Die Preise für Lebensmittel sind im letzten Jahr deutlich stärker gestiegen als die Inflation. Ausgaben für Lebensmittel zählen neben Kosten für Energie und Wohnen zu den größten Preistreibern der Teuerung. Im Februar 2023 machten Lebensmittel knapp ein Sechstel (1,9%) der gesamten Inflationsrate von 10,9 Prozent aus. Wird die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel gesenkt, ist die relative Entlastungswirkung bei einkommensarmen Haushalten am größten. Das zeigt eine neue Berechnung des Momentum Instituts.
Einkommensarme Haushalte leiden unter den explodierenden Lebensmittelpreisen am stärksten. Sie müssen einen größeren Teil ihres verfügbaren Geldes zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse und somit auch für Lebensmittel ausgeben. Im Februar 2023 liegen bei fast allen Lebensmitteln die Preissteigerungen weit über der Inflationsrate. Während die Inflation im Februar 10,9 Prozent betrug, ist der Preis für Milchprodukte und Eier mehr als doppelt so stark gestiegen (23 Prozent).
Abhilfe bei der Preisexplosion kann die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel schaffen. Um einkommensarme Haushalte gezielt zu entlasten, macht es Sinn die Mehrwertsteuer bei den Nahrungsmitteln auszusetzen, die das einkommensärmste Fünftel der heimischen Haushalte überdurchschnittlich oft einkauft.
Im Mittel sorgt die Maßnahme bei einem Ein-Personen-Haushalt für eine Entlastung von 135 Euro im Jahr. Zwei Erwachsene ersparen sich 203 Euro, eine Alleinerzieher:in 175 Euro, und eine Familie mit zwei Kindern 284 Euro.
Die absolute Entlastung ist über alle Einkommensfünftel relativ gleich verteilt: Ein Haushalt im einkommensärmsten Fünftel erspart sich jährlich 128 Euro während einem Haushalt im reichstem Fünftel 138 Euro mehr bleiben. Relativ zum Jahreseinkommen ist die Entlastung bei den Einkommensärmsten mit 1,2 Prozent an größten, während sie im reichsten Fünftel mit 0,3 Prozent am niedrigsten ist.
Dieses Instrument würde den Staat auf ein Jahr gerechnet rund 615 Mio. Euro an entgangenen Steuereinnahmen kosten. Kontrollieren müsste die Bundesregierung, dass die Lebensmittelkonzerne und Supermarktketten die Steuersenkung auch an die Menschen weitergeben. Laut Preisgesetz wären diese dazu verpflichtet. Zur Gegenfinanzierung empfiehlt das Momentum Institut die Körperschaftsteuer wieder auf das ursprüngliche Niveau von 25 Prozent anzuheben. Trotz hoher Unternehmensgewinne senkt die Bundesregierung seit diesem Jahr die Steuer darauf sukzessive und reißt im Endausbau ein Loch von zumindest 800 Millionen Euro jährlich in die Staatskasse.
Andere europäische Länder greifen bei Lebensmitteln aktiver in die Preise ein als Österreich. Die mildeste Form, wie etwa in Frankreich, sind freiwillige Zusagen großer Supermärkten Grundnahrungsmittel zu vergünstigten Preisen anzubieten. Einen Schritt weiter gehen Länder wie Spanien oder Portugal, die die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gestrichen haben. Am stärksten greifen Kroatien oder Ungarn ein, wo für ausgewählte Grundnahrungsmittel staatlich festgesetzte Höchstpreise gelten.
