Kundgebung für Erhalt des MAN-Werk in Steyr.
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/ 19. April 2021

Staatsbeteiligungen sind niemals eine Lösung! Das ist aktuell die politische Devise vom Wirtschaftsministerium abwärts. Wichtig ist, zu bedenken: es handelt sich dabei um eine ideologische Festlegung, nicht um einen Erfahrungswert.

Denn Ideologie steht einer pragmatischen Wirtschaftspolitik im Weg. Ein Beispiel: die Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008. Während Österreich seine Banken mit öffentlichen Kreditspritzen wieder aufpäppelte, haben (ausgerechnet!) Länder wie die USA und die Schweiz sich nicht mit ideologischen Beschränkungen aufgehalten, die Notenbank bzw. der Staat beteiligten sich an den Banken. Wie auch schon Norwegen und Schweden in den 90er Jahren. Das Resultat waren Gewinne für die öffentliche Hand, weil die Allgemeinheit nicht nur Geld lieh, sondern auch an der Wertsteigerung nach der Krise beteiligt war. In Österreich kostete die Bankenrettung hingegen über 10 Milliarden Euro – selbst nach Abzug der eigens geschaffenen Bankenabgabe. 

Bei der Corona-bedingten Rettung der AUA, aber auch in der Art und Weise, wie die staatliche Hilfsgesellschaft COFAG aufgestellt ist, wird deutlich: das System scheint auf die Verstaatlichung von Verluste und Privatisierung von Gewinnen ausgelegt.  Bedingungen stellen wir keine, anders als etwa in Frankreich, bei dem mit öffentlichem Geld auch Klima-Auflagen mitkommen.

Während staatliche Hilfsgelder sprießen, schütten Unternehmen hohe Dividendenzahlungen an ihre Eigentümer aus. Das gilt übrigens auch für jenen MAN-Konzern, der das profitable Lkw-Werk in Steyr nun möglichst billig loswerden will und sich an eigene Versprechungen nun partout nicht mehr erinnern möchte.

Dass die Sanierung von strauchelnden Unternehmen mit Staatsbeteiligungen funktionieren kann, zeigen auch andere Beispiele. Die staatliche GBI, damals liebevoll „Pleiteholding“ genannt, sanierte mit öffentlichem Geld Unternehmen, rettete tausende Arbeitsplätze und profitierte eben auch von der Erholung. Etwa bei den ATB-Motorenwerken im steirischen Spielberg. Die GBI wurde dann von der schwarz-blauen Regierung aufgelöst. 

Letzten Endes geht es um eine simple Frage: wie wichtig sind der Politik Arbeitsplätze? Wie ernst nehmen wir den Klimaschutz? Und: beschränkt sich unsere Krisen-Bekämpfung darauf, privaten Eigentümern (MAN gehört indirekt zum Großteil der Milliardärsfamilie Porsche-Piech) große Mengen an Steuergeld zu überantworten, ohne dafür auf eine Gegenleistung im Sinne der Allgemeinheit zu bestehen?

 

Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.

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