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Autor: Oliver Picek

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Zinsanstieg EU-Vergleich – Zinsen auf Staatsanleihen

Zinsanstieg auf 10-jährige Staatsanleihen im EU-Vergleich

Während es im vergangenen Jahr noch für mehrere europäische Länder inklusive Österreich Negativzinsen auf Staatsanleihen gab, liegen die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen nun durchwegs über zwei Prozent. Der allgemeine Zinsanstieg ist eine Folge der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank. Dennoch fiel der Anstieg in Österreich größer aus als in anderen vergleichbaren nord- und westeuropäischen Ländern mit hoher Kreditwürdigkeit. Betrachtet man den Anstieg der Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen innerhalb des letzten Jahres, ist Österreich mit 2,78 Prozentpunkten zwar im Mittelfeld aller EU-Länder, zeigt aber die schlechteste Entwicklung in der Vergleichsgruppe der nord- und westeuropäischen EU-Länder. Mit den aktuellen Zinssätzen ist Österreich hinter Frankreich, Irland und Belgien zurückgefallen und liegt lediglich noch knapp vor Finnland. Zurückzuführen ist der höhere Anstieg einerseits auf die österreichische Gasabhängigkeit von Russland, andererseits aber auch auf die Budgetpolitik.

Zinsen auf Staatsanleihen im EU-Verlgeich

Österreichs Zinsvorteil schwindet

Während es im vergangenen Jahr noch für mehrere europäische Länder inklusive Österreich Negativzinsen auf Staatsanleihen gab, liegen die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen nun durchwegs über zwei Prozent. Im Ranking der Länder mit den niedrigsten Zinssätzen auf Staatsanleihen rutscht Österreich von Platz vier auf die achte Stelle ab. Künftige Unterstützung für Unternehmen und Haushalte im Zuge der Energiekrise sollte die Republik deshalb mit Steuern und Abgaben gegenfinanzieren, bevor sie weiter an Zinsvorteil einbüßt.

Budget: Ein Staat von und für Unternehmen

Budget: Ein Staat von und für Unternehmen

Wir sollten den Gürtel enger schnallen, denn der Kuchen wird für alle kleiner? Nicht für alle. Während sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung inzwischen jeden Kuchenkrümel vom Mund absparen muss, schneiden sich andere besonders große Stück ab. Allen voran Unternehmen, die von der Krise profitieren, etwa große Energiekonzerne. Mit dem Budget bekommen Unternehmen sogar immer mehr vom Kuchen direkt serviert. Aufgrund der sinkenden Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne und niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge zahlen sie ab 2023 weniger Steuern und Abgaben.

Kriegsbedingte Übergewinne gehören besteuert

Kriegsbedingte Übergewinne gehören besteuert

Der UN-Generalsekretär will sie. Die Präsidentin der EU-Kommission ebenso. Sieben europäische Nachbarn haben sie: die Übergewinnsteuer. Die Kassen der Energieerzeuger scheppern. Krieg, Gasknappheit und verrückt hohe Energiepreise an den Börsen lassen ihre Geldspeicher übergehen. Das Wifo will sie trotzdem nicht besteuern, lediglich Sonderausschüttungen der staatlichen Energiefirmen nutzen. In der Debatte macht es seinem größten Geldgeber, dem Finanzministerium, die Mauer. Aber sind die inhaltlichen Argumente gegen die Steuer stichhaltig?

Der Kuchen schrumpft. Manche schneiden sich mehr ab

Der Kuchen schrumpft. Manche schneiden sich mehr ab

Der russische Krieg hat Öl und Gas massiv verteuert. Weil Österreich Energie vom Ausland zukauft, geht dafür ein größerer Teil der Kaufkraft als bisher drauf. Recht hat Felbermayr insofern: Das Land als Ganzes ist ärmer als erwartet, der Kuchen zum Verteilen kleiner. Fordern tatsächlich alle einen kompletten Ausgleich in Form von mehr Geld, führt das zur Überbeanspruchung des Kuchens. Mehr Geld, aber nicht mehr Kuchen? Der Preis für den inländischen Kuchen steigt, mehr Inflation folgt.

Hohe Zinsen für manche Länder gefährden den Euro

Hohe Zinsen für manche Länder gefährden den Euro

„Man sagt, dass sich Geschichte wiederholt, aber die Wahrheit ist, dass ihre Lektionen nicht gelernt werden.“ Der französische Politiker Camille Sée würde das heute wohl wieder äußern. In regelmäßigen Abständen bahnt sich eine neue Krise des Euro an. Diesmal haben Finanzspekulanten Italien als verwundbarstes Opfer auserkoren. Die Europäische Zentralbank hat dem Spuk bisher kein Ende bereitet, obwohl es in ihrer Macht steht.

Eine Patientenmilliarde gab es nie

Eine Patientenmilliarde gab es nie

Regelmäßig belehren uns marktliberale Unternehmer und Politiker. Es möge zwar sein, dass auf den Staat Mammutaufgaben warten: Klimakrise, steigende Lebenserwartung und Alterung der Gesellschaft, gar Pandemien. Aber weil Österreich schon hohe Steuern hätte, müsse zuerst reformiert werden. Der Staat sei ineffizient, das Geld bei Staatsausgaben und in der Verwaltung zu holen. Gespickt wird die Belehrung wahlweise mit den Wörtern Ineffizienz, Verschwendung, und Bürokratie.

Gaspreis: Warum die Börse die Gasrechnung verteuert

Gaspreis: Warum die Börse die Gasrechnung verteuert

Wir alle glauben die Geschichte zu kennen. Putins Angriff auf die Ukraine sowie seine Gaslieferpolitik habe den Gaspreis in die Höhe getrieben. Für Flüssiggas an der niederländischen Gasbörse ist jetzt fünf Mal so viel zu bezahlen wie noch im letzten Jahr. Das treibe indirekt auch den Preis, den die OMV an Gazprom für ihr Pipeline-Gas bezahlt. Als Auslöser des Preisanstiegs stimmt das freilich. Aber die Ursache dafür, dass Österreich bis zu fünfmal so viel zahlt, ist es nicht.

Arbeitsmarktreform: Für Arbeitslose, nicht gegen sie

Arbeitsmarktreform: Für Arbeitslose, nicht gegen sie

Arbeitsminister Kocher will bis Ende Juni 2022 eine Reform der Arbeits- losenversicherung vorlegen. Statt tatsächlicher Verbesserungen dürften aber nur kosmetische Veränderungen als politischer Minimalkompromiss übrigbleiben. Wie müsste die Reform für arbeitslose Menschen aussehen, damit sie deren Existenz besser absichert, und gleichzeitig die Vermittlung des AMS zwischen Arbeitslosen und Unternehmen effektiver abläuft?

Arbeitsmarktreform: Für Arbeitslose, nicht gegen sie

Arbeitsmarktreform: Für Arbeitslose, nicht gegen sie

Arbeitsminister Kocher will bis Ende Juni 2022 eine Reform der Arbeits- losenversicherung vorlegen. Statt tatsächlicher Verbesserungen dürften aber nur kosmetische Veränderungen als politischer Minimalkompromiss übrigbleiben. Wie müsste die Reform für arbeitslose Menschen aussehen, damit sie deren Existenz besser absichert, und gleichzeitig die Vermittlung des AMS zwischen Arbeitslosen und Unternehmen effektiver abläuft?

Kalte Progression: »Starve the beast« – Lass den Staat verhungern

Kalte Progression: »Starve the beast« – Lass den Staat verhungern

Arbeit ist in Österreich zu hoch besteuert. Da sind sich alle einig – heimische Wirtschaftsforscher:innen, internationale Organisationen, Sozialpartner, politische Organisationen. Warum ist das so? Österreich hat einen ausgebauten Sozialstaat – ein öffentliches Gesundheitssystem, Pensionen, Schulen. Damit sichert das Land seine Bürger:innen gegen die finanziellen Tücken des Lebens ab. Klar ist aber: Qualität kostet. Weil Vermögende aber kaum etwas beitragen, bezahlen sich Arbeitnehmer:innen und Selbständige den Sozialstaat großteils selbst, mittels Abgaben auf Arbeit.

Besser zwei Ministerien als ein „Superminister“

Besser zwei Ministerien als ein „Superminister“

Arbeitsminister Martin Kocher wird befördert zum „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit. Er verspricht, sich künftig um alle zu kümmern. „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ als neues (altes) Leitmotiv? Man muss nicht Karl Marx gelesen haben, um zu verstehen, dass Arbeitgeberin und Arbeitnehmer fundamental gegensätzliche Interessen haben. Bei Löhnen, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerschutz gilt ab einem gewissen Niveau: Was der eine gewinnt, verliert der andere.

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