Autor: Joel Toelgyes

Schon vor der Jahrtausendwende fiel der Startschuss für die heutige Debatte rund um den Lobau-Tunnel. Damals wurden im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung für den Nordosten Wiens („SUPer NOW“) verschiedene Varianten für eine sechste Donau-Querung diskutiert. Diese sollte die bestehenden fünf Brücken (Nordbrücke, Floridsdorferbrücke, Brigittenauerbrücke, Reichsbrücke und Praterbrücke) ergänzen und vor allem die Praterbrücke – samt darauf befindlicher A23 – entlasten. Entgegen der Abschlussempfehlung von SUPer NOW entschied man sich schließlich in den 2000ern für jene Variante über die heute diskutiert wird. Mittels Tunnel soll der Nationalpark Donau-Auen durchquert werden. Im Endausbau soll damit die S1 von Raasdorf bei Essling bis zum Knoten Schwechat geschlossen werden. Zudem sollen die Spange Seestadt Aspern und dazugehörige Stadtstraße die A23 von Hirschstetten aus mit der S1 verbinden und damit auch die Seestadt Aspern an das Autobahnnetz anschließen.

Bedingt durch die Corona Pandemie sind die österreichischen Staatsschulden wieder gestiegen. Zuletzt belief sich der öffentliche Schuldenstand auf 87,4 % des BIP. Um zu beurteilen, wie nachhaltig die öffentlichen Finanzen aufgestellt sind, reicht eine alleinige Betrachtung des Schuldenstands allerdings nicht aus. Denn wie auch bei privaten Krediten, stehen den Staatsschulden konkrete Vermögenswerte, wie Schulen, Krankenhäuser, oder öffentliche Transportmittel gegenüber. Den Wert des öffentlichen Vermögens kann in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung abgelesen werden. Die aktuellsten Daten stammen aus dem Jahr 2019 bzw. im Fall von Grundstücken aus dem Jahr 2018. Seitdem sind aber besonders die Immobilienpreise stark gestiegen. Um eine Gegenüberstellung mit dem aktuellen Schuldenstand zu ermöglichen, wurden die Daten mithilfe des Häuserpreisindex für das 1. Quartal 2021 preisangepasst.

Klimadebatten sind oft Gegenstand künstlich heraufbeschworener Gegensätze. Das war auch zu beobachten, als unlängst der Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz durchsickerte. Einerseits wurde Unmut über die sozialen Auswirkungen einer CO2-Steuer laut. Andererseits kam auch Kritik daran auf, dass reflexartig nur über die steuerliche Mehrleistung statt über Wege zur Bewältigung der Klimakrise geredet wurde. Problematisch ist dabei, dass durch die Art der Debatten oft ein Dilemma zwischen sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz geschaffen wird.

Haushalte mit niedrigem Einkommen zahlen verhältnismäßig mehr Mineralölsteuer als Haushalte mit hohem Einkommen. Durch einen einheitlichen Pro-Kopf Ökobonus profitieren Haushalte mit geringem Einkommen aber überdurchschnittlich stark. Sie werden zu Gewinner:innen der Steuerreform.

Spätestens seitdem das Regierungsprogramm der türkis-grünen Regierung eine ökosoziale Steuerreform vorsieht, wird auch in Österreich über die Auswirkungen einer CO2-Steuer diskutiert. Einerseits geht es dabei darum, dass Umweltverschmutzung einen höheren Preis bekommen soll.

Während wir die Coronakrise stärker in den Griff bekommen, tritt die Klimakrise in den Vordergrund. Dabei wird die Wichtigkeit von Klimaschutz üblicherweise nicht bestritten. Bei jedem konkreten Vorschlag kommen aber Bedenken. Dies schade dieser und jener Branche, der Wirtschaft, ja überhaupt dem Wohlstand. Josef Urschitz‘ sehr kritische Würdigung einer Studie der deutschen Böll-Stiftung in der „Presse“ ist dabei keine Ausnahme.