In Folge der Corona Pandemie und der Energiekrise ist das staatliche Budgetdefizit stark gestiegen. Hauptverantwortlich dafür waren Unternehmens-Förderungen in Milliardenhöhe. Aufgrund ihrer Ausgestaltung, dienten diese Hilfen nicht nur dazu, Verluste abzufedern. Insgesamt dürfte es zu breitflächiger Gewinnsubvention gekommen sein. Mittels höherer Gewinn-Steuern könnte ein Teil der Krisengewinne für Zukunftsinvestitionen, etwa zur Eindämmung der Klimakrise, genutzt werden.
Corona-Pandemie und Energiekrise brachten turbulente wirtschaftliche Zeiten. Die Bundesregierung schnürte infolgedessen milliardenschwere Unterstützungspakete für Haushalt und Unternehmen. Gleichzeitig brach während der Pandemie das Wirtschaftswachstum teilweise stark ein. Die Folge: Das staatliche Budgetdefizit stieg gemessen am BIP stark an. Während es in den Jahren 2015 bis 2019 bei durchschnittlich 0,5 Prozent des BIP lag, stieg es 2020 auf 8 Prozent des BIP. In den beiden Folgejahren sank es schließlich wieder. Ende 2022 lag es bei rund 3,2 Prozent des BIP, also noch immer 2,7 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der Jahre vor der Pandemie.
Staatliche Gewinnsubvention als größter Treiber des Budgetdefizits
Um die Ursachen für das hohe staatliche Budgetdefizit zu untersuchen, helfen Daten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Statistik Austria. Konkret kann man die Abweichungen der einzelnen Staatseinnahmen (im Wesentlichen Steuern und Abgaben, sowie der Saldo aus Zinseinnahmen und Zinsausgaben) und der Staatsausgaben (Subventionen, Sozialversicherungsbeiträge, etc.) vom Durchschnitt der Jahre vor der Pandemie analysieren. Die Summe dieser Abweichungen ergibt die Abweichung des Budgetdefizits während der Krisenjahre vom Durchschnitt der Jahre vor der Krise.
Im Jahr 2020 betrug das Defizit insgesamt 8 Prozent des BIP, es war damit um 7,5 Prozentpunkte höher als im Schnitt vor der Krise. Von diesen 7,5 Prozentpunkten Differenz wurden 3,5 Prozentpunkte von höheren Unternehmenssubventionen verursacht. Das entspricht beinahe der Hälfte (46 %) der Abweichung des Defizits vom Durchschnitt. Nachdem viele Menschen arbeitslos wurden und Einkommenseinbußen verzeichneten, stiegen auch die Sozialleistungen. Mit 2,5 Prozentpunkten war ihr Beitrag allerdings deutlich geringer als der der Unternehmensförderungen. Gestiegene Personal- und Vorleistungskosten spielten dagegen nur eine untergeordnete Rolle.
Im Jahr 2021 sank das Defizit, was vor allem an überdurchschnittlichen Steuereinnahmen lag. Schließlich sprang die Wirtschaft nach den härtesten Lockdowns wieder an. Einkommen und Konsum stiegen und brachten höhere Steuereinnahmen. Diese Steuereinnahmen dämpften das staatliche Defizit. Fast unverändert hoch blieb allerdings der Beitrag der Unternehmenssubventionen.
Im Jahr 2022 gingen schließlich Subventionen und Sozialleistungen wieder zurück. Ihr Beitrag zum Defizit war 2022 beinahe gleich hoch.
Beachtlich ist dabei, dass die für das Budgetdefizit so ausschlaggebenden Unternehmenssubventionen zu Überförderung geführt haben dürften. Denn die Gewinne der österreichischen Kapitalgesellschaften (AGs und GmbHs, exklusive Banken und Versicherungen) stiegen trotz Krisen weiter an. Ein Einbruch der Gewinne ist insgesamt nicht sichtbar. Das bedeutet, selbst wenn manche Kapitalgesellschaften Verluste geschrieben haben, so wurden diese von gestiegenen Gewinnen anderer Kapitalgesellschaften wieder ausgeglichen. Trotzdem flossen von 2020 bis 2022 über 30 Milliarden Euro an Unternehmenshilfen allein an Kapitalgesellschaften. Genaue Analysen einzelner Unternehmensbilanzen bestätigen das Bild.
Grund für diese Gewinnsubvention dürfte die Ausgestaltung der Unternehmenshilfen gewesen sein. Denn die Bundesregierung verzichtete auf Verlustkriterien. Damit bekamen nicht nur existenziell bedrohte Unternehmen Förderungen, sondern eben auch Unternehmen, die Gewinne verzeichneten. Statt einem Kostenersatz setzte man auf einen Umsatzersatz, der Unternehmen die entgangenen Umsätze ersetzte, während ihre Kosten aufgrund von Lockdowns teils drastisch sanken.
Der Finanzsektor und Selbständige sind nicht Teil der dargestellten (nicht-finanziellen) Kapitalgesellschaften. In nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften findet der Großteil der Wertschöpfung in Österreich statt. Rund 60 Prozent der gesamten Unternehmensgewinne fallen dort an.
Handlungsempfehlungen
Das Momentum Institut empfiehlt, die geplante Senkung der Körperschaftssteuer zurückzunehmen. Sie wird den Staat in Zukunft mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr kosten. Stattdessen sollten Gewinnsteuern erhöht werden, um die staatliche Gewinnsubvention zumindest teilweise rückgängig zu machen. Das Geld wird schließlich dringend für Investitionen im Kampf gegen die Klimakrise und für einen zukunftsfitten Sozialstaat gebraucht.