Wenn Budgets in Zahlen gegossene Politik sind, was ist dann die Politik der Bundesregierung? Eine Prise Klimaschutz, eine „Entlastung“ der Arbeitenden mit Ablaufdatum und dauernde Geschenke für große Unternehmen? Diese Steuerreform ist zu klein, wo sie groß sein müsste.

In den kommenden Jahren steht die Republik vor drei großen Herausforderungen: Die Bekämpfung der Klimakrise, der Abbau der Arbeitslosigkeit, und die notwendige Finanzierung der steigenden Lebenserwartung. 

Stichwort Klima: Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation kostet viel Geld. Wir brauchen Mittel für die Umstellung der Energieversorgung, für Wärme-Dämmung, für neue Bahnstrecken, Busverbindungen und Radwege. Die Investitionen sind alternativlos, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, zu denen wir uns verpflichtet haben. Und sie sind trotz allem ein Klacks gegenüber den Kosten einer ungebremsten Klimakatastrophe. Doch das Klimabudget ist – allen Anstrengungen der Grünen zum Trotz – immer noch viel zu klein, und teure klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagen- oder Dieselprivileg wurden nicht einmal angegriffen.

In der Arbeitsmarktpolitik werden mit der „Aktion Sprungbrett“ erste Schritte gesetzt. Auch hier fehlt ein nachhaltiger Plan, insbesondere zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und zur öffentlichen Beschäftigung. Die bis 2025 budgetierten 150 Millionen Euro für die Pflegeausbildung sind sicher gut investiert. Gegen die Anstrengungen, die unser Gemeinwesen setzen muss, um eine alternde Gesellschaft mit Gerechtigkeit und Würde sicherzustellen, sind auch sie lachhaft klein. Im Zusammenhang damit ist auch die Frage, wie wir ältere ArbeitnehmerInnen länger beschäftigt halten. Andernfalls droht eine Verschiebung von der Pension in die Arbeitslosigkeit. Die Panikmache, dass wir uns „die Pensionisten“ nicht mehr leisten können, ist verfehlt – das bedeutet aber auch nicht, dass es nichts zu tun gäbe, etwa bei der Altersarmut von Frauen.

Auch ein Aufbruch im Bereich Bildung und Kinderbetreuung fehlt schmerzlich. Ein Rechtsanspruch (wie dieser Tage wieder als Teil der Kurz-Chats viel diskutiert) auf Kinderbetreuung in ganz Österreich fehlt nach wie vor. würde auch für den Arbeitsmarkt und die Situation von Frauen allgemein sehr positiv sein.

Ausgabenseitig fehlen also die großen Würfe. Wie sieht es bei den Einnahmen aus? Die Steuer-Struktur, also die Frage, aus welchen Steuern sich unser Staat vor allem finanziert, bleibt trotz CO2-Steuer fast unverändert. Die dramatische Schieflage des österreichischen Steuersystems wird nicht beseitigt: dass Arbeit und Konsum stark belastet werden, aber Vermögenserträge kaum etwas beitragen. Die Senkung der Körperschaftssteuer entzieht dem Staat wichtige Einnahmen aus Unternehmensgewinnen und befeuert den schädlichen Steuer-Wettbewerb zwischen Staaten weiter. 

Dass wir im Jahr nach den riesigen Corona-Unternehmenshilfen just ein Geschenk für große, profitablen Firmen schnüren, ist doppelt verfehlt. Denn anders als die Entlastungen für ArbeitnehmerInnen, die sich über die kalte Progression mit der Zeit abschmelzen, bleibt uns die niedrigere Körperschaftssteuer dauerhaft erhalten – die Kosten dafür gehen in die Milliarden. 
 

Der Text erschien zunächst als Gastkommentar im "Kurier".