Um die angeschlagene Wirtschaft nach der Pandemie anzukurbeln, haben die EU- Regierungschefs ein europäisches Konjunktur- und Klimainvestitionspaket beschlossen. Der 750 Mrd. Euro schwere Wiederaufbauplan „NextGenerationEU“ wurde allerdings von Anfang an kritisiert. In Österreich war gar vom Beginn der „Schuldenunion“ die Rede. Auch ein Gastkommentar von Monika Köppl-Turyna schlug an dieser Stelle in dieselbe Kerbe. Das ist schade, denn eine genauere Betrachtung zeigt, dass das Paket ökonomisch sinnvoll und für den Zusammenhalt Europas notwendig ist.
Der Wiederaufbauplan soll zukunftsorientierte öffentliche Investitionen fördern. Mehr als die Hälfte der Mittel sind für Klimaschutz und Digitalisierung bestimmt. Davon profitiert auch die Konjunktur über Folgeeffekte mehrfach. Investiert der Staat beispielsweise in neue Schieneninfrastruktur, so werden dadurch private Investitionen stimuliert, wenn etwa Bauunternehmen neue Geräte anschaffen.
Im eng verflochtenen Wirtschaftsraum EU wirken positive Effekte über Ländergrenzen hinweg. Die EU-Mitgliedsstaaten haben ein gegenseitiges Interesse am Wohl der Partnerländer. Dass wirtschaftlich schwächere und stärker von der Pandemie betroffene Länder, wie Bulgarien oder Kroatien, auch stärker unterstützt werden ist somit keinesfalls nur Ausdruck von europäischer Solidarität. Wenn Österreich das Programm nicht ratifiziert, wie Köppl-Turyna empfiehlt, kostet das Österreich nicht nur 3,5 bis 4 Mrd. Euro an direkten Hilfsgeldern, sondern durch indirekte Effekte das Fünffache davon. Denn als Land im geografischen Herzen Europas profitiert es indirekt erheblich von den Ausgaben der Süd- und Osteuropäer.
Das Geld für den Wiederaufbauplan kommt von gemeinschaftlich aufgenommenen Krediten. Während man sich in der Debatte zu politischen Kampfbegriffen wie Schuldenunion hinreißen hat lassen, könnte man das auch einfach als eine effiziente Form der Kreditaufnahme verstehen. Schließlich können so die Zinszahlungen niedrig gehalten werden, da die Gemeinschaft von einer exzellenten Kreditwürdigkeit profitiert. Dieses Konjunkturpaket wäre über eine individuelle Kreditaufnahme der einzelnen Staaten nie möglich gewesen. Wie schon in der Eurokrise 2010-2012 würden Wachstum, Arbeitsmarkt und die europäische Stabilität leiden. Wie es gehen könnte, zeigen die USA. Dank eines kräftigen Konjunkturpakets wird dort bis Ende des Jahres die Wirtschaftsleistung wieder am Vorkrisenniveau stehen – und das, obwohl die USA von der Pandemie sehr stark betroffen waren. In Europa wird das bis Mitte 2022 dauern.
Mit NextGenerationEU wurde ein dringend notwendiges Paket geschnürt, von dem die gesamte EU profitieren wird. Die Diskussion sollte sich nun um eine produktive Mittelverwendung drehen, anstatt Staatsausgaben aus ideologischen Gründen zu verdammen. Während in anderen Ländern unter Beteiligung der Bürger längst über die Mittelverwendung diskutiert wurde, ist es in Österreich noch bedauerlich ruhig rund um diese Frage. Die Zeit drängt: Bis Ende April muss der Plan bei der EU nämlich eingereicht werden.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar im Kurier.