Autor: Oliver Picek

Die Situation am Arbeitsmarkt und das niedrige Arbeitslosengeld Österreichs bedeuten nichts Gutes für Betroffene.

Die leichte Aufstockung der Notstandshilfe auf das Arbeitslosengeld war ein richtiger Schritt der Bundesregierung. Doch sie ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, weil die Situation auf dem Arbeitsmarkt dramatischer ist als öffentlich verkündet.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen überschritt im Dezember 2020 bisherigen Rekord.

Gerade in der deutschsprachigen Ökonomie scheint aktuell ein seltsam vertrauter Alarmismus ausgebrochen. Die große Inflation kommt! Das haben wir schon einmal gehört? Ja, zuletzt 2011/2012 während der Eurokrise und 2015, als die europäische Zentralbank in den Kauf von Staatsanleihen einstieg. Die rapide steigende Inflation sei unausweichlich, das Ende der Währung nah, behaupteten monetaristische Ökonomen. Sie haben sich geirrt. Denn geschehen ist nichts, der Euro bleibt stabile Weltwährung. Im Gegenteil: Die Preissteigerungen innerhalb der Eurozone, auch in Österreich, fielen historisch niedrig aus, weil die Sparpolitik der EU-Staaten ab 2011 jegliche aufflammende wirtschaftliche Dynamik vernichtete.

Staats-SCHULD. Das Wort „Schuld“ hat eine fast religiöse Bedeutung. Die moralische Keule der Verantwortungslosigkeit, der reflexartige Vorwurf des schlechten Wirtschaftens schwingen mit. Die ökonomischen Folgen von Corona haben uns eine Explosion der „Staatsschulden“ beschert. Diese gilt es nun rasch wieder abzubauen, fordern wirtschaftsliberale Ökonomen. Mit viel Selbstgewissheit belehren sie uns über „die Belastung für künftige Generationen“. Man müsse an die Enkel denken, denen man keinen „Schuldenrucksack“ hinterlassen dürfe. Diese moralisch aufgeladenen Begriffe verunmöglichen aber eine rationale Debatte über die Gestaltung von Staatsausgaben und ihre Finanzierung.

Am 31. Oktober schreien nicht nur die Geister von Halloween. Noch lauter vernimmt man das Wehklagen der Sparer über niedrige Zinsen. Traditionell pilgern sie am Weltspartag in die Banken und legen Geld aufs Sparbuch, um kleine Geschenke einzuheimsen.

An der Gesundheitsfront läuft es derzeit alles andere als rund. Die Wartezeit auf Corona-Tests ist lang, es sei denn, man blättert in privaten Laboren 120 Euro aufwärts hin. Die Bundesgesundheitsagentur Ages und die Länderbehörden kommen mit der Arbeit kaum nach, das Gesundheitsministerium ist schwach aufgestellt. Acht Rechtspraktikanten erstellen dort gemeinsam mit gerade einmal acht Berufsjuristen uneindeutig formulierte, teils verfassungswidrige Covid-Gesetze und Verordnungen. Das Justizministerium kann nicht aushelfen, weil im Personalplan die nötigen Stellen nicht finanziert sind. Wer ist schuld? Die Journalistin Anneliese Rohrer diagnostiziert ein beispielloses Versagen der Verwaltung. Oppositionsparteien wiederum sehen die zuständigen Minister oder Stadträte in der Verantwortung. Beide haben Unrecht.

Der Chef des Metaller-Arbeitgeberverbandes ließ kürzlich mit einer seltsamen Aussage aufhorchen. Er plädierte für die Verschiebung der im Herbst traditionell stattfindenden Kollektivvertragsverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft auf nächstes Jahr. Begründung: „Es gibt heuer nichts zu verteilen, nur Sorgen.” Eine Absage der KV-Verhandlungen dieser Leitindustrie würde ein negatives Signal für die weiteren Branchenverhandlungen senden. Sie wäre aber vor allem volkswirtschaftlich kontraproduktiv.

Unter dem Schlagwort „Degressives Arbeitslosengeld“ will eine wirtschaftsliberale Allianz aus ÖVP, NEOS, Industriellenvereinigung, und Agenda Austra die Leistungen für länger Arbeitslose senken. Sie argumentieren das mit zu hohen Leistungen für Österreichs Langzeitarbeitslose im internationalen Vergleich. Eine Grafik der OECD zum Arbeitslosengeld, die aktuell in mehreren österreichischen Tageszeitungen herumgeistert, wird als Beweis geführt. Sie bescheinigt Österreich zwar ein im internationalen Vergleich äußerst niedriges Arbeitslosengeld zu Beginn. Aber bei mehrjähriger Dauer der Arbeitslosigkeit senke Österreich seine Leistungen vergleichsweise weniger ab als andere Länder. Dieses System solle Österreich auch einführen, damit die „inaktiven Arbeitslosen“ endlich die notwendigen Arbeitsanreize bekommen – wie international üblich. Doch die Darstellung ist irreführend.

Mit „Next Generation EU“ hat die Europäische Kommission ein Paket von EUR 750 Milliarden vorgestellt, um die europäische Wirtschaft nach Corona wieder anzukurbeln. Im Feilschen um Zahlungen der Europäischen Union rechnen die Mitgliedstaaten gerne mit „Nettozahlungen“ – wer bekommt wie viel. Dabei werden oft sogenannte „Spillover-Effekte“ vergessen.

Ein „Mega-Wumms“ soll das Regierungspaket gegen die Corona-Krise sein. Das ist eine Anspielung auf das deutsche Konjunkturpaket, das als „Wumms“ (sprich: beeindruckend) bezeichnet wurde. Doch bei näherer Durchsicht mutet das Paket nicht so überzeugend an.

Als Teil der “Geizigen Vier” mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden will Österreich die Entwicklung von gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten verhindern. Die EU dürfe nicht zur „Schuldenunion“ verkommen, heißt es schlagzeilentauglich – und man müsse Italien und Co. Bedingungen für die Hilfen auferlegen.