Die Inflation entwertete in den letzten zwei Jahren die Kaufkraft des Arbeitslosengeldes. Die ÖVP schlägt nun vor die Nettoersatzrate des Arbeitslosengelds von aktuell 55 Prozent auf unter 50 Prozent zu kürzen. Das Momentum Institut hat berechnet, welchen Verlust diese Kürzung für Erwerbsarbeitslose im Schnitt bedeuten würde: Ihr monatliches Arbeitslosengeld wäre um 10,9 Prozent gekürzt, wie eine Berechnung des Momentum Instituts zeigt.
Arbeitslosengeld verliert laufend an Wert
Während seit Beginn 2023 die Mehrheit der Sozialleistungen an die Inflation angepasst werden, ist das beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe nicht der Fall. Nach der Rekordteuerung der letzten beiden Jahre müssen Erwerbsarbeitslose die enormen Preissteigerungen mit demselben Einkommen stemmen wie vor der Inflationswelle. Wer etwa im Jänner 2023 arbeitslos wurde, hatte im Schnitt ein monatliches Arbeitslosengeld in der Höhe von 1.077 Euro, um sein Leben zu finanzieren. Ein Jahr später konnte man sich bereits um 129 Euro weniger darum kaufen. Mit einer weiteren Senkung der Nettoersatzrate wäre der Kaufkraftverlust noch höher. Das Leben würde für arbeitslose Menschen noch weniger leistbar.
Kürzung bedeutet 11 Prozent weniger für Erwerbsarbeitslose
Würde das Arbeitslosengeld auf 49 Prozent gekürzt, könnten sich Erwerbsarbeitslose die im Jänner 2023 ihren Job verloren um 233 Euro – fast um ein Viertel – weniger leisten als zu Beginn der Arbeitslosigkeit. Das ist deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.392 Euro für eine alleinstehende Person. Bereits jetzt ist mehr als jede:r dritte Arbeitslose (36 Prozent) armutsgefährdet, der zwischen einem halben Jahr und einem Jahr arbeitslos ist. Dauert die Arbeitslosigkeit länger als ein Jahr, ist bereits knapp jede:r zweite Langzeitarbeitslose (42 Prozent) armutsgefährdet.
Konjunkturprogramm statt Kürzung
Österreichs Wirtschaft befindet sich seit 2023 in einer Rezession. Laut WIFO-Prognose schrumpfte die Wirtschaft letztes Jahr voraussichtlich um 0,8 Prozentpunkte. Deshalb stieg auch die Arbeitslosigkeit: Im Jänner 2024 waren um 31.100 (8 Prozent) mehr Menschen arbeitslos als noch im Jänner des Vorjahres. Es wäre sinnvoller, wenn die Bundesregierung in ihrer verbleibenden Zeit ein ordentliches Konjunkturpaket schnürt, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit einer Kürzung des Arbeitslosengelds schafft man keine Arbeitsplätze, sondern befeuert die Armutsgefährdung von Erwerbsarbeitslosen.