Schwerpunkt: Arbeit

Heißt umkämpft ist das Thema Pensionen in der österreichischen Politik seit jeher. Lange Zeit galt: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, der darf auch mit einer entsprechenden Pension rechnen. Achtzig Prozent des durchschnittlichen Jahres-Einkommens während des Arbeitslebens sollte man in der Pension jährlich zur Verfügung haben. Eingeschränkt hat die Bundesregierung das mit der Abschaffung der „Hacklerregelung“ – nun gilt: Wer 65 Jahre alt ist und 45 Jahre gearbeitet hat, darf weiterhin mit diesen achtzig Prozent rechnen. Wer weniger Arbeitsjahre hat oder früher in Pension geht, muss Abschläge in Kauf nehmen und somit eine niedrigere Pension. Damit schien das Thema vorläufig erledigt. Doch die Inflation macht dem einen Strich durch die Rechnung. Handelt die Politik nicht, setzt es die größten flächendeckenden Pensionskürzungen in Österreich seit den Pensionsreformen von Wolfang Schüssel vor zwanzig Jahren – und zwar für alle, die in den nächsten Jahren in Pension gehen.

Eine Krise jagt die nächst: Pandemie, Energie, Teuerung. Aber 2023 wird ein gutes Jahr – zumindest für Unternehmen. Zwei Tage vor Weihnachten hat die Regierung ein milliardenschweres Geschenk für sie geschnürt. Der Energiekostenzuschuss geht in die nächste Runde. Unternehmen bekommen auch im kommenden Jahr einen großen Teil ihrer gestiegenen Energiekosten ersetzt. Verluste nachweisen müssen kleine und mittlere Unternehmen dafür nicht. Wie gut das funktioniert, haben wir bereits bei den Corona-Hilfen gesehen. Auch da hat die Regierung tief in die Taschen gegriffen. Bei vielen Unternehmen weit tiefer, als für ihr wirtschaftlich für ihren Fortbestand notwendig gewesen wäre. Es kam zu massiver Überförderung. Gekostet haben uns die schlecht konzipierten Wirtschaftshilfen mindestens eine halbe Milliarde Euro – Steuergeld, das in die Gewinne der Unternehmen floss.

Die Grunderwerbsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für den Staat. Eine Abschaffung oder Senkung würde dazu führen, dass Geld für Bildung, Klimamaßnahmen und Sozialsystem fehlt. Profitieren würden von einer Abschaffung vor allem reiche Haushalte, während für die Mehrheit der Bevölkerung eine Abschaffung keineswegs zu leistbarem Wohnraum führen würde. Auch Umwelt und Klima könnten durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. Damit Wohnen wieder leistbarer wird, sollten Mietsteigerungen gesetzlich begrenzt werden. Außerdem sollte Baugrund bevorzugt an gemeinnützige Bauträger vergeben werden. Wer Immobilien zur Wertanlage kauft, ohne darin zu wohnen, sollte dafür künftig mehr Grunderwerbsteuer zahlen. Damit könnte sich der Immobilienmarkt entspannen und Wohnraum würde wieder günstiger werden. 

Weihnachten, Silvester, Neujahr: Für manche Kinder gibt es teure Geschenke, während die Eltern den Champagner vorkühlen. Für andere gibt es gratis Geschenke. Von Hilfsorganisationen, weil für Geschenke der Eltern das Geld nicht reicht. Wenn am Ende des Geldes noch immer „zu viel Monat“ übrig blieb. Mit der Rekordteuerung wird die zweite Gruppe immer größer, erreicht manchmal sogar die Mittelschicht. Randproblem ist es wahrlich keines mehr: 1,3 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet. Wo Gas- und Stromrechnungen immer weiter in die Höhe klettern, vielleicht heuer schon die dritte Mieterhöhung im Postkasten liegt, schnappt die Armutsfalle immer weiter zu.

Zwei Tage vor Weihnachten hat die Bundesregierung den neuesten Zuschuss für Unternehmen vorgestellt. Ein Weihnachtsgeschenk der Extraklasse. Mit neun Milliarden Euro veranschlagt ist der Unternehmenszuschuss bei weitem die größte Einzelmaßnahme im Kampf gegen die Teuerung. Die tatsächlichen Kosten fürs staatliche Budget: nach oben hin offen. Jeder, der einen Antrag stellt, soll auch etwas bekommen.

Eilig hatte es Arbeitsminister Martin Kocher seit Amtsantritt nicht. 15 Monate bastelte er an einer großen Reform des Arbeitslosengeldes. Gereicht hat es nicht einmal für ein Reförmchen: Letzte Woche wurde das Projekt endgültig abgeblasen. Dabei rollt eine Teuerungswelle durchs Land, die wir in dem Ausmaß seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Allein in den letzten drei Monaten verzeichnete die Statistik Austria den höchsten Mietanstieg seit Beginn der Aufzeichnungen. Das bereitet Familien in der Mittelschicht zu Recht schlaflose Nächte, wer auf Arbeitssuche ist, geht da in die Knie.  

Für die rund 330.000 Betroffenen im Land hat das teils drastische Folgen. Denn das Ausbleiben der Reform kostet betroffene Familien jeden Monat einen Patzen Geld. Ihre Arbeitslosenunterstützung wird auch weiterhin nicht and die Inflation angepasst.

Die Inflation entwertet die immer weiter. Je länger eine Person arbeitslos ist, umso mehr sinkt die Kaufkraft ihres Arbeitslosengeldes. Wer als durchschnittliche arbeitslose Person Anfang des Jahres seinen Job verlor, kann sich heute um 16,4 Prozent weniger Güter und Dienstleistungen kaufen als noch zu Jahresbeginn. Etwas weniger als die Hälfte der verlorenen Kaufkraft geht auf den Abstieg in die Notstandshilfe zurück, etwas mehr als die Hälfte auf die Teuerung. Für eine arbeitslose Person mit einem mittleren Arbeitslosengeld von ursprünglich 1.070 Euro bedeutet das einen Verlust an Kaufkraft in Höhe von 176 Euro. Auch 2023 geht der Verlust an Kaufkraft weiter. Während Löhne und Gehälter genauso wie andere Sozial- und Versicherungsleistungen meist zum Jahreswechsel um die Inflation erhöht werden und so ihre Kaufkraft größtenteils behalten, geschieht das beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe nicht. Mit dem Aus der Arbeitslosenversicherungsreform ist auch die Inflationsanpassung der Notstandshilfe vorläufig vom Tisch.

Ich habe meinen Ururgroßvater naturgemäß nicht kennengelernt, aber ich weiß, wo er vor exakt 100 Jahren gelebt hat: in einem Zinshaus in Ottakring. Er war als sogenannter Bettgeher gemeldet, hat sich dort jede Nacht ein Bett gemietet, in dem tagsüber ein anderer schlief. Ich sehe das Haus, wenn ich aus dem Fenster blicke. Ich wohne – Zufall – gegenüber. Mein Ururgroßvater musste täglich 16 Stunden arbeiten. Er erhielt dafür so wenig Geld, dass er sich nicht einmal ein eigenes Bett leisten konnte. 100 Jahre ist das her – und seither hat sich unser Leben drastisch verbessert.

Streiks kannten wir in Österreich bislang höchstens aus dem Urlaub, denn eigentlich sind wir ein besonders streikarmes Land. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre kommen auf 1.000 österreichische Beschäftigte nur 2,1 Streiktage. Zum Vergleich: Bei unseren Nachbarn in Deutschland sind es rund achtmal so viele, in Frankreich sogar 60-mal so viele Tage.