"Sparen im System" verschärft die Krise
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/ 15. Oktober 2020

An der Gesundheitsfront läuft es derzeit alles andere als rund. Die Wartezeit auf Corona-Tests ist lang, es sei denn, man blättert in privaten Laboren 120 Euro aufwärts hin. Die Bundesgesundheitsagentur Ages und die Länderbehörden kommen mit der Arbeit kaum nach, das Gesundheitsministerium ist schwach aufgestellt. Acht Rechtspraktikanten erstellen dort gemeinsam mit gerade einmal acht Berufsjuristen uneindeutig formulierte, teils verfassungswidrige Covid-Gesetze und Verordnungen. Das Justizministerium kann nicht aushelfen, weil im Personalplan die nötigen Stellen nicht finanziert sind. Wer ist schuld? Die Journalistin Anneliese Rohrer diagnostiziert ein beispielloses Versagen der Verwaltung. Oppositionsparteien wiederum sehen die zuständigen Minister oder Stadträte in der Verantwortung. Beide haben Unrecht.
 
Das Problem liegt viel tiefer. Seit 30 Jahren reden uns Unternehmerverbände, wirtschaftsliberale Denkfabriken und konservativ-liberale Parteien ein, dass nur ein eingesparter Verwaltungsbeamter ein guter sei. Die Devise „Sparen im System“ wurde zum Fetisch erhoben. Das Ergebnis: Die öffentliche Verwaltung ist zunehmend handlungsunfähig. Als Konsequenz davon appelliert die Regierung lieber an die Eigenverantwortung der Bürger – keine sonderlich erfolgversprechende Strategie. Ein neuerlicher Lockdown wird auch dadurch leider wahrscheinlicher.
 
Eine Personalfrage
 
Szenenwechsel an die Wirtschaftsfront: Die Krisenbekämpfung scheitert auch hier an fehlenden personellen Ressourcen. Zunächst dauerten Anträge beim AMS für die Kurzarbeit viel zu lange, dann versagten Design und Abwicklung bei zwei Hilfsfonds für kleine Selbstständige und Familien. Seltsame Konstrukte wie gesonderte Härtefallfonds wurden deswegen notwendig, weil „personaleffizient“ optimierte Staatsangestellte nicht mehr in der Lage waren, Zusatzaufgaben zu übernehmen. Auffällig jedoch: Noch gut funktionierende, eingespielte staatliche Institutionen hatten trotz massiver Mehrbelastung kaum Probleme. Die Finanzämter erledigten die Steuerstundungen innerhalb weniger Wochen. Das AWS, die wenig bekannte Wirtschaftsförderungsagentur des Bundes, wickelt eine Antragsflut bei Überbrückungsgarantien, Fixkostenzuschuss und Investitionsprämie routiniert und ohne großes Aufsehen ab.
Nicht ganz so rund lief die Kurzarbeit beim Arbeitsmarktservice ab, weil die Bundesregierung dort in der Vergangenheit den Sparstift angesetzt hatte. Wo die „Effizienzsteigerungen“ zu weit getrieben worden waren, dort fehlt es heute in der Krise mangels Personalreserven an Handlungsfähigkeit. Ausgerechnet das von ihnen selbst herbeigeführte Funktionsversagen dient den marktradikalen Ideologen jetzt als Beweis dafür, dass es der Staat „eben nicht kann“.
 
Falsche Dogmen
 
Damit die öffentliche Hand allerdings in der Pandemie ihre Krisenaufgaben erfüllen kann, braucht sie gut ausgebildetes Personal. Für eine effektive Covid-Bekämpfung mit gut funktionierendem Contact-Tracing müssen Bund und Bundesländer entschlossen Abteilungen mit hunderten neuen Beschäftigten aus dem Boden stampfen. Das verlangt eine positive Sicht auf öffentliche Beschäftigung: Ein Staat, der als Krisenmanager, Arbeitgeber und Taktgeber Gutes bewirken kann.
 
Die Chance auf den nötigen Kurswechsel bietet das Budget für 2021, das der Finanzminister gestern vorgelegt hat und das in den kommenden Wochen im Parlament verhandelt wird. Mit einer Trendumkehr bei der verfehlten Personalpolitik können die Versäumnisse der Vergangenheit zumindest teilweise korrigiert werden. Im Zuge der Krisenbekämpfung musste die Regierung bereits das Dogma „Nulldefizit“ aufgeben und durch „Koste es was es wolle“ ersetzen, um permanenten Schaden von Unternehmern und Arbeitnehmern abzuwenden. Notwendig ist aber auch die Abkehr von einem zweiten Dogma: Der Glaube an „Mehr privat, weniger Staat“ hat in der Vergangenheit immensen Schaden bei staatlichen Leistungen angerichtet.
 
Beispiel Pflege

 
Exemplarisch dafür steht die Pflege. Bis Ende des Jahrzehnts fehlen dort 76.000 Vollzeitstellen. Aktuell wird der fehlende Ausbau staatlich finanzierter Pflegeeinrichtungen entweder durch Angehörige oder durch 24-Stunden-Betreuerinnen, die zu einem Hungerlohn arbeiten, kompensiert. Dieses System wäre uns durch die Grenzschließungen fast kollabiert.
 
Im Windschatten von Ronald Reagan und Margaret Thatcher hat das Pendel in den vergangenen 40 Jahren viel zu stark in Richtung Verteufelung des Staates ausgeschlagen. Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie essenziell sein Funktionieren für Wirtschaft und Gesellschaft ist. Höchste Zeit für einen Richtungswechsel in der staatlichen Personalpolitik, bevor viele private Unternehmen durch einen neuerlichen Lockdown endgültig kollabieren.

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