Autor: Leonhard Dobusch

Das neue Tool des Momentum Instituts visualisiert inhaltliche Überschneidungen der Parteien für die kommenden Nationalratswahlen 2024. Wo sind sich welche Parteien einig? Wo stehen sie allein und in welchen potenziellen Koalitionen gibt es die größten Überschneidungen? Diese Fragen beantwortet der neue Koalitions-Kompass des Momentum Instituts – und lädt die Vielen ein, sich selbst ein Bild von inhaltlichen Schnittmengen möglicher Koalitionsvarianten zu machen.

Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass am 5. Mai 2023 die Covid-19-Pandemie in Österreich offiziell für beendet erklärt wurde. Noch lange beschäftigen wird uns aber die politische Aufarbeitung des Pandemie-Managements. Jenseits medizinischer und sozialer Fragen verdienen dabei auch ökonomische Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit: Nichts war so teuer, wie die von der eigens gegründeten COFAG ausgeschütteten, üppigen Unternehmenshilfen.

Das Parlagram des Momentum Instituts macht die Debatten im österreichischen Nationalrat für die Vielen durchsuchbar. Worüber reden die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Parlament eigentlich? Welche Themen und Anliegen finden Gehör, was bleibt im wörtlichen Sinne unerwähnt? Finde es heraus.

Schon seit Monaten vergeht kaum eine Woche ohne Insolvenz einer Signa-Gesellschaft. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Die größte Pleite in Österreichs Geschichte dürfte in der nächsten Zeit noch größer werden. Ob diese Abwicklung der Signa-Gruppe auf Raten einer erfolgreichen Sanierung von zumindest Teilen der Gruppe dienlich sein könnte, darf bezweifelt werden. Einer der Hauptgründe für den Signa-Super-GAU ist mangelnde Transparenz, was Geschäftsbeziehungen der diversen Signa-Gesellschaften untereinander betrifft. Denn wie soll es gelingen, neue Geldgeber zu finden, wenn die nicht wissen, wo ihr frisches Kapital am Ende hinfließt? 

Die Berichterstattung in der Causa Kika/Leiner-Verkauf konzentriert sich vor allem auf mögliche politische Verstrickungen im Umfeld von René Benko und Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Es dreht sich um die bereits bekannten Korruptionsvorwurf von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid aus seiner Zeit als Generalsekretär im Finanzministerium. Ihm soll für die tatkräftige Unterstützung in Steuerangelegenheiten ein hochdotierter Posten in Benkos Signa angeboten worden sein. Hinzu kommen nun fragwürdige Subventionen und Steuergeschenke im Vorfeld des neuerlichen Verkaufs und schließlich der Insolvenz der Handelssparte.