Ein Teil der Übergewinne der Banken entsteht risikofrei. Österreichische Banken parken seit September letzten Jahres rund 115 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank. Sie erhalten dafür hohe Zinsen, die sie kaum an ihre Kund:innen weiterreichen. Die heimischen Banken haben dadurch innerhalb von elf Monaten knapp 1,6 Milliarden Euro an Gewinn eingefahren.

Seit Juni 2022 hob die EZB ihren Einlagenzins insgesamt neun Mal auf mittlerweile 3,75 Prozent an. Dadurch steigen die Zinsen für Banken, die Geld bei der Europäischen Zentralbank einlegen. Für ihre Kund:innen haben die heimischen Banken die Zinssätze jedoch nicht in gleichem Ausmaß angehoben. Der Zinssatz für täglich fällige Einlagen stieg nur von 0,06 Prozent auf 0,55 Prozent mit Ende Juni 2023. Die Banken verwehren ihrer eigenen Kundschaft eine risikolose, täglich fällige Einlage zu entsprechend hohen Zinssätzen. Genau die nehmen sie aber bei der Europäischen Zentralbank selbst in Anspruch. Dadurch erzielen sie ohne Aufwand Gewinne, aber die Sparer:innen schauen durch die Finger. Ein Ende dieser Praxis ist nicht in Sicht.

Insgesamt 1,85 Milliarden Euro an Zinsen erhielten österreichische Banken innerhalb von elf Monaten (August 2022 bis Juni 2023) für ihre Einlagen bei der EZB. An ihre Kund:innen geben die Banken die Zinserhöhungen jedoch kaum weiter: Für dieselbe Summe an Kund:innen-Einlagen bei den Banken bezahlten die Banken an österreichische Haushalte im selben Zeitraum lediglich 358 Millionen Euro an Zinsen. Netto haben die heimischen Banken mit diesem Geschäft 1,49 Milliarden Euro verdient, inklusive Juli und August 2023 erhöht sich der Gewinn aschätzungsweise auf etwa 1,6 Milliarden. Damit Sparer:innen zu einer vernünftigen Verzinsung ihrer Bankeinlagen kommen, schlägt das Momentum Institut eine Mindestverzinsung von drei Prozent für Spareinlagen unter 40.000 Euro pro Person vor.

Ein Teil der Übergewinne der Banken geht auf die Zinszahlungen der EZB an die Banken zurück. Das verursacht den Euro-Staaten – auch Österreich - einen milliardenschweren finanziellen Schaden im staatlichen Budget. Jeder an Banken ausbezahlte Euro der EZB kostet den österreichischen Staat als Besitzer der österreichischen Nationalbank auch einen Euro – in Form von verlorenen künftigen Ausschüttungen der Nationalbank an die Republik. Zum Ausgleich empfiehlt das Momentum Institut eine Übergewinnsteuer für Banken. Die Geldpolitik der EZB kann Österreich nicht beeinflussen. Aber die Bundesregierung kann verhindern, dass sich Banken aus der hohen Inflation und den steigenden Zinsen überhöhte Profite herausschlagen. Damit neben den Sparer:innen nicht auch noch die Allgemeinheit draufzahlt, ist das Mittel der Wahl eine Übergewinnsteuer auf die rekordhohen Gewinne der Banken.