellen Rezession und der schwach positiven Konjunkturaussichten erwies sich der Arbeitsmarkt bislang als sehr robust. Langsam beginnt diese Robustheit zu bröckeln. Neben dem Anstieg der Arbeitslosigkeit ist auch ein deutlicher Rückgang der offenen Stellen zu verzeichnen. Rund 90.000 offene Stellen gab es im Februar 2024. Ein Jahr zuvor waren es noch 20.000 mehr. Das Verhältnis von Arbeitslosen zu offenen Stellen verschlechtert sich dadurch deutlich. Aktuell kommen auf eine offene Stelle im Schnitt 4,5 Erwerbsarbeitslose. Vor einem Jahr waren es noch rund 3,2 Arbeitslose pro offene Stelle.

Die harte Zinspolitik der Europäischen Zentralbank führt zu mehr Arbeitslosigkeit. Durch die Zinserhöhungen werden Kredite für Investitionen teurer und das Wirtschaftswachstum wird gedrosselt. Rund 340.000 Menschen waren im Oktober 2023 erwerbsarbeitslos, das sind rund 20.000 Menschen mehr als im Oktober des Vorjahres. Die Arbeitslosenquote steigt dadurch um 0,4 Prozentpunkte auf 7,9 Prozent.

Die Inflation entwertete in den letzten zwei Jahren die Kaufkraft des Arbeitslosengeldes. Die ÖVP schlägt nun vor die Nettoersatzrate des Arbeitslosengelds von aktuell 55 Prozent auf unter 50 Prozent zu kürzen. Das Momentum Institut hat berechnet, welchen Verlust diese Kürzung für Erwerbsarbeitslose im Schnitt bedeuten würde: Ihr monatliches Arbeitslosengeld wäre um 10,9 Prozent gekürzt, wie eine Berechnung des Momentum Instituts zeigt.

Der Corporate Tax Refusal Day fällt heuer auf den 5. Februar. Bis zu diesem Tag haben Österreichs Unternehmen im Schnitt keine Gewinnsteuer gezahlt. Möglich gemacht wird dies durch die Steuervermeidungspraxis österreichischer Unternehmen ihre hierzulande erzielten Gewinne in Niedrigsteuerländern verschieben. Der Schaden für den österreichischen Staat beläuft sich auf 1,3 Milliarden Euro.

Das Jahr 2024 beginnt aus arbeitsmarktpolitischer Sicht unerfreulich. Die Arbeitslosigkeit ist auf 9,7 Prozent gestiegen. Das ist ein Zuwachs von 0,6 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt waren im Jänner dieses Jahres rund 420.000 Menschen erwerbsarbeitslos, 32.000 Personen mehr als im Jänner 2023. Grund für den Anstieg sind die schwächelnde Konjunktur und die weiterhin hohen Zinsen der Europäischen Zentralbank, die Investitionen verteuern.

Laut Bundeskanzler Nehammer soll von seinem Österreich-Plan die „arbeitende Mitte“ profitieren. Der Plan beinhaltet neben anderen massiven Steuer- und Beitragskürzungen auch eine Kürzung der Lohn- und Einkommenssteuer. Genauer gesagt will der Kanzler die erste Steuerstufe von aktuell 20 Prozent auf 15 Prozent senken und die 5. Steuerstufe streichen.

Dem Kanzler schwebt vor allem eins vor: Kürzungen. Konkret schlägt er vor die Steuern auf die Überstundenzuschläge komplett zu streichen. Die Kosten dafür? Bis 2030 insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Außerdem soll der Steuersatz der ersten Einkommensstufe von aktuell 20 Prozent auf 15 Prozent heruntergeschraubt werden. Und was kostets? Insgesamt 10,3 Milliarden Euro bis 2030. Außerdem möchte er die Sozialstaatsabgaben der Arbeitgeber:innen, also die sogenannten ‘Lohnnebenkosten’ bis 2030 um 3 Prozent kürzen. Und wie viel fehlt uns dann? Nochmal insgesamt 19,9 Milliarden Euro. Summa summarum klafft durch die drei Kürzungen also ein Budgetloch von sage und schreibe 31,3 Milliarden Euro bis 2030. Wie das finanziert werden soll, verrät der Kanzler aber (noch) nicht.  

Die Kaufkraft der Sozialleistungen wird im neuen Jahr weiterhin unter dem Niveau von Anfang 2022 liegen. Selbst die Erhöhung der Sozialleistungen um 9,7 Prozent zum Jahreswechsel reicht nicht aus, um die Teuerung seit Anfang 2022 vollständig auszugleichen. Am stärksten betroffen sind arbeitslose Menschen mit knapp 16 Prozent Kaufkraftverlust seit Anfang 2022.