Autor: Oliver Picek

Am Dienstag (8. Juli) beschließen die Finanzminister der EU-Länder auf Vorschlag der Europäischen Kommission ein Verfahren gegen Österreich wegen des übermäßigen Budgetdefizits („EU-Defizitverfahren“). Österreich geht damit in sein zweites Defizitverfahren. Das erste Verfahren gegen Österreich begann nach der weltweiten Wirtschaftskrise 2009 und lief bis 2014 für sechs Jahre. 2025 eingerechnet wird Österreich somit das siebente Jahr in einem Defizitverfahren verbringen. Lediglich drei der 27 EU-Länder hatten bisher noch kein Defizitverfahren: Estland, Luxemburg und Schweden. Nur wenige Jahre im Verfahren verweilten Bulgarien (3 Jahre) und Finnland (4 Jahre). Die meisten Jahre im Defizitverfahren verbrachten hingegen Frankreich, Polen und Portugal mit je 14, gefolgt von Malta und Griechenland mit 13 Jahren. Damit liefen die Verfahren wegen übermäßigem Defizit in neun Ländern kürzer als in Österreich, in siebzehn allerdings länger. Das durchschnittliche EU-Land verbrachte 8,1 Jahre in Budgetdefizit-Verfahren. Die gesetzliche Möglichkeit für solche Verfahren wurde 1997 beschlossen, erstmals ausgesprochen wurde eines für EU-Länder im Jahr 2004.

Das Finanzvermögen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (BIP) zeigt: Die privaten Vermögen laufen den Einkommen davon. Während das Nettofinanzvermögen der privaten Haushalte und ihrer Unternehmen in den vergangenen 25 Jahren um knapp die Hälfte (45,8 Prozent) in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg, ist jenes des Staates deutlich eingebrochen (-10,8 Prozent). 1999 hatte der private Sektor (Haushalte und Unternehmen) ein Finanzvermögen in Höhe von 108,6 Milliarden Euro, heute besitzt er 329,2 Milliarden Euro. Der Staat hatte damals eine Netto-Finanzverschuldung von 173,1 Milliarden Euro (zum Marktwert), heute hat die Republik offene Verbindlichkeiten im Wert von 225,5 Milliarden Euro. Der gesamte Schuldenberg Österreichs ist mit 46,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts circa so viel wert wie der Vermögenszuwachs des privaten Sektors seit 1999 (45,8 Prozent) allein.  

Großes Finanzvermögen ist nicht gleichmäßig unter allen Menschen in Österreich verteilt, sondern in den Händen von wenigen konzentriert. Die Distributional Wealth Accounts der Europäischen Zentralbank (EZB) machen die Konzentration deutlich: die reichsten 10 Prozent besitzen 60 Prozent des Finanzvermögens, die untere Vermögenshälfte nur 11 Prozent. Diese Verteilung ist seit Beginn der Vermögenserhebungen im Jahr 2010 unverändert, auch damals war der Anteil der reichsten 10 Prozent bei 60 Prozent, jener der unteren Vermögenshälfte lediglich bei 9 Prozent. Laut Global Wealth Report der BCG kontrollieren die reichsten 400 Personen in Österreich – gerade einmal 0,01 Prozent der Bevölkerung – sogar mehr als ein Drittel (36 Prozent) des gesamten Finanzvermögens, während 80 Prozent der Bevölkerung – mehr als 7 Millionen Menschen - zusammen mit 33 Prozent in etwa genauso viel besitzen. 

Haushalte und Unternehmen besitzen immer mehr Geld. Allein in den letzten fünf Jahren stieg der Wert des privaten Finanzvermögens (abzüglich Finanzschulden) stark an, von 27.653 Euro auf 38.072 pro Kopf. Die staatlichen Finanzschulden (abzüglich staatlichen Finanzvermögens) stiegen hingegen nur leicht von 21.729 auf 25.399. Das zeigt eine Auswertung des Netto-Finanzvermögens in Österreich auf Basis von Zahlen der Europäischen Kommission.   Im langfristigen Vergleich verstärkt sich die Tendenz: Das private Finanzvermögen pro Einwohner:in hat sich in den letzten 25 Jahren nahezu versiebenfacht. Die staatlichen Schulden stiegen im letzten Vierteljahrhundert nur auf knapp das Dreifache. Das private Netto-Finanzvermögen pro Einwohner:in stieg von 5.456 Euro Anfang 2000 auf zuletzt 38.072 Euro an (Anfang 2025). Währenddessen stieg der Wert der staatlichen Finanzschulden im gleichen Zeitraum netto weniger stark an von 8.773 Euro pro Einwohner:in auf 25.399 Euro. 

Die konkreten „Offensivmaßnahmen“ für 2025 sind wenig zielgerichtet. Der größte Posten ist die Aufstockung des AMS-Budgets um 230 Millionen Euro, mit der jedoch nur ursprünglich geplante Kürzungen vermieden werden. Auch die steuerfreie Mitarbeiterprämie mit 165 Millionen Euro begünstigt primär höhere Einkommensgruppen und trägt kaum zur Stärkung der Wirtschaft bei. Positiv hervorzuheben sind lediglich die Ausgaben für Bildung und Integration mit 120 Millionen Euro, die zumindest teilweise effektiv konjunkturstützend wirken können.   Für 2026 sieht das Bild ähnlich aus: 1,562 Milliarden Euro an Mehrausgaben und Steuersenkungen stehen enormen Sparmaßnahmen von über 10,3 Milliarden Euro gegenüber. Die zentralen Maßnahmen, wie etwa Steuervergünstigungen für weiterarbeitende Pensionist:innen (300 Millionen Euro) kommt überwiegend besserverdienenden Selbstständigen zugute. Auch der erhöhte Pendlerzuschuss (110 Millionen Euro), unterstützt überwiegend höhere Einkommen. Beides bietet kaum konjunkturelle Impulse. Besserverdiener:innen sparen zusätzliches Einkommen eher, während Menschen mit niedrigeren Einkommen es direkt wieder ausgeben. Damit bleiben diese Maßnahmen ökonomisch ineffektiv.   Einige kleinere, sozial gezieltere Maßnahmen, wie das Einfrieren der Rezeptgebühren und der Unterhaltsgarantie-Fonds, wirken hingegen direkt positiv auf die Konjunktur, da sie einkommensschwache Haushalte spürbar entlasten. Ähnlich verhält es sich mit Investitionen in Bildung und Integration: Wichtige Programme wie ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr oder die Deutsch-Offensive sind begrüßenswert. Allerdings sind einige dieser Initiativen im Budget finanziell zu schwach ausgestattet, um umfassend wirksam zu werden.

Das für 2025 geplante Budget setzt klar auf Sparmaßnahmen in der Höhe von rund sieben Milliarden Euro („Defensivmaßnahmen“), während für gezielte wirtschaftsbelebende Maßnahmen lediglich 613 Millionen Euro („Offensivmaßnahmen“) vorgesehen sind – weniger als ein Zehntel der Einsparungen. Insgesamt bedeutet dies ein Netto-Sparpaket von knapp 6,4 Milliarden Euro. Die Regierung spart deutlich mehr, als sie investiert. Die dringend benötigte Konjunkturbelebung bleibt dadurch aus.