Gegenüberstellung der Corona-Maßnahmen und ihrer Bezahlung durch die Aufkommensstruktur unseres aktuellen Steuersystems
Laut einer Analyse des Momentum Instituts (Hehenberger/Picek, 2021) profitieren von den Corona-Wirtschaftshilfen größtenteils Unternehmen. Sie erhalten jeden zweiten Euro der Corona-Mittel. ArbeitnehmerInnen bekommen nur 3,7 von 10 Euros, tragen aber eine viel größere Steuerlast, um die Corona-Gelder abzubezahlen: Fast 8 von 10 Krisen-Euros stammen von Steuern auf Arbeit und Konsum; nicht mal 1 von 10 Euros gehen auf Steuern auf Vermögen(szuwächse) und Unternehmensgewinne zurück.
Die finanziellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen in Österreich begünstigen unterschiedliche EmpfängerInnen. Eine Gender-Budgeting Analyse des Momentum Instituts (Hehenberger/Pixer, 2021) verdeutlicht vor allem die ungleichen Auswirkungen auf Männer und Frauen. Aufgrund der Begünstigung verschiedener Branchen und LetztempfängerInnen entsteht eine Auszahlungslücke: Von allen Corona-Maßnahmen, die bis 2024 laut Budgetbericht mit insgesamt EUR 58,03 Mrd. dotiert sind, erreichen nur rund 42% Frauen. Und sogar noch weniger, nämlich 39,8% aller Personen, die über die endgültige Verwendung der Mittel bis 2024 für sich selbst oder für andere entscheiden können, sind weiblich.
Corona brachte Rekordarbeitslosigkeit. Wie massiv die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sind, zeigt sich in einem Vergleich der letzten Jahre, etwa mit der Finanzkrise nach 2008.
Die Kurzarbeit, eine Form der Arbeitszeitverkürzung von Angestellten bei gleichzeitigem Ausgleich der Lohnkosten durch den Staat, sicherte 2020 bis zu 1,2 Mio. Arbeitsplätze. Bis Dezember 2020 wurden 5,5 Mrd. Euro für die Kurzarbeit ausgegeben, besonders stark betroffen waren laut Daten des AMS jedoch wenige Sektoren: 25,5% (oder 1.399 Mio. EUR) aller Mittel flossen in die Branche „Herstellung von Waren“, 20,5% (oder 1.125 Mio. EUR) an den Handel und 11% (623 Mio. EUR) an die Gastronomie. Interessant ist außerdem der ungleiche Effekt auf Männer und Frauen: Laut einer Gender Budgeting Analyse des Momentum Instituts (Hehenberger/Pixer, 2021) fließen nur 39,5% der Gelder an Frauen.
Auch jetzt ist die Maßnahme noch unerlässlich, um ArbeitnehmerInnen vor dem Jobverlust zu bewahren: Ende Jänner 2021 waren 470.000 Personen in Kurzarbeit gemeldet.1
Vor allem ArbeitnehmerInnen und Selbstständige leiden unter der Corona-Krise. Viele Beschäftigte sind in Kurzarbeit, weniger Stellenausschreibungen und steigende Arbeitslosigkeit durch Jobverluste zeichnen sich international als Folgen der Pandemie ab. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) berechnete die Arbeitsstunden, die im Vergleich zum Vorjahr aufgrund des Corona-Virus „verloren“ gegangen sind. Österreich befindet sich demnach im oberen Drittel beim coronabedingten Arbeitsverlust im internationalen Vergleich ausgewählter Länder.
Als wohl häufigstes Maß für die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft wird der Verlust bzw. das der Rückgang des Bruttoinlandproduktes herangezogen. Der EU-Vergleich zeigt: Österreich erfuhr 2020 verhältnismäßig große Wirtschaftseinbußen. Obwohl seitens der Politik vielfach behauptet, ist dafür nicht allein der hohe Tourismusanteil in Österreich verantwortlich. Eine Analyse des Momentum Instituts (Picek/Huber, 2021) zeigt, dass vor allem das lange Zuwarten bei steigenden Infektionszahlen im Spätsommer und Frühherbst, wesentlich zum überdurchschnittlich starken Konjunktureinbruch im vierten Quartal 2020 beigetragen hat.
Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufangen, schnüren Staaten unterschiedliche Maßnahmenpakete, die fehlende finanzielle Mittel zurück in den Wirtschaftskreislauf pumpen sollen. Laut Internationalem Währungsfonds variiert die Höhe der Staatshilfen beträchtlich im EU-Vergleich: Von 42,3% des Bruttoinlandsprodukts (Italien) bis hin zu 5,5% (Rumänien). Österreich befindet sich mit 11% im Mittelfeld.
Die Schließung der Schulen im Rahmen der Pandemie bedeutete hohe Zusatzbelastungen nicht nur für Mütter und Väter, sondern auch für Kinder. Eine Befragung im Auftrag des Momentum Instituts verdeutlichte die Auswirkungen des Bildungsstands der Eltern auf die Kinder, die durch solche Extremsituationen ans Licht kommen: Je höher der Bildungsabschluss der Eltern, desto eher können sie ihre Kinder beim Distance Learning unterstützen. Besonders Kinder aus Haushalten mit geringerem Bildungsstand laufen deshalb Gefahr, bei Schulschließungen zurück zu fallen.
Die erste Welle des Corona-Virus traf die Welt im Februar und März 2020 unvorbereitet und mit voller Wucht. Ein Jahr später befinden wir uns immer noch inmitten der Pandemie – jedes Land verzeichnet inzwischen unterschiedliche Fall- und Todeszahlen. Es zeigt sich anhand aktueller Daten (Stand: 08.03.2021) jedoch ein ähnlicher, intuitiver Trend: Sobald die Fallzahlen pro 100.000 Einwohner steigen, steigen tendenziell die Todeszahlen. Die in der Grafik ersichtlichen sehr großen Unterschiede in Fall- und Todeszahlen können zum Teil auf unterschiedliche Reaktionen in der Pandemiebekämpfung rückgeschlossen werden, wenn man die Strenge der Maßnahmen (angegeben als „Stringency Index“ der Oxford Universität, der basierend auf unterschiedlichen Indikatoren höher ist, je strenger die Maßnahmen sind) unterschiedlicher Länder vergleicht. So hat Australien, das auffällig geringe Infektions- und Todeszahlen aufweist, auch nach der ersten Welle einen hohen Stingency Index – ist also den strengen Maßnahmen treu geblieben. Österreich hingegen zeigt einen deutlichen Knick in der Strenge der Maßnahmen über den Sommer. Fehlende Maßnahmensetzungen können dementsprechend der Grund für höhere langfristige Fall- und Todeszahlen sein.
Der internationale Vergleich zeigt, dass Österreich deutlich mehr Fälle als Deutschland oder Dänemark zu verzeichnen hatte. Auch die Rezession ist in Österreich stärker als in vielen anderen europäischen Ländern.
Die Pandemie zeigt nicht nur kurzfristige Auswirkungen auf Personen in Kurzarbeit, Jobverluste und verlorene Arbeitsstunden. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit, also die Anzahl der Menschen, die seit mehr als 12 Monaten keinen Job finden, steigt dramatisch. Laut neuesten Daten der Arbeitsmarktdatenbank befindet sich Österreichs Langzeitarbeitslosigkeit derzeit auf einem Rekordhoch: Im Februar 2021 befanden sich fast 180.000 Menschen seit mehr als einem Jahr auf Jobsuche, mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in den letzten 17 Jahren. Eine alarmierende Zahl, für die sofort politische Gegenhandlungen gebraucht werden.
Die Schließung der Schulen im Lockdown hat nicht nur Auswirkungen auf die Kinder. Eltern – vor allem Mütter – waren und sind durch Schulschließungen überbelastet. Eine Analyse des Momentum Instituts (Hehenberger/Muckenhuber, 2020) zeigt, dass das auch langfristige Folgen haben kann: Mütter verlieren durch einen geschätzten Verdienstentgang im Durchschnitt pro Kopf 5100 EUR an Lebenseinkommen. Bei Vätern sind es „nur“ 2500 EUR. In absoluten Werten, auf alle Eltern verteilt, bedeutet das einen finanziellen Unterschied von rund 800 Mio. EUR im Lebenseinkommen von Müttern und Vätern.
