Österreichs Unternehmen sollen künftig weniger Steuern zahlen. Die türkis-grüne Bundesregierung hat im Zuge der ökosozialen Steuerreform eine Senkung der Körperschaftsteuer angekündigt. Gewinne von Aktiengesellschaften und GmbHs – jene Unternehmen, die der KöSt unterliegen – sollen in Zukunft nur noch mit 23 Prozent statt mit 25 Prozent besteuert werden. Damit handelt sich Österreich ein dreifaches Verlustgeschäft ein: Die KöSt-Senkung kostet viel, bringt wenig und kommt vor allem den Reichsten im Land zugute.
Von KöSt-Senkung profitieren die ganz Großen
Vermögen in Form von Unternehmensbesitz ist sehr ungleich verteilt in Österreich, es ruht im Schoß des obersten Zehntels der Vermögensverteilung. Das reichste Prozent besitzt knapp über 70 Prozent der Anteile an Unternehmen. Eine Senkung der Körperschaftsteuer kommt somit den Reichsten im Lande zugute und verteilt 800 Millionen Euro von unten nach oben um, und zwar jedes Jahr aufs Neue. Zudem ist das KöSt-Aufkommen sehr ungleich zwischen den Unternehmen verteilt. Das führt dazu, dass ein kleiner Anteil von großen, profitablen Unternehmen besonders entlastet wird. Selbst unter den Kapitalgesellschaften bedeutet das: nur 3.000 Unternehmen, (das ist ein Fünfzigstel aller Unternehmen) erhalten drei Viertel des Steuersenkungs-Volumens. Einpersonenunternehmen, Einzelunternehmer:innen und Betriebe in Schwierigkeiten sehen von der Steuersenkung ohnehin nichts.
Dass Unternehmensteuer-Senkungen zu erhöhter Wirtschaftsleistung und Investitionen führen würden, ist in der empirischen Literatur keinesfalls garantiert. Viel eher würden budgetschonendere Instrumente, wie zum Beispiel zeitlich begrenzte vorzeitige Abschreibungen auf eng definierte grüne Investitionen, eher die gewünschten Investitions- und Wachstumseffekte bewirken.
Unternehmen an Rückzahlung der Krisenkosten beteiligen
Auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie ist die KöSt-Senkung mehr als fragwürdig. Nach dem Motto „Rettet die Wirtschaft, Rettet die Unternehmen“ haben Österreichs Unternehmen wie keine anderen von Subventionen während der Krise profitiert - in der EU ist Österreich mit Hilfen in Höhe von knapp fünf Prozent des BIP sogar Spitzenreiter.
Schlussendlich feuert Österreich mit der bevorstehenden KöSt-Senkung auch das internationale Unternehmensteuer-Dumping aktiv mit an. Seit den 70er-Jahren ist ein sogenannter „race to the bottom“-Effekt zu beobachten, bei dem Staaten sich mit immer niedrigeren Steuersätzen unterbieten. In Österreich ist der KöSt-Satz von 55 Prozent vor 40 Jahren mittlerweile auf 25 Prozent gesunken. Nun heizt Österreich das Wettrennen auch in der Eurozone weiter an.
Österreichs große Unternehmen sollten sich an der Rückzahlung der Krisenkosten beteiligen; gerade auch jener Hilfen, die sie während der Pandemie erhalten haben. Doch leider gibt die Bundesregierung mit dieser abermaligen KöSt-Senkung ein eindeutiges Statement ab: Wir wollen den Unternehmen geben und anderen nehmen.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Wiener Zeitung.