Seit Beginn der Krise wurden mehr als 20 Milliarden an Unternehmenshilfen ausbezahlt. Ein Lockdown-Monat führt durchschnittlich zu 2,4 Milliarden Euro Kosten für Unternehmenshilfen. Die aktuelle Corona-Situation macht eine Neuauflage der Coronahilfen notwendig. Allerdings müssen wir aus den Fehlern des letzten Winters lernen: Die Hilfen müssen schneller ausbezahlt werden als in der Vergangenheit. Um Überförderungen zu vermeiden, sollten Umsätze nicht ersetzt werden.

Um einen wochen- bzw. monatelangen Lockdown wie letztes Jahr zu verhindern, empfiehlt das Momentum Institut zur Steigerung der Impfquote eine Weihnachts-Impfprämie. 500 Euro für jede Person der impfbaren österreichischen Bevölkerung könnte als „Weihnachtsgeschenk“ ausbezahlt werden, sofern der zweite bzw. dritte Stich bis dahin nachweislich durchgeführt wurde. Darauf folgend könnte ab 1. Jänner 2022 eine Impfpflicht in Kraft treten.

3,55 Prozent mehr Lohn für mehr als 130.000 Arbeitnehmer:innen in der Metallindustrie. Das ist das Eröffnungs-Ergebnis der diesjährigen Herbstlohnrunde, ausgehandelt nach gar nicht so langen, aber wohl besonders erbitterten Verhandlungen. Ja, derfen’s denn des? Der neue, frisch aus Norddeutschland eingetroffene Chef des Wirtschaftsforschungs-Instituts (WIFO) übte Kritik. Der Abschluss sei zu hoch.

Die Kosten des Corona-bedingten Lockdowns für Ungeimpfte betragen für ganz Österreich geschätzt 41 Millionen Euro – pro Tag. Diesen BIP-Rückgang hat das Momentum Institut auf Basis von Daten des WIFO-Wirtschaftsindex und des Gesundheitsministeriums berechnet. Ein harter Lockdown für alle Einwohner:innen würde hingegen insgesamt einen BIP-Verlust von 117 Mio. Euro pro Tag bedeuten.

Es gibt zwei verschiedene Arten, Emissionszertifikate in den Markt auszuschütten: sie kostenlos an Unternehmen zu verteilen oder sie zu versteigern. Der Hauptunterschied der beiden Zuteilungsmethoden ist, dass durch die Versteigerungen Einnahmen für den Staat generiert werden. Laut der Europäischen Kommission sollten bis 2020 im EU-Durchschnitt 70 Prozent der Emissionszertifikate versteigert werden. Im Vergleich: in Österreich wurden 2020 nur rund 29 Prozent versteigert.

Wir fackeln mit unserer Untätigkeit unseren Planeten ab. Und die Politik schaut zu, als hätten wir fünf weitere auf Lager. Ohne große Schritte wird die Klimakrise zur Klimakatastrophe werden. Nicht irgendwo, auch bei uns: Waldbrände, Überschwemmungen, Missernten. Oder durch verrückt spielende Nahrungsmittelpreise aufgrund von globalen Ernteausfällen.

Kurzarbeit und ähnliche Maßnahmen sicherten europaweit im Jahr 2020 mehr als 38 Millionen Jobs (EU-weit 28,6 Millionen). So trugen sie signifikant zu geringerer Arbeitslosigkeit bei. Das zeigt eine Analyse des Momentum Instituts auf Basis einer Studie von Jan Drahokoupil und Torsten Müller des European Trade Union Institute. Demnach gibt es einen Zusammenhang zwischen Ausgaben für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen und der jeweiligen Arbeitslosenquote: Länder, die mehr für Kurzarbeit, Lohnkostensubventionen oder temporärer Beurlaubung ausgegeben haben, verzeichneten tendenziell auch geringere Arbeitslosigkeit im Jahr 2020. So war die Arbeitslosigkeit etwa in Portugal, Finnland oder Litauen bei geringen Staatsausgaben besonders hoch, während Malta, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und auch Österreich bei höheren Ausgaben eine geringere Arbeitslosenquote aufwiesen. Laut Drahokoupil und Müller gibt Österreich etwa 1,6% des BIP für Kurzarbeit aus, was über dem EU-Schnitt von 1,1% liegt. Österreich befindet sich damit an 7. Stelle in der EU27. Mit einer Arbeitslosenquote von 5,4% (laut Eurostat Definition) belegte Österreich im Jahr 2020 in der EU27 Platz 10.

Es sind Kindheitserinnerungen, die für viele prägend sind. Die Groschen ins Sparschwein gesteckt, am Weltspartag in die Bank gepilgert, wo geschäftige Männer ein dickes Sparbuch aushändigten. Und ein Geschenk dazu. Gute, alte Zeit.

Am 31.10. startet die 26. UN-Klimakonferenz. Die Konferenz mit dem offiziellen Namen „Conference of the Parties 26 (COP26)“ im schottischen Glasgow gilt als die wichtigste seit dem Pariser Klimaabkommen.

Österreichs Unternehmen sollen künftig weniger Steuern zahlen. Die türkis-grüne Bundesregierung hat im Zuge der ökosozialen Steuerreform eine Senkung der Körperschaftsteuer angekündigt. Gewinne von Aktiengesellschaften und GmbHs – jene Unternehmen, die der KöSt unterliegen – sollen in Zukunft nur noch mit 23 Prozent statt mit 25 Prozent besteuert werden. Damit handelt sich Österreich ein dreifaches Verlustgeschäft ein: Die KöSt-Senkung kostet viel, bringt wenig und kommt vor allem den Reichsten im Land zugute.

Am 25. Oktober ist wieder Equal Pay Day. Das ist der Tag, ab dem Frauen statistisch gesehen gratis arbeiten. Ab diesem Tag fehlen noch rund 18 % der 356 Tage des Jahres 2021. Vergleicht man Vollzeitgehälter, verdienen Frauen nämlich durchschnittlich um diesen Betrag weniger als Männer. Viel relevanter, aufgrund der hohen Teilzeitquote von Frauen, ist aber die Betrachtung der Einkommenslücke aller unselbständig Erwerbstätigen. Hier sehen Frauen jährlich um 13.000 Euro bzw. knapp 36 % weniger am Gehaltszettel als Männer. Der wahre Equal Pay Day ist also eigentlich bereits im August. 

Wenn Budgets in Zahlen gegossene Politik sind, was ist dann die Politik der Bundesregierung? Eine Prise Klimaschutz, eine „Entlastung“ der Arbeitenden mit Ablaufdatum und dauernde Geschenke für große Unternehmen? Diese Steuerreform ist zu klein, wo sie groß sein müsste.

Ab Mitte 2022 soll es in Österreich eine CO2-Bepreisung geben. Die CO2-Steuer soll im ersten Jahr EUR 30 pro Tonne CO2-Äquivalent betragen. Bis zum Jahr 2025 soll der CO2-Preis dann auf EUR 55 pro Tonne ansteigen. Dadurch, dass der Ausstoß von Treibhausgasen nun einen Preis bekommt, sollen die Treibhausgas-Emissionen sinken. Denn umweltschädliches Verhalten wird somit im Vergleich zu umweltfreundlichem Verhalten teurer. Das soll Haushalten und Unternehmen einen Anreiz dazu liefern, sich klimafreundlicher zu verhalten. Die Gretchenfrage lautet damit: Wie stark wird der CO2-Ausstoß durch die Steuer sinken?

Mit dem Budget 2022 möchte die Bundesregierung Schwerpunkte in den Bereichen der ökosozialen Steuerreform, Umwelt, Standort-Attraktivierung und COVID-Krisenbewältigung legen. Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise, des demografischen Wandels und der hohen Langzeitarbeitslosigkeit fallen die budgetierten Mittel allerdings zu gering aus.

Die Mehrheit der Unternehmen in Berufen mit einem beklagten „Arbeitskräftemangel“ sucht Mitarbeiter:innen zu Mindest-Kollektivvertragsgehältern. Die erwartbare Reaktion auf einen Mangel, höhere Löhne anzubieten, bleibt bei vielen Unternehmen bisher aus. Das Momentum Institut hat die beim Arbeitsmarktservice (AMS) inserierten Stellenanzeigen und die Gehaltsangaben dazu analysiert.

Alle paar Jahre rufen Regierungen unterschiedlicher Couleur die jeweils größte Steuerreform aller Zeiten aus. Endlich wird „entlastet“ und wir müssen weniger „für den Finanzminister“ arbeiten. Doch wo sich alle einig zu sein scheinen, ist Vorsicht angebracht. Dahinter steht ein Bild, das das Staatsbudget nur als Belastung rahmt statt als Errungenschaft.

Die Analyse der Steuerreform 2021 zeigt ein sehr durchwachsenes Bild: Für das Klima reicht es bei weitem nicht – dazu ist der nun eingeführte CO2-Preis einfach zu gering. Die Tarifsenkungen der Einkommensteuer, der ausgeweitete Familienbonus und die Begünstigung von Mitarbeiter-Beteiligungen kommen vor allem Mittel- und Besserverdiener:innen zugute. Problematisch sind die gegen Expert:innenrat durchgeführten Senkungen bei der KöSt – sie bringen kleinen Unternehmen gar nichts, belasten das Budget aber dauerhaft. Positive Effekte auf Wachstum und Investitionen sind bestenfalls umstritten; unter Verteilungs-Gesichtspunkten gesehen profitiert vor allem das reichste Prozent der Haushalte.

Eine Verteilungsanalyse der aktuell laufenden Steuerreform zeigt, dass die von der türkis-grünen Regierung für kommendes Jahr angekündigte zweite Etappe der Steuerreform vor allem eine Steuersenkung für die obere Hälfte der Einkommensverteilung sein wird. Während von der ersten, bereits erfolgten, Etappe der Steuerreform besonders die „unteren Mittelschicht“ profitierte, wird die Senkung des Steuersatzes der zweiten Tarifstufe ausschließlich Personen mit einem Bruttomonatseinkommen von über EUR 1.800 zugutekommen. Die Senkung des Steuersatzes der dritten Tarifstufe von 42 auf 40 Prozent betrifft sogar lediglich Personen mit einem Bruttomonatseinkommen von mehr als EUR 3.200.

Österreichs niedrige Impfquote ist eine Katastrophe. Statt die Pandemie überwunden zu haben, stecken wir in der vierten Welle. Nun scheint guter Rat teuer: was tun, damit sich mehr impfen lassen? Ja, es gibt einen harten Kern an Impf-GegnerInnen, die kaum zu überzeugen sind. Aber die allermeisten Menschen sind vernünftigen Argumenten zugänglich.

Die aktuelle sowie zukünftige Regierungen stehen vor großen Herausforderungen: Einerseits erfordert die sich abzeichnende Klimakrise rasches und energisches Handeln. Andererseits braucht es nicht nur im Hinblick auf die alternde Bevölkerung einen stark ausgebauten Sozialstaat, der einen Ruhestand in Würde und eine gute Pflege für alle sicherstellt. Zusätzlich dazu hat die Corona-Krise auch noch viele Wirtschaftsbereiche hart getroffen.

Die Maßnahme belohnt aber vor allem große Unternehmen, die bereits viel Eigenkapital besitzen und kostet in etwa EUR 900 Mio. (bei Berücksichtigung einer Deckelung für große Unternehmen). Damit bewegen sich die Kosten für die Eigenkapitalverzinsung in etwa in Höhe der im Regierungsprogramm vorgesehenen Körperschaftssteuersenkung von 25 % auf 21 % (in der aktuellen Steuerreform wurde eine Senkung auf 23 % beschlossen). Ohne Deckelung oder bei in der Zukunft steigenden Zinssätzen könnten die Kosten sogar auf mehrere Milliarden Euro ansteigen. Alleine auf das oberste Hundertstel (1.399 Unternehmen) der eigenkapitalstärksten Unternehmen entfällt über ein Drittel der Kosten.