Mit 8,6 Prozent Jahresinflation stiegen die Preise in Österreich stärker als im europäischen Durchschnitt. Während hierzulande Energie, Mieten oder Lebensmittel gerade in der zweiten Jahreshälfte noch einmal ordentlich zulegten, gelang es anderen Ländern, die Teuerungswelle zu brechen.

Wie das gelingt, machen Spanien und Frankreich vor. Anstatt Menschen im Winter frieren zu lassen, fror Frankreichs Regierung die Gaspreise für viele Haushalte schon im Oktober 2021 ein. Die Strompreise durften 2022 um maximal vier Prozent steigen. Spanien zog schnell nach. Um den Strompreis vom explodierenden Gaspreis zu entkoppeln, deckelte Spanien den Preis für Gas, das für die Stromerzeugung verwendet wird. Zusätzlich wurde die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom gesenkt und seit September darf die Bevölkerung öffentliche Verkehrsmittel gratis nützen.

Nicht nur bei den Energiepreisen steigen die Länder ordentlich auf die Bremse. Um die Lebensmittelkosten zu dämpfen, senkt Spanien heuer die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die Mieten dürfen maximal um zwei Prozent steigen. Auch Frankreich verhinderte, dass die Mietkosten davon ziehen und deckelt sie mit 3,5 Prozent.

Preisbremse wirkt

Die Wirkung der Preisbremsen lässt sich in beiden Ländern beobachten: In Spanien gingen die Preise ab dem Sommer zurück, in Frankreich lag die Teuerung 2022 stets deutlich unter der österreichischen. Hierzulande trat mit der Strompreisbremse Österreichs erste – und einzige – preisbremsende Maßnahme erst im Dezember in Kraft. Die Heizkosten steigen weiter, vor allem für jene, die mit Gas heizen. Sie durften bislang bestenfalls auf Einmalzahlungen hoffen, die mit der nächsten Gasrechnung wieder verpufft sind.

Werden dieselben Fehler wiederholt?

Anders die Situation der österreichischen Unternehmen. Ihnen wird mit dem Energiekostenzuschuss ein großer Teil ihrer Mehrkosten ersetzt. Und die größten Konzerne erhalten ab heuer mit der Senkung der Steuer auf Unternehmensgewinne noch ein weiteres Zuckerl oben drauf. Nicht ausgeschlossen ist, dass wir die Fehler der Corona-Hilfsgelder wiederholen: Damals wurden viele Unternehmen auf Kosten des Steuerzahlers überfördert, Hilfszahlungen sind direkt in höhere Gewinne und Dividenden geflossen.
Am fehlenden Geld kann es also nicht liegen. Für Unternehmen ist mehr als genug da. Hinzu kommt, dass Preisbremsen wie eine Beschränkung von Mieterhöhungen das Budget kaum belasten würden. Doch auch klug konstruierte Preisbremsen wären ein Eingriff in den Markt und der ist vor allem der ÖVP heilig. Statt sich ganz pragmatisch an Erfolgsbeispielen wie Spanien oder Frankreich zu orientieren, lässt es die Regierung in Österreich deshalb zu, dass die steigenden Kosten für Wohnen, Heizen und Essen den Löhnen davonlaufen.

Dieser Text erschien zunächst in der Momentum-Kolumne "Ausgerechnet" bei ZackZack.