Budgetbericht 2022: Wohin gehen die 99 Milliarden?
Mit dem Budget 2022 möchte die Bundesregierung Schwerpunkte in den Bereichen der ökosozialen Steuerreform, Umwelt, Standort-Attraktivierung und COVID-Krisenbewältigung legen. Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise, des demografischen Wandels und der hohen Langzeitarbeitslosigkeit fallen die budgetierten Mittel allerdings zu gering aus. Für eine zielgerichtete Budgetpolitik fehlt dabei vor allem eine nachvollziehbare Zielsetzung. So hat die Bundesregierung etwa noch immer keinen konkreten Plan zur Erreichung der Klimaziele vorgelegt. Auch die angekündigte Pflegereform bleibt die Regierung weiter schuldig. Einnahmenseitig wurde mit der CO2-Bepreisung zwar ein erster Schritt zu einem ökologischeren Steuersystem gesetzt. Für eine echte Steuerstrukturreform bräuchte es aber dringend eine Umschichtung der arbeitsbezogenen Steuern hin zu vermögensbezogenen Steuern.
Wo liegen die Schwerpunkte des Budgetberichts?
Die selbst auferlegten Schwerpunkte des Budgetberichts 2022 sind die ökosoziale Steuerreform, Maßnahmen für den Standort, COVID-19 Krisenfolgen und weitere Maßnahmen in den Bereichen Pflege, Soziales, Gesundheit, Bildung und Sicherheit. Insgesamt kommen durch diese Schwerpunkte Mehrausgaben in der Höhe von rund EUR 7,6 Mrd. zustande. Gemessen an den gesamten budgetierten Auszahlungen für das Jahr 2022 in der Höhe von rund EUR 99,1 Mrd. kommen die Schwerpunkte damit auf einen Anteil von 7,6 Prozent.
Der größte Teil kommt dabei durch Steuererleichterungen und Subventionen für Haushalte (EUR 2,7 Mrd.) und Unternehmen & Landwirtschaft (EUR 1,7 Mrd.) zustande. Auf der Haushaltsseite sind hier für das kommende Jahr vor allem der Klimabonus, die KV-Senkung und die Senkung des Steuersatzes der 2. Tarifstufe erwähnenswert. Auf der Unternehmensseite macht die Investitionsprämie mit EUR 1,5 Mrd. den größten Teil aus. Auf den Bereich Umwelt & Klima entfallen rund EUR 1,8 Mrd. Darunter fallen vor allem das Klimaticket, Förderungen für Gebäudesanierung und Heizungstausch und Investitionen in den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform kommen zusätzliche Auszahlungen und Mindereinnahmen hinzu. So wird etwa die Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt.) ab 2025 zu jährlichen Mindereinnahmen von rund EUR 1 Mrd. führen.
Welche Ministerien profitieren von den Änderungen des Budgetberichts?
In der Aufteilung der budgetierten Ausgaben nach Ressorts gibt es einige Änderungen im Vergleich zum Jahr 2021. So sind etwa für das Arbeitsministerium fast EUR 10 Mrd. weniger budgetiert, allen voran wegen niedriger veranschlagter Kurzarbeit und der Umstrukturierung der Untergruppe “Familie und Jugend”. Im Gesundheitsministerium werden deutlich geringere Auszahlungen für unmittelbare COVID-19-Krisenbewältigungsmaßnahmen budgetiert (- EUR 712 Mio.). Aufgrund der im Zuge der Steuerreform gesenkten KV-Beiträge, werden hier als Ersatz EUR 600 Mio. an Auszahlungen budgetiert. Gleichzeitig wird aufgrund der positiven Konjunkturprognose eine gute Entwicklung der Pensionsversicherungsbeiträge erwartet. Dies führt zu einem Rückgang der budgetierten Auszahlungen um EUR 233 Mio. Das Klimaministerium verzeichnet einen deutlichen Anstieg an budgetierten Auszahlungen. Dieser ist aber zum größten Teil auf den Klimabonus zurückzuführen, der im Zuge der Steuerreform ab 2022 vom Klimaministerium ausbezahlt wird. Deutlich höher budgetierte Auszahlungen als im Jahr 2021 weist das Bundeskanzleramt auf, v.a. wegen der Zurechnung der Untergruppe Familie und Jugend. Die höher budgetierten Auszahlungen im Bildungs- & Wissenschaftsministerium sind vor allem auf die Beschaffung von PCR- und Antigentests für Schulen, sowie höhere Mittel für Universitäten zurückzuführen.
Änderungen im Personalwesen
Bildung gewinnt dazu Der Personalplan des präsentierten Budgets sieht bis 2025 – mit Ausnahme des Bildungsbereichs – kaum nennenswerte Veränderungen vor. Die Nettoveränderung der Planstellen, (weniger den Pensionierungen) beträgt + 891 Stellen. In 3 der 23 Ressorts kommt es zu einem Abbau von Planstellen (insgesamt - 80 Stellen). Rund 4 von 5 neuen Planstellen sind dabei rein auf das Bildungsressort zurückzuführen, wobei es sich hier hauptsächlich um neue Lehrkräfte für die Unterrichtsfächer Ethik und digitale Grundbildung handelt. Auffällig ist, dass das Justizressort, das oft als stark unterbesetzt bzw. „ausgehungert“ bezeichnet wird, trotz zweitgrößtem Zuwachs nur 55 Planstellen mehr erhält.
Allgemeine budgetäre Entwicklungen: Gesamtausgaben sinken in Prozent des BIP
Die Gesamtausgaben nach Europäischem System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen sinken vom Krisenjahr 2020 auf das Jahr 2022 in Prozent des BIP um 4,2 Prozentpunkte – also von 57,1 auf 50,6 Prozent des BIP. Dabei sinken die Ausgaben für Subventionen, Sozialleistungen und Arbeitnehmerentgelt am stärksten. Subventionsausgaben verringern sich von 5 Prozent des BIP um 3,4 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent im Jahr 2022, und somit am stärksten. Hier zeigt sich, wie viel während der Corona-Krise für Unternehmenssubventionen ausgegeben wurde.
Gesamteinschätzung: Wohin bringt uns der Budgetbericht (nicht)?
In den kommenden Jahren steht die Republik vor drei großen Herausforderungen: Die Bekämpfung der Klimakrise, der Abbau der Arbeitslosigkeit, und die notwendige Finanzierung der steigenden Lebenserwartung. Gemessen an diesen Herausforderungen werden insbesondere mit der Schwerpunktsetzung des Budgets erste Schritte getan. Allerdings dürften die veranschlagten Mittel angesichts der Dimension der bevorstehenden Herausforderungen deutlich unterdotiert und zu wenig zielgerichtet sein. Letzteres liegt vor allem an der nach wie vor fehlenden nachvollziehbaren Zielsetzung.
Deutlich wird das etwa in der Klimapolitik, wo notwendige wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformationen kostenintensiv sind. Umso wichtiger wäre ein konkreter Plan zur Erreichung der Klimaziele, der hier fehlt, ebenso wie im sozialen Bereich. Klar ist hier lediglich, dass es in den nächsten Jahren zu einem erheblichen Personalbedarf im Pflegebereich kommen wird, was teilweise auf die bevorstehende Pensionierungswelle und der demografischen Entwicklung zurückzuführen ist. Die laut Budgetbericht bis 2025 budgetierten EUR 150 Mio. für die Pflegeausbildung dürfte das zu wenig sein. Zur Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters braucht es außerdem einen Plan zur Anhebung der Erwerbstätigkeit älterer Personen. Andernfalls droht eine Verschiebung von der Pension in die Arbeitslosigkeit. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik werden mit der „Aktion Sprungbrett“ erste Schritte gesetzt. Auch hier fehlt allerdings ein nachhaltiger Plan, insbesondere zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und zur öffentlichen Beschäftigung.
Während ausgabenseitig vor allem die mangelnde Zielsetzung in wichtigen gesellschaftlichen Themen fehlt, ist einnahmenseitig die Steuerstruktur problematisch. Vor allem eine Anhebung der vermögensbezogenen Steuern wäre dringend notwendig, um die zukünftigen Herausforderungen für das öffentliche Budget schultern zu können. Das gilt besonders auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wiedereinsetzung der europäischen Fiskalregeln im Jahr 2023. Ohne zusätzliche vermögensbezogene Steuern droht eine Budgetkonsolidierung in Zeiten, in denen der demografische Wandel, der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Klimakrise einen leistungsfähigen Staat brauchen.
Zur genauen Analyse des Budgetberichts geht's hier: