Die neuen Zahlen zu den Sozialleistungen sind da. Sie zeigen, dass der Sozialstaat Österreich im letzten Jahr höhere Gesundheitsausgaben als noch im Jahr davor leistete. Zudem sind die Pensionskosten gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gestiegen und es ging mehr Geld an Familien, Arbeitslose und an Kurzarbeiter:innen (ebenfalls in der Kategorie "Arbeitslose"). Wie ist dieser Anstieg einzuordnen? Warum sind Sozialleistungen wichtig und sind hohe Sozialleistungen ein Problem oder ihr Anstieg in einem Krisenjahr sogar gut?

Was sind Sozialleistungen und wem helfen sie?

Sozialleistungen, auch Sozialausgaben genannt, umfassen sehr viele Leistungen, die der Staat für Bürger:innen erbringt. Darunter fallen Pensionsbezüge, Ausgaben für unsere Gesundheitssysteme, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen oder Familienbeihilfe. Was diese Ausgaben bringen? Pensionsbezüge außen vor gelassen, schützt das österreichische Sozialsystem pro Jahr beinahe 600.000 erwachsene Menschen (ab 18 Jahren) vor Armut. Das sind fast 30.000 mehr Menschen, als im gesamten Bundesland Kärnten leben. Gelten vor Sozialleistungen noch über 1,5 Millionen Menschen ab 18 Jahren laut EU-SILC als armutsgefährdet, sind es durch die Auszahlung von Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe und Co. nur noch knapp 60 % davon (931.000). Dabei ist das Geschlechterverhältnis sowohl vor als auch nach dem Erhalt der Sozialleistungen beinahe ausgeglichen.

Nicht nur schützt der Sozialstaat Frauen und Männer gleichermaßen vor Armut, er ist relevant für alle Bildungsstufen und hier besonders für Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen. Durch die Corona-Krise haben viele Arbeitnehmer:innen ihre Jobs verloren. Doch vor allem für Menschen, die höchstens einen Pflichtschulabschluss haben, lag die absolute Corona-Arbeitslosigkeit (Differenz der Arbeitslosigkeit im Juni 2021 und der Arbeitslosigkeit im selben Monat des Vorkrisenjahrs 2019) mit 17.365 Arbeitslosen im Juni 2021 am höchsten. Darauf folgen 7.646 Corona-Arbeitslose mit Lehrausbildung. Niedrige Lohnniveaus spielen in der stärkeren Armutsgefährdung von Pflichtschulabgänger:innen (36 %) verglichen mit Menschen mit Lehrabschluss, mittlerem Schulabschluss und Matura (18-20 %) und Akademiker:innen (15 %) ebenfalls eine Rolle. Das durchschnittliche Jahresäquivalenzeinkommen einer Person, deren höchster Bildungsstand ein Pflichtschulabschluss ist, liegt fast EUR 15.000 unter dem eines:r Akademiker:in. Sozialleistungen federn Auswirkungen ab, wenn Marktversagen oder andere Geschehnisse Krisen auslösen, die meistens Menschen mit niedrigeren Einkommen und höherer Armutsgefährdung am stärksten treffen. Alleine 467.000 Menschen über 16 Jahren deren höchster Bildungsabschluss Pflichtschule/Lehre/Mittelschule ist, schützen Sozialleistungen vor Armut in Österreich. Das ist jede zehnte Person, die einen dieser Abschlüsse erworben hat. Dennoch ist immer noch jede:r 5. nach Sozialleistungen mit Lehr- oder Mittelschulabschluss armutsgefährdet.

Auch über alle unterschiedlichen Familienzusammenstellungen hinweg braucht es Sozialleistungen gegen Armutsgefährdung. Nicht vorhandene, öffentliche Kinderbetreuungsstätten bedeuten oft nur die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit für Mütter, die in den meisten Familien hauptverantwortlich für die Kindererziehung sind. Eine Teilzeiterwerbstätigkeit und der bestehende Lohnunterschied zwischen arbeitenden Männern und Frauen (Gender Pay Gap) geht jedoch mit Einkommensverlusten für die Familie einher. Durch geschlossene Schulen und Kindergärten hat sich der Betreuungsaufwand für Eltern im Krisenjahr 2020 noch verschärft. Wenn Eltern ihre Arbeitsplätze nicht verloren hatten, so mussten sie doch – zumeist die Frauen – ihre Arbeitszeit reduzieren, um die Betreuung ihrer Kinder sicherzustellen.

In Österreich leben 3,9 Millionen Menschen in Haushalten mit Kindern, davon sind rund 1,2 Millionen armutsgefährdet. Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Schul- oder Studienbeihilfe entschärfen die Situation für 593.000 Mütter, Väter und Kinder. Die folgende Abbildung zeigt, dass die genannten Sozialleistungen für alle Familienkonstellationen relevant sind. Prozentuell sind Alleinerziehende am stärksten von Armut betroffen. Mehr als jede:r zweite ist ohne Sozialleistungen armutsgefährdet. Nach Sozialleistungen ist es immer noch jede:r Dritte der Alleinerziehenden. Auf diese Gruppe folgen Familien mit mindestens drei Kindern. Fast 48 % von ihnen sind vor, 30 % nach Sozialleistungen armutsgefährdet.

Die Daten zur Armutsgefährdung kommen aus der EU-SILC und rechnen bisher nur einen Teil der Corona-Krise mit ein, da der Erhebungszeitraum mit Juli 2020 endete. Daher ist davon auszugehen, dass der Sozialstaat im gesamten Zeitraum der Krise noch mehr Menschen vor Armut schützte. Allein das Kurzarbeitsprogramm hat über eine Million Jobs gesichert. Gemeinsam mit weiteren sozialstaatlichen Leistungen wie dem bestehenden Arbeitslosensystem und zusätzlichen Krisenmaßnahmen wie zum Beispiel die Arbeitsloseneinmalzahlungen, Härtefällefonds, Kinderboni und Sonderbetreuungszeit konnten Einkommensverluste für Haushalte mit niedrigen Einkommen vergleichsweise niedrig gehalten werden. Während das erste Einkommenszehntel keine Einkommensverluste verzeichnete, traf das für 2 von 3 Personen im zweiten Einkommenszehntel zu. Eine Gruppe, die die Krise besonders hart getroffen hat, waren die kleinen Selbstständigen. Über 40 % von ihnen weisen Einkommensverluste auf. Das hat auch mit der immer noch unzureichenden sozialen Absicherung wie etwa der freiwilligen Arbeitslosenversicherung zu tun. Daten zu Armut in Österreich, die den gesamten Zeitraum seit Ausbruch der Pandemie abdecken, fehlen noch. Dennoch liegt es nahe anzunehmen, dass der Sozialstaat eine abfedernde Wirkung für Hunderttausende hatte. Pensionen, die einen Teil der Sozialleistungen ausmachen, sind in der Auswertung nicht enthalten, womit die Zahl als Untergrenze anzusehen ist.

Sozialstaat wirkt auf individueller und gesamtgesellschaftlicher Ebene

Warum ist ein Sozialstaat, der Armut reduziert, wichtig? Einerseits ist Armut auf individueller Ebene verbunden mit vielseitigen negativen Effekten. Armut führt nicht nur zu erschwerter sozialer Teilhabe, Armut macht auch krank. So sind zum Beispiel 36 % aller armutsgefährdeten Menschen zwischen 18 und 65 Jahren chronisch krank. Für Menschen mit höherem Einkommen liegt dieser Anteil bei 26 %. Zwölf Prozent der Menschen mit niedrigem Einkommen sind gesundheitlich stark beeinträchtigt, für die Gruppe der Personen mit hohem Einkommen zwischen 18 und 65 Jahren liegt der Anteil so niedrig, dass die statistische Interpretation des Ergebnisses von der Statistik Austria als eher unsicher gewertet wird.

Gleichzeitig ist der Sozialstaat gesamtgesellschaftlich wichtig: Er senkt die Ungleichheit im Land. Umverteilung durch den Sozialstaat funktioniert im Wesentlichen durch Steuern und Transfers. Der österreichische Sozialstaat reduziert den Gini-Index. Der Gini-Koeffizient ist wohl das bekannteste Maß für ökonomische Ungleichheit. Er gibt an, wie gleich die Einkommen verteilt sind. Ein Wert von null würde bedeuten, dass alle Menschen im Land gleich viel Einkommen beziehen. Ein Wert von eins, dass eine Person das gesamte Einkommen alleine bekommt. Der Sozialstaat reduziert den Gini-Index vor Umverteilung von 0,49, der im internationalen Vergleich eher hoch liegt, auf 0,28. Die Einkommensungleichheit wird also durch den Sozialstaat deutlich reduziert. Im internationalen Vergleich liegt Österreich damit im Spitzenfeld. Warum ist es wichtig, Ungleichheit zu reduzieren? Erstens geben Personen niedrigerer Einkommensgruppen mehr ihres Einkommens auch wieder aus, während reiche Personen mehr Geld auf die Seite legen. Damit entgeht unserem Wirtschaftskreislauf Geld, weil es nicht ausgegeben, sondern gespart wird. Umverteilung, um Ungleichheit zu reduzieren, ist somit auch wirtschaftlich sinnvoll und kurbelt den Konsum an, weil Menschen mit geringeren Einkommen mehr Geld zur Verfügung haben. Dass ein starker Sozialstaat auch mit einer soliden Wirtschaft einhergeht, zeigt die folgende Abbildung.

Zweitens verursachen Personen, die über die höchsten 25 % Einkommen verfügen, einen mehr als doppelt so großen CO2-Fußabdruck als die untersten 25 % der Einkommensverteilung. Sie verhalten sich also viel klimaschädlicher. Drittens gefährdet Überreichtum die Demokratie. Ein deutliches Ergebnis kommt aus Deutschland: Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung zeigt, dass die politische „Responsivität“ hin zu reichen Menschen verzerrt ist. Was heißt das? Wenn 80 % der oberen Einkommensgruppen einer politischen Entscheidung zustimmen, liegt die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung dieser Politik bei über 72 %. Dagegen liegt die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung bei nur 46 %, wenn 80 % der unteren Einkommensgruppen zustimmt. Die Politik beachtet die Interessen und Bedürfnisse verschiedener Bevölkerungsgruppen also nicht gleichmäßig, sondern systematisch verzerrt. Infolgedessen schützt der Sozialstaat nicht nur hunderttausende Menschen vor Armut, sondern er ist Grundlage für eine solide Wirtschaft. Gleichzeitig dämpft Umverteilung Umweltverschmutzung durch Überreichtum und schützt unsere Demokratie.

Sind die Kosten überbordend?

Im Diskurs um den Sozialstaat kommt, obwohl er Armut und Ungleichheit effektiv reduziert, oft die Frage der Finanzierbarkeit auf. Besonders das Pensionssystem steht hier häufig in der Kritik, auch, weil es einen großen Teil der Sozialleistungen ausmacht. Während es stimmt, dass mit den Baby-Boomern bald eine große Bevölkerungsgruppe in Pension gehen wird, ist jedoch keine „Kostenexplosion“ zu befürchten, denn: Eine Prognose des Bundesministeriums für Finanzen zeigt, dass die Kosten für das Pensionssystem trotz steigender Anzahl der Pensionist:innen sehr stabil bleiben. Zwischen 2020 und 2060 werden sie um nur 1,7 Prozentpunkte ansteigen.

Fazit: Ein starker Sozialstaat macht uns alle reicher

Mit einem starken Sozialstaat machen wir uns also alle reicher: Weniger Armut und Ungleichheit resultieren in einer gestärkten Wirtschaft, wir schränken Umweltverschmutzung auf Basis von Überreichtum ein und sichern eine solide Demokratie. Zudem werden individuelle Lebensrealitäten verbessert, Armutsvermeidung führt zu gesteigerter Gesundheit und höherer Lebensqualität für beinahe 600.000 erwachsene Menschen in Österreich. Gerade in einer Krise und dem aktuellen Niedrigzinsumfeld sollten wir also nicht darüber reden, ob wir den Sozialstaat zurückdrängen, sondern seine Relevanz erkennen, ihn schützen und ausbauen.

Wo noch Lücken im Sozialstaat bestehen

• Arbeitslosengeld auf 70 % erhöhen: Die Corona-Krise hat einen neuen Rekord an Arbeitslosen gebracht. Wie nach jeder Krise besteht die Gefahr, dass sich der hohe Bestand der Menschen auf Jobsuche verfestigt. Jede:r zweite Langzeitarbeitslose lebt auch nach Sozialleistungen noch unter der Armutsgrenze. Auch wenn sich die Unternehmen nun erholen und die Wirtschaft wieder anzieht, mit zuletzt rund 98.000 offenen Stellen (Ende Mai) ist den knapp 350.000 Arbeitslosen wenig geholfen. Daher ist es höchste Zeit, die Nettoersatzrate des Arbeitslosengelds auf 70 % zu erhöhen. Die Einführung der höheren Ersatzrate hätte über EUR 1 Mrd. an zusätzlichem Konsum gebracht.
• Leistbares Wohnen schaffen: In Österreich stieg die Zahl der armutsgefährdeten Menschen, die mieten, durch die Corona-Krise um fast 50.000 Personen an. Immobilienmarktspekulationen müssen zurückgedrängt und leistbares und energieeffizientes Wohnen wieder ermöglicht werden. Ein starker Sozialstaat kann das durch Sanierungsoffensiven, Regulierung oder eigenständigen, staatlichen Wohnbau erreichen.
• Energiearmut bekämpfen: In Österreich gelten 117.000 Haushalte als energiearm. Ein starker Sozialstaat kann durch Sanierungsoffensiven und der Unterstützung des Bezugs von sauberer Energie Umweltschutz und die Bekämpfung von Energiearmut verbinden.
• Frauen gerecht entlohnen und Kinderbetreuungsstätten ausbauen: Erwerbstätige Frauen verdienen immer noch um über ein Drittel weniger in einem Jahr als erwerbstätige Männer. Über 80 % der Alleinerziehenden sind Frauen, sie sind viel öfter auch nach Sozialleistungen noch armutsgefährdet, als Familien mit zwei Elternteilen. Der Ausbau von Ganztags-Kinderbetreuungsstätten könnte ein erster Schritt in Richtung mehr Geschlechtergerechtigkeit und Unterstützung für Alleinerziehende sein. In puncto Kinderbetreuungsquote verfehlt Österreich seine Ziele seit 11 Jahren durchgehend.
• Kleine Selbstständige absichern: Die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ist auf freiwilliger Basis. Dazu kommt, dass sich nur versichern kann, wer innerhalb von sechs Monaten nach Meldung der Selbstständigkeit bei der Sozialversicherungsanstalt in die Versicherung eintritt. Die nächste Möglichkeit der Versicherung besteht erst in 8 Jahren. Ähnlich verhält es sich mit dem Austritt aus der Versicherung: Selbstständige können diesen nur alle 8 Jahre vollziehen. Eine Verpflichtung zur Arbeitslosenversicherung ist ein erster Schritt um Selbstständige besser vor Härtefällen zu schützen.

Definition: Wer ist armutsgefährdet?

Als armutsgefährdet gilt, wer unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt. Weil es einen Unterschied macht, ob jemand alleine lebt oder auch für ein Kind sorgen muss, werden bei der Ermittlung dieser Einkommensgrenzen weitere Personen im Haushalt berücksichtigt. Daraus ergeben sich die Armutsgefährdungsschwellen je nach Haushaltstyp wie folgt:

Fußnote

1 Die Abschaffung der „Hacklerregelung“, die sich ebenfalls dämpfend auf die Pensionsausgaben auswirken dürfte, ist noch nicht in der Prognose inkludiert.