Umweltsteuern, wie CO2 Steuern oder eine höhere Mineralölsteuer, sind ein notwendiges Instrument im Kampf gegen die Klimakrise. Einerseits helfen helfen sie bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen. Andererseits bekommt Umweltverschmutzung einen höheren Preis. Die Kosten der Klimakrise werden damit, zumindest teilweise, auf die Verschmutzer:innen übertragen. Ein neuer Entwurf des Klimaschutzgesetzes sieht daher die automatische Erhöhung von Mineralölsteuern vor, sollte Österreich seine Klimaziele verfehlen.
Gegner:innen höherer Umweltsteuern argumentieren allerdings, dass Haushalte mit geringem Einkommen stärker von der Mineralölsteuer betroffen wären. Das Momentum Institut hat sich daher exemplarisch eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin angesehen. Die simulierte Erhöhung entspricht einer CO2 Steuer von EUR 150 pro Tonne CO2-Äquivalent. In absoluten Beträgen erhöht sich damit die Mineralölsteuer auf Diesel von derzeit rund EUR 0,40 auf EUR 0,77. Die Mineralölsteuer auf Benzin würde von derzeit EUR 0,48 auf EUR 0,80 erhöht werden.
Im Schnitt würde das eine steuerliche Mehrleistung von rund EUR 420 pro Jahr pro Haushalt bedeuten, wenn alle Haushalte so wie bisher weiterfahren würden. Für das Budget bedeutet die Erhöhung der Mineralölsteuer zusätzliche Einnahmen von rund EUR 1,6 Mrd., die auch für eine Rückverteilung verfügbar wären.
Haushalte mit niedrigem Einkommen zahlen verhältnismäßig mehr Mineralölsteuer als Haushalte mit hohem Einkommen. Durch einen einheitlichen Pro-Kopf Ökobonus profitieren Haushalte mit geringem Einkommen aber überdurchschnittlich stark. Sie werden zu Gewinner:innen der Steuerreform.
Erstes Einkommenszehntel überproportional von Mineralölsteuer betroffen
Eine Analyse der Verteilung der durchschnittlichen Steuerleistung pro Jahr zeigt: Haushalte mit geringem Einkommen weisen relativ zu ihrem Haushaltseinkommen eine höhere Steuerleistung auf als Haushalte mit hohem Einkommen. Eine höhere Mineralölsteuer führt bei Haushalten mit einem geringen Einkommen zu einer durchschnittlichen steuerlichen Mehrleistung von über 2 % ihres Einkommens. Beim obersten Einkommenszehntel der Haushalte beträgt sie dagegen im Schnitt weniger als 0,75 % des Einkommens.
Die steuerliche Mehrleistung durch eine höhere Mineralölsteuer ist bei Haushalten mit geringem Einkommen sehr ungleich verteilt. Die Hälfte der Haushalte im ersten Einkommenszehntel ist gar nicht betroffen. Es gibt aber auch Haushalte, bei denen die Mehrleistung mehr als 5 % des Einkommens ausmacht.
Höhere Mineralölsteuern: Große Unterschiede im untersten Einkommenszehntel
Der Durchschnitt verbirgt die enorme Bandbreite der individuell stärkeren oder schwächeren Betroffenheit. Die Streuung ist in den untersten Einkommenszehnteln größer als in den oberen. Da fast die Hälfte der Haushalte in den untersten beiden Einkommenszehnteln kein Auto besitzt, bleiben sie durch die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel gar unberührt. Sind Haushalte jedoch von der Steuererhöhung betroffen, so ist die Steuerleistung in Relation zu ihrem Haushaltseinkommen überproportional hoch. Während die mittlere Steuerleistung aller Haushalte bei rund 0,8 % des Haushaltseinkommens liegt, beträgt sie bei rund einem Viertel der Haushalte im untersten Einkommenszehntel mehr als 3,5 % des Einkommens. 10 % der Haushalte im untersten Einkommenszehntel zahlen sogar mehr als 6 % ihres Einkommens an zusätzlicher Mineralölsteuer. In absoluten Zahlen beträgt deren durchschnittliche Steuerleistung rund EUR 620 pro Jahr. Außerdem ist erkennbar, dass die Streuung mit steigendem Einkommen abnimmt.
Wenn die Mehreinnahmen der Mineralölsteuer über einen einheitlichen Pro-Kopf Ökobonus rückverteilt werden, profitiert in jedem Einkommenszehntel über die Hälfte der Haushalte von der Reform. Im ersten Einkommenszehntel sind es sogar mehr als 70 % der Haushalte.
Sozial Verträglich durch Rückverteilung der Mineralölsteuer über Ökobonus
Um die umweltpolitischen Vorteile einer höheren Mineralölsteuer zu nutzen und gleichzeitig soziale Schieflagen zu vermeiden, empfiehlt sich eine Rückverteilung der zusätzlichen Steuereinnahmen über einen einheitlichen Pro-Kopf Ökobonus.
Der Ökobonus schafft es, die problematische durchschnittliche Verteilung der Steuerleistung zu korrigieren, sodass ärmere Haushalte tendenziell zu Gewinnern werden. Verteilt man die Einkünfte aus der höheren Mineralölsteuer über einen für alle gleich hohen Pro-Kopf Ökobonus komplett an die Haushalte zurück, profitiert die Mehrheit der Haushalte in jeder Einkommensgruppe von der Reform. Haushalte mit geringem Einkommen würden überdurchschnittlich stark profitieren.
Ungelöst bleibt dann nur mehr die starke Betroffenheit der Gruppe von Haushalten mit Autos in den unteren Einkommensbereichen. Im untersten Einkommenszehntel handelt es sich nur mehr um circa dreißig Prozent der Haushalte, die durch die höhere Mineralölsteuer trotz Ökobonus netto „verlieren“. Für Haushalte, die nicht auf klimafreundliche Alternativen, wie öffentliche Verkehrsmittel, umsteigen können, sollte kurzfristig ein zusätzlicher Ausgleich geschaffen werden.
Höhere Mineralölsteuern nur eines von vielen Instrumenten
Abgesehen von höheren Mineralölsteuern wären für den erfolgreichen Kampf gegen die Klimakrise noch weitere Maßnahmen notwendig. Idealerweise sollte eine ökosoziale Steuerreform eine explizite CO2 Steuer beinhalten. Dadurch würden nicht nur Treibstoffe, sondern auch andere Energieträger (z.B.: Heizöl oder Erdgas) je nach Treibhausgasemissionen besteuert werden. Mehr Infos zur Verteilungswirkung von expliziten CO2-Steuern und worauf bei der Einführung geachtet werden soll gibt es hier. Abgesehen von höheren Steuern auf umweltschädliches Verhalten bräuchte es außerdem ein öffentliches Investitionsprogramm zur Schaffung von umweltfreundlichen Alternativen.