Grunderwerbsteuer - Grunderwerbssteuer - Abschaffung - Österreich - Mietpreisbremse - Mieten
/ 9. März 2023

Wohnen kommt hierzulande ganz schön teuer. Während andere Länder bei den Mieten längst auf die Preisbremse gestiegen sind, ist die Mietpreisbremse in Österreich– zumindest bisher – am politischen Kuhhandel gescheitert. Das bedeutet für rund 400.000 Haushalte eine saftige Mieterhöhung per 1. Mai. Um knapp neun Prozent steigen dann die Richtwertmieten. Das ist die zweite kräftige Erhöhung innerhalb nur eines Jahres.

Für das zeitweise Aussetzen der Erhöhung verlangt die ÖVP nun die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Erstkauf einer Immobilie bis zum Kaufwert von 500.000 Euro. Vordergründig, um der Mittelschicht den Kauf des Eigenheims zu erleichtern. Die Folge wäre jedoch nicht ein steigender Anteil an Eigentümerinnen und Eigentümern, sondern ein Steuergeschenk für wenige Wohlhabende.

Nahezu bedeutungslos

Die reichere Hälfte der Bevölkerung wohnt bereits zum überwiegenden Teil in den eigenen vier Wänden. Auch wenn sich die wenigen vermögenden Mieterinnen und Mieter über den Wegfall der Grunderwerbsteuer sicher freuen würden – für eine Kaufentscheidung ist die Steuer eher irrelevant. Die ärmsten Haushalte wiederum mieten fast ausschließlich. Sie haben weder genügend Eigenkapital, noch ist ihr Einkommen hoch genug, um die Bedingungen für einen Immobilienkredit für eine durchschnittlich teure Eigentumswohnung überhaupt zu erfüllen. Die Abschaffung der Steuer ist für diese Hälfte der Bevölkerung nahezu bedeutungslos. Der Traum vom Eigenheim wird für sie, Grunderwerbsteuer hin oder her, genau das bleiben – ein Traum.

Bleiben die Haushalte in der Mitte. Hier gibt es einen kleinen Teil an Mieterinnen und Mietern, die sich im derzeitigen Zinsumfeld eine Durchschnittsimmobilie leisten könnten. Die Leistbarkeit dieser Immobilie würde sich durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer aber gerade einmal um einen einzigen Prozentpunkt erhöhen.

Rasant steigende Preise

Viel relevanter für die (Un-)Leistbarkeit eines Eigenheims sind die rasant steigenden Immobilienpreise. In den vergangenen sechs Jahren lag der Preisanstieg einer durchschnittlichen Wohnung in Wien bei 145.000 Euro. Verglichen damit sind die beim Kauf fälligen 13.000 Euro an Grunderwerbsteuer nachgerade eine Lappalie. Um den verrückten Preisanstieg bei Immobilien zu verdeutlichen: Wer durchschnittlich verdient und ab dem Tag der Geburt Geld zur Seite legt, hat erst in der Pension genug beisammen, um sich eine Durchschnittsimmobilie in Wien leisten zu können. Die Grunderwerbsteuer bezahlen aktuell also vor allem gut betuchte Haushalte sowie Erbinnen und Erben.

Die Steuer ist die wichtigste der wenigen noch verbliebenen vermögensbezogenen Steuern. Denn die meisten dieser Steuern wurden in Österreich im Laufe der Jahrzehnte entweder reformiert, abgeschafft oder sind ausgelaufen. Ihr Anteil am Steuerkuchen ist folgerichtig von vier auf knapp eineinhalb Prozent gefallen. Schafft die Bundesregierung diese Steuer nun wie berichtet teilweise ab, müsste der Ausfall der Steuereinnahmen durch die Steuern und Abgaben der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Konsumentinnen und Konsumenten kompensiert werden.

Fragwürdige Prioritäten

Während in Österreich die größten Einkommensverluste der letzten 70 Jahre verzeichnet werden, die Zahl der Delogierungsberatungen und Privatinsolvenzen steigt und die Teuerung bis weit in die Mitte der Gesellschaft spürbar wird, soll nun ein weiteres Steuergeschenk an einige wenige Haushalte folgen, die trotz Krise über mehr als genug Geld verfügen, um sich ein Eigenheim zu leisten? Man wundert sich über diese Prioritätensetzung, denn eine Mietpreisbremse könnte die Inflation zumindest ein wenig eindämmen.

 

Der Text erschien zunächst als Gastkommentar im Standard.

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