Das Bild zeigt zwei Heizungsrohre. Sie stehen symbolisch für den Heizungstausch, der dringen notwendig ist. Dafür könnte die CO2-Steuer zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt werden, um den Anreiz zum Heizungstausch an den Vermieter weiterzugeben.
/ 28. Juni 2022

Die Verschiebung der CO2-Steuer-Einführung auf Herbst sollte dazu genutzt werden, bei der Steuer nachzuschärfen. Um den jetzt so dringenden Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen zu forcieren, sollte die CO2-Steuer fürs Heizen zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen aufgeteilt werden. Für Vermieter:innen wäre das ein Anreiz, Heizungen möglichst rasch zu tauschen. Als Vorbild könnte dabei das deutsche Modell dienen. Außerdem sollte die Steuer bei ihrer Einführung EUR 50 pro Tonne statt EUR 30 betragen, um die Lenkungswirkung zu erhöhen. 


Die CO2-Steuer wird statt im Juli erst im Oktober eingeführt. Aus klimapolitischer Sicht ist das problematisch. Denn damit Haushalte und Unternehmen Autos mit Verbrennungsmotor verlässlich dauerhaft stehen lassen, braucht es die klare Botschaft, dass Autofahren in Zukunft teurer wird und bleibt. Die Kombination aus „Push-Maßnahmen“ (Steuererhöhungen) und „Pull-Maßnahmen“, wie der rasche Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Radinfrastruktur, bewirkt, dass Verbrenner-PKW in Zukunft stehen bleiben. So lässt sich die problematische Emissionsentwicklung im Verkehrsbereich umdrehen. 

Um dennoch das Beste aus der aktuellen Situation zu machen, könnte die Verschiebung für wichtige Lückenschlüsse bei der Ausgestaltung der CO2-Steuer genutzt werden:

Höhe der Steuer nachbessern, um sie klimawirksam zu machen

Schnellerer Anstieg der CO2-Steuer in Zukunft

Die Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung des Klimabonus auf EUR 250 für 2022, obwohl die CO2-Steuer später in Kraft tritt. Die Rückerstattung wird für die allermeisten Haushalte daher die Mehrbelastung durch die Steuer deutlich übersteigen. Darum sollte die CO2-Steuer bei ihrer Einführung im Oktober höher angesetzt werden, zumindest bei EUR 50 pro Tonne. Die anvisierten EUR 30 pro Tonne für Oktober 2022 werden nur eine sehr geringe Lenkungswirkung entfalten. Außerdem sollte die CO2-Steuer schneller steigen als bisher im Gesetz vorgesehen, um EUR 12,50 pro Jahr. Bis zum Ende des Jahrzehnts erreicht man so die von der Mehrzahl der Wissenschafter:innen empfohlenen EUR 150 pro ausgestoßener Tonne CO2. 


Vermieter:innen an der CO2-Steuer im Wärmebereich beteiligen

Neben dem Verkehr wird die CO2-Steuer auch im Wärmebereich fällig. Nach dem bisherigen Gesetz müssen Mieter:innen die Steuer komplett selbst tragen. Diese können aber nur sehr begrenzt Einfluss auf ihr Heizsystem nehmen: Für den Heizungstausch ist die Vermieter:in bzw. die Hausbesitzer:in zuständig. Gerade jetzt, wo wir zusätzlich zu den klimapolitischen Zielsetzungen auch aus geopolitischen Erwägungen unabhängig von russischem Gas werden wollen, sollte man die CO2-Steuer zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufteilen. So kann der Staat einen Anreiz für Vermieter:innen setzen, den Heizungstausch früher vorzunehmen. 

Als Vorbild kann die deutsche Lösung dienen: Dort hängt die Kostenteilung von der Energieeffizienz der Wohnung ab. Ist die Wohnung wenig energieeffizient – etwa weil sie schlecht gedämmt ist oder weil das Heizsystem veraltet ist – dann müssen die Vermieter:innen einen größeren Anteil der CO2-Steuer übernehmen. 

Mittels Energieausweis die Kosten der CO2-Steuer aufteilen

In Österreich haben wir mit dem Energieausweis einen guten Ansatzpunkt für die Kostenteilung. Jede Wohnung wird dabei in regelmäßigen Abständen auf ihre Energieeffizienz untersucht und in eine Klasse eingeteilt. A++ steht für die höchste Energieeffizienz, G für die niedrigste. Die Energieausweise werden zudem in einer zentralen Datenbank gesammelt. Man weiß also schon jetzt, wie energieeffizient Wohnungen sind. Diese Datenbank kann die Politik nutzen, um die künftige CO2-Steuer im Wärmebereich (Heizen, Warmwasser, Kochen mit Gas) entsprechend aufzuteilen. Der Anteil an der Steuer, den die Vermieter:innen tragen müssten, würde mit schlechterer Energieeffizienz ihrer Wohnung entsprechend steigen (siehe folgende Abbildung).
 

Statt 100% zahlen Mieter:innen nur mehr 37% der CO2-Steuer im Wärmebereich

Insgesamt würde eine CO2-Steuer von EUR 50 pro Tonne CO2-Äquivalent auf Heizöl und Gas zu Steuereinnahmen von rund EUR 290 Mio. führen. Rund EUR 90 Mio. stammen dabei von Haushalten, die nicht im Eigenheim wohnen.  
 

Betrachtet man die Energieeffizienz der Wohnungen, in denen diese Haushalte wohnen, dann zeigt sich, dass der Großteil in Wohnungen leben, in denen der Heizwärmebedarf der Energie-Effizienzklasse C entspricht (rund 41 Prozent). Rund 36 % der Haushalte leben in weniger energieeffizienten Wohnungen, rund 23 % leben in energetisch besseren Wohnungen. 

Nach dem bisher beschlossenen Gesetz zur CO2-Bepreisung werden die Mieter:innen unmittelbar 100% der neu eingeführten CO2-Steuer bezahlen. Teilt man stattdessen die Mehrausgaben für die CO2-Steuer je nach Energie-Effizienzklasse zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen auf, würden die Vermieter:innen rund 63 Prozent des Steueraufkommens schultern. Das Steueraufkommen der Mieter:innen sinkt dagegen deutlich auf nur mehr 37 Prozent. Statt EUR 90 Mio. würden Mieter:innen nur mehr für rund EUR 33 Mio. aufkommen müssen. Diese Aufteilung ergibt sich daraus, dass vergleichsweise wenige Mieter:innen in energieeffizienten Wohnungen leben. Bricht man die Zahl auf Haushaltsebene herunter, dann würde das bedeuten, dass ein durchschnittlicher mit Öl oder Gas heizender Miet-Haushalt statt rund EUR 160 pro Jahr nur mehr rund EUR 60 pro Jahr zahlen müsste. Die restlichen EUR 100 werden von der Vermieterin übernommen. 

Haushalte mit wenig Einkommen von einer Kostenteilung stärker begünstigt

Von der Kostenteilung würden Haushalte mit einem niedrigen Einkommen stärker profitieren: Sie wohnen öfter zur Miete als im Eigenheim. Dadurch wird im Schnitt auch ein größerer Anteil von den Vermieter:innen übernommen. Von im Schnitt rund EUR 180 an jährlichen Mehrkosten übernehmen im ersten Fünftel rund EUR 70 – oder 40 Prozent – die Vermieter:innen. Im Fünftel mit den höchsten Einkommen werden im Schnitt nur 11 Prozent durch Vermieter:innen gedeckt. Die Maßnahme kann damit als sozial treffsicher bewertet werden. 
 

Handlungsempfehlungen

Die Verschiebung der CO2-Steuer Einführung auf Herbst sollte dafür genutzt werden, verbleibende gesetzliche Lücken zu schließen. Das bedeutet konkret:

  • Anhebung der CO2-Steuer auf EUR 50 pro Tonne CO2-Äquivalent, um die Lenkungswirkung zu erhöhen.
  • Bei der CO2-Steuer im Wärmebereich (z.B. Heizen) eine Kostenteilung zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen nach deutschem Vorbild einführen. Diese sollte sich nach der Energieeffizienz der Wohnung richten. Je ineffizienter die Wohnung, desto höher der Anteil der Vermieter:innen. So wird der Anreiz zum Heizungstausch an die Vermieter:innen weitergegeben, die für den Tausch zuständig sind. 
  • Zusätzlich könnte der Klimabonus sozial gestaffelt werden, um Haushalte  mit niedrigen Einkommen stärker zu unterstützen. 

Methodik


Die Analyse erfolgte mittels Mikrosimulationsmodell, basierend auf den EU-SILC 2020 Daten. Dort sind sowohl Einkommensdaten als auch Energieausgaben für das Jahr 2019 enthalten. Auch Angaben zur Wohnungsgröße und zum Rechtsverhältnis der Wohnung (Miete oder Eigentum) sind vorhanden. Der Datensatz enthält dabei allerdings keine Angaben zur Energieeffizienz der Wohnung. Diese wurde deshalb simuliert. Dazu wurden mittels Durchschnittspreise aus dem Jahr 2019 lt. Statistik Austria die Energieausgaben in Verbrauchsdaten umgerechnet. Die Verbrauchsdaten wurden anschließend um den Verbrauch für die Warmwasseraufbereitung bereinigt, um den Energieverbrauch fürs Heizen anzunähern. Dazu wurde der Energieverbrauch um rund 16,5 Prozent reduziert. Das entspricht dem aggregierten Anteil des Energieeinsatzes für Warmwasser laut des Mikrozensus Sondermodul „Energieeinsatz der Haushalte“ am gesamten aggregierten Energieeinsatz. Die verbleibenden Verbrauchsdaten wurden schließlich verwendet, um den Heizwärmebedarf je Quadratmeter zu ermitteln und so die Einteilung in Energieeffizienzklassen vorzunehmen. Die dafür verwendeten Grenzen finden sich in der nachfolgenden Tabelle. Dabei ist zu beachten, dass die so simulierten Energieeffizienzklassen auch das individuelle Heizverhalten beinhalten. Heizt jemand seine Wohnung auf weniger als 22 Grad, dann ist der Energieverbrauch pro Quadratmeter geringer, als dies laut dem Energieausweis der Fall wäre. Umgekehrt ist der Energieverbrauch entsprechend höher, wenn auf mehr als 22 Grad geheizt wird. 

 

Energieeffizienzklasse

Energieverbrauch

A++ < 10kWh/m2
A+ 10 bis 15 kWh/m2
A 15 bis 25 kWh/m2
B 25 bis 50 kWh/m2
C 50 bis 100 kWh/m2
D 100 bis 150 kWh/m2
E 150 bis 200 kWh/m2
F 200 bis 250 kWh/m2
G  > 250 kWh/m2

 

 

Der Energieverbrauch wurde zudem verwendet, um die Mehrkosten durch die CO2-Steuer zu simulieren. Dazu wurde der Verbrauch mittels der Emissionsfaktoren aus dem ökosozialen Steuerreformgesetz in Treibhausgas-Ausstoß umgerechnet, um so die CO2-Steuerleistung zu erhalten. Dieses Vorgehen entspricht somit der Simulation eines Übernacht-Effekts. Das bedeutet, etwaige Verhaltensänderungen durch die CO2-Steuer sind hier nicht mitsimuliert. 
 

Neuigkeiten einmal die Woche in deiner Mailbox - der Momentum Institut Newsletter

Ich bin einverstanden, einen regelmäßigen Newsletter zu erhalten. Mehr Informationen: Datenschutz.