Die Lebensmittelpreise heizen die Teuerung an – sie sind neben Wohn- und Energiepreisen einer der stärksten Treiber. Und wer wenig hat, leidet am stärksten darunter, dass die Preise so davonpreschen. Denn gerade bei Grundnahrungsmitteln sind die Preise noch schneller gestiegen. Das betrifft Lebensmittel wie Öl, Butter, Mehl – Sachen, die wirklich jeder braucht.
Das trifft nicht nur einige wenige, am Rande der Gesellschaft. Durch die Teuerung rutschen immer mehr in die Armut, mittlerweile sind 1,5 Mio. Menschen in Österreich armutsbetroffen. Die ärmsten 30 Prozent können sich ihr Leben nur durch Erspartes, Einmalzahlungen, Verwandte/Freunde finanzieren. Oder mit Schulden.
Es müsste aber nicht so schlimm sein: Österreich steht im europäischen Vergleich besonders schlecht da – und es wird schlimmer. Die Inflation in Österreich ist derzeit fast 40 Prozent höher als im Schnitt der Eurozone. Der Hauptgrund dafür: Die Politik hat den Preisen beim Steigen einfach nur zugesehen. Österreich ist Schlusslicht bei den Maßnahmen, die direkt in die Preisbildung eingreifen. Und hat nicht vor, das zu ändern: Denn obwohl der Teuerungshut lichterloh brennt, weigert sich die Regierung weiterhin, zum Feuerlöscher zu greifen.
Die Ideen, die sie jetzt vorgelegt hat, kommen zu spät und helfen viel zu wenig. Statt die Übergewinn-Steuer auf den Handel auszuweiten, ist nur geplant, zusätzliche Übergewinne im Energiesektor abzuschöpfen. Und das greift nur, wenn die Energiekonzerne ihre Preise nicht freiwillig senken. Und was mit „senken“ gemeint ist, ist auch noch offen.
Bei den Lebensmitteln soll ein Transparenzbericht kommen. Keine direkten Preiskontrollen, keine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – die besonders den Ärmsten geholfen hätte. Als einzige konkrete Maßnahme wurde angekündigt, die staatlichen Gebühren vorerst nicht zu erhöhen. Die durchschnittliche Ersparnis? 10 Euro im Jahr. Damit löscht man nichts, der Hut brennt munter weiter.
„Einfache Maßnahmen gibt es nicht“, sagte Vizekanzler Kogler bei der Präsentation des Pakets. Aber wirksame Maßnahmen gäbe es jede Menge. Eine allgemeine Mietpreisbremse zum Beispiel, die Mieterhöhungen erst einmal befristet aussetzt und danach begrenzt. Die würde den Mieterinnen und Mietern helfen, denen die Teuerung gerade besonders zusetzt. Sie wäre rasch und einfach umsetzbar, würde der Allgemeinheit wenig kosten und unmittelbar die Teuerung abkühlen. Und sie wäre treffsicher: 80 Prozent der Mieteinnahmen gehen an die reichsten 10 Prozent des Landes. Es müssten also nur die auf ein bissl was verzichten, die ohnehin viel haben.
Konkrete und in anderen EU-Ländern längst wirksame Maßnahmen liegen am Tisch. Es fehlt der Politik nur am Willen, nicht an Möglichkeiten. Nur deshalb ist Österreich das Schlusslicht im Kampf gegen die Teuerung.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar im Kurier.