Autor: Sophie Achleitner

Am Dienstag, 24. Oktober 2023, streiken die Pädagog:innen der privaten und städtischen Kindergärten und Freizeitpädagog:innen für bessere Arbeitsbedingungen. Frauen in der Kinderbetreuung bekommen im Schnitt einen Nettolohn von 1.464 Euro und liegen damit lediglich 72 Euro über der Armutsgefährdungsschwelle. In den Bundesländern Tirol, Oberösterreich und Salzburg wird die Arbeit sogar unter der Armutsgefährdungsschwelle abgegolten. Am meisten Gehalt erhalten Frauen in der Kinderbetreuung in Wien, dort bekommen sie im Schnitt 1.661 Euro pro Monat und liegen damit 197 Euro über dem österreichweiten Durchschnitt. Am wenigsten bekommen sie in Tirol mit durchschnittlich 1.312 Euro netto pro Monat. Das Gehalt in Tirol liegt somit 152 Euro unter dem Durchschnittsgehalt in Österreich und sogar 80 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.392 Euro (1-Personen-Haushalt).

Der Finanzminister nennt das Budget 2024 ein „Budget für die Zukunft“. Er ist optimistisch, damit die Weichen für ein gutes Leben für unsere Kinder in der Zukunft stellen zu können. Ein Blick auf die Auszahlungen zeigt: Weder das kommende Budget noch der dazugehörigen Finanzrahmen bis 2027 erfüllen diese Ansage

Kommenden Mittwoch hält Finanzminister Magnus Brunner die Budgetrede für 2024. Die Rezession der österreichischen Wirtschaft ist bereits stärker fortgeschritten als befürchtet. Auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist der wirtschaftliche Abschwung deutlich. Während das BIP im EU-Schnitt zwischen ersten und zweiten Quartal 2023 noch leicht zugelegt hat, ist Österreich mit minus 0,8 Prozent Vorletzter unter den europäischen Ländern. Ein Blick auf das Staatsvermögen 2022 zeigt: Das Vermögen übersteigt die Schulden um 129 Milliarden Euro, eine Spardiskussion ist somit nicht angebracht. Um die Wirtschaft anzukurbeln, empfiehlt das Momentum Institut ein ökosoziales Konjunkturpaket.  

Die Armutsgefährdung unter Pensionist:innen ist in Österreich zuletzt deutlich angestiegen. Derzeit sind so viele pensionierte Frauen armutsgefährdet wie zuletzt 2011. Bei den Männern erreicht die Armutsgefährdung der Pensionisten den höchsten Stand seit 2014. Trotz Erhöhung liegt die Ausgleichszulage (Mindestpension) auch im kommenden Jahr mindestens 270 Euro unter der Armutsgrenze.

Das Loch, das die Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) in das Budget reißt, ist größer als erwartet. Mehr als eine halbe Milliarde Euro gehen dem Staat allein heuer dadurch verloren. Dazu kommt, dass von der KöSt-Senkung vor allem Reiche profitieren: 88 Prozent des Steuergeschenks fließen an das reichste Zehntel der Menschen in Österreich.  

Am Ende des Monats kein Geld mehr für ein warmes Essen? Die Waschmaschine ist kaputt, aber sie zu ersetzen nicht leistbar? Schon wieder mit der Miete in Verzug? Selbst schuld, denn – so die Erzählung des Bundeskanzlers Nehammer – wer zu wenig Geld hat, soll doch einfach mehr arbeiten. Am echten Leben spricht er damit gewaltig vorbei.

Immer mehr Menschen in Österreich fällt es schwer, alltägliche Ausgaben zu decken. Seit Beginn der Teuerungskrise Ende 2021 ist der Anteil der Menschen, für die ein erheblicher Teil an lebensnotwendigen Dinge unleistbar ist, um 80 Prozent gestiegen. Das zeigt eine Analyse des Momentum Instituts auf Basis der heute von der Statistik Austria aktuell veröffentlichten Daten zu den sozialen Krisenfolgen im zweiten Quartal 2023.  

In Österreich ist die Betreuung von Kleinkindern nach wie vor Frauensache. In der Regel sind es die Mütter, die dafür zuhause bleiben. Das wirkt sich negativ auf ihre Karrierechancen, ihr Einkommen und ihre Pension aus – und trägt massiv zur Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt bei. Wer hier gegensteuern will, darf nicht auf einen Wertewandel warten, sondern muss aktiv an einem Ausbau und einer Verbesserung des bestehenden Angebots arbeiten.