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Gewaltiger Schaden, kaum Strafen. Das unterschätzte Phänomen des Lohnbetrugs

Pierre
12. Mai 2022
Gewaltiger Schaden, kaum Strafen. Das unterschätzte Phänomen des Lohnbetrugs

Beinahe jeder, der zu Unrecht Sozialleistungen bezieht, schafft es in die Hauptseiten einer großen Tageszeitung. Ein Dieb, der in ein Haus einbricht, zumindest manchmal in die Bezirksblätter. Kaum berichtet wird über ein Phänomen, das weit größere Schadenssummen verursacht: Lohnbetrug. Überstunden, die Arbeitnehmer ableisten. Die aber das Unternehmen weder bezahlt noch als Zeitausgleich ersetzt. Die Zahlen sprechen für sich: Mittels unbezahlter Überstunden haben Unternehmen ihren Mitarbeitern allein 2021 einen Schaden von über einer Milliarde Euro zugefügt. In vielen Branchen ist der Druck hoch, die Angst den Job zu verlieren groß. Von der Supermarktmitarbeiterin, die alle Vorbereitung bis zur Ladenöffnung abschließen muss, bis zur Pflegefachkraft, die nicht einfach alles stehen und liegen lassen kann – überall entstehen Lücken, die durch Mehrarbeit gefüllt werden.

Wird Mehrarbeit nicht abgegolten, geht den Mitarbeitern ein beträchtlicher Anteil ihres Einkommens verloren. Die Dimension des Phänomens wird gewaltig unterschätzt. Zum Vergleich: Der gesamte Schaden in Österreich durch Eigentumsdelikte (Diebstahl und Einbruch) betrug nur rund ein gutes Drittel davon. Gegen Sozialleistungsbetrug geht die Bundesregierung mit voller Härte vor. Sie hat eigens eine Task Force eingerichtet, die im April ihre erste Bilanz zog: 20 Millionen Euro an Schaden. Doch wo bleibt eigentlich die Task Force gegen Lohnbetrug? Die Schadenssumme dort ist fünfzig Mal höher: 1,03 Milliarden Euro.

Nicht nur die Höhe des Schadens, auch der Aufwärtstrend in den letzten Jahren bereitet Sorge. Noch 2019 wurde der Lohnbetrug auf 885 Millionen Euro geschätzt. Durch Corona und Lockdowns im Krisenjahr 2020 fiel er temporär auf 682 Millionen Euro. Nur um im Jahr darauf mit einer Rekordsumme erstmalig über die Milliarden-Grenze zu klettern.

Dazu kommt: Auch beim Lohnbetrug gibt es einen Gender Gap – und Frauen steigen, wie so oft, finanziell schlechter aus. Der Anteil unbezahlter Überstunden ist für Frauen wesentlich höher. Wurden im Jahr 2021 19 Prozent der Überstunden von Männern nicht vergütet, betrug der Anteil bei den Frauen 26 Prozent. In beiden Fällen ist der Schaden für die Arbeitnehmer enorm. Aber nicht nur das, auch dem Staat entgehen Einnahmen. Einerseits sind Überstunden – wenn sie denn vergütet werden – lohnsteuerpflichtig, andererseits fallen Sozialversicherungsbeiträge an. 2021 entging dem Staat durch unbezahlte Überstunden fast eine halbe Milliarde Euro. Geld, das im Gesundheits- und Sozialsystem fehlt.

Und dennoch: Lohnbetrug bleibt in den meisten Fällen ungestraft. Selbst wenn sich ein Arbeitnehmer wehrt, sind die Verfallsfristen, um unbezahlte Überstunden einzufordern, teils enorm kurz: Oft ist nach wenigen Monaten nichts mehr einklagbar. In Sachen Lohnbetrug wäre es also höchste Zeit für ernsthaft arbeitende Task Force. Im ersten Schritt sollte aber jedenfalls dafür gesorgt werden, dass wir die Kontrollen in diesem Bereich verstärken. Lohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Geleistete Arbeit muss entsprechend honoriert werden. Vor allem finanziell.

Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Wiener Zeitung.

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